Nachrichten

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25. Juni 2008

Spanische Volkspartei

Umfrage: 73 Prozent der Spanier glauben, dass die Führungsrolle des wiedergewählten PP-Vorsitzenden Mariano Rajoy in naher Zukunft von seinen Kritikern erneut in Frage gestellt werden wird

Nach der Umfrage im Auftrag der Zeitung "ABC" sind auch 70% der PP-Wähler dieser Meinung. Nur 5,1% der Befragten sind überzeugt, dass Rajoy auf dem PP-Parteitag in Valencia seine Führungsrolle gesichert hat. Als "größtes Problem" der Partei sehen 28,5% die mangelnde Einigkeit an. Für 8,5% heißt das größte Problem "Führungsschwäche", für 7,5% schlichtweg "Mariano Rajoy". Positiv sehen die Befragten de Cospedal als neue Generalsekretärin. 61% glauben, sie werde einen guten Job machen.

25. Juni 2008

Wirtschaft

Immer mehr Regierungsvertreter räumen schlechte Aussichten für die spanische Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation ein

Nachdem Ministerpräsident Zapatero "wirtschaftliche Schwierigkeiten" erkannt hatte, erklärte Wirtschaftsminister Solbes (Foto), die Wirtschaft werde 2008 um weniger als 2% wachsen und die Inflationsrate auch im Dezember noch bei 4% liegen. Arbeitsminister Corbacho rechnet noch in diesem Jahr mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit von 9,6 auf 11%. Diese Entwicklung sei "ohne Zweifel besorgniserregend". Im Vergleich zum Mai 2007 ist der Haushaltsüberschuss im Mai 2008 um 80% gesunken.

25. Juni 2008

Spanische Volkspartei

Wiedergewählter PP-Vorsitzender Mariano Rajoy legt Prioritäten für die Oppositionsarbeit in der nächsten Zeit fest

Zum Einen will Rajoy (Foto) gegen die Wirtschaftskrise konrete Maßnahmen wie etwa eine Reduzierung der Steuern für kleine und mittelständische Betriebe um 20% vorschlagen. Die PP plant zudem einen Gesetzesentwurf, der den Gebrauch der spanischen Sprache im ganzen Staatsgebiet gewährleistet. In diesem Zusammenhang begrüßte der Oppositionsführer die Initiative von 25 Intellektuellen, die ein "Manifest zur Verteidigung der spanischen Sprache" veröffentlicht hatten.

24. Juni 2008

16. Parteitag der Spanischen Volkspartei

Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, besuchte auf Einladung der PP deren Parteitag in Valencia

Am Rande des Parteitags traf Brauksiepe (im Foto links) unter anderem mit der PP-Fraktionsvorsitzenden Soraya Sáenz de Santamaría, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der PP-Fraktion, Baudilio Tomé und EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White zusammen. Die PP-Vertreter brachten ihren Dank für die Präsenz der CDU/CSU auf ihrem Parteitag zum Ausdruck und betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen beiden politischen Formationen.

23. Juni 2008

Parteitag der spanischen Volkspartei

Mariano Rajoy (Foto) mit 84,24 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt

Beim letzten Parteitag vor zwei Jahren hatte Rajoy noch über 98% der Delegiertenstimmen erhalten. Nachdem sich kein Gegenkandidat präsentiert hatte, trat Rajoy letztlich konkurrenzlos zur Wahl an. Der alte und neue Parteichef forderte eine "offenere Partei denn je" und kündigte einen Kurs der politischen Mitte an. Im neuen, von Rajoy vorgeschlagenen 35-köpfigen Parteivorstand finden sich zahlreiche neue Gesichter und mehr Frauen als zuvor.

19. Juni 2008

Spanische Volkspartei

María Dolores de Cospedal (Foto) wird neue Generalsekretärin der PP

PP-Chef Mariano Rajoy gab zwei Tage vor dem PP-Parteitag bekannt, die 43jährige solle Nachfolgerin von Ángel Acebes werden. Die äußerst erfolgreiche Vorsitzende der PP in Castilla-La Mancha gilt als im Ton gemäßigt, wertbewusst und als jemand mit klaren inhaltlichen Vorstellungen. Allgemein wird ihr Integrationsfähigkeit bescheinigt. Rajoy gab auch bekannt, Esteban Gonzáles Pons solle PP-Vizesekretär für Kommunikation werden, Javier Arenas für Territorialfragen und Ana Mato für Organisation.

16. Juni 2008

Parteien in Spanien

PSOE ist die mit Abstand am höchsten verschuldete Partei Spaniens

Wie der spanische Rechnungshof bekannt gab, stehen praktisch alle politischen Parteien Spaniens in der Kreide. Die PSOE führt die Liste mit Verbindlichkeiten von 62,35 Mio. Euro an und macht damit alleine 43 Prozent der Gesamtschulden aller Parteien aus. Nur rund ein Viertel dieser Verbindlichkeiten hat mit 16,32 Mio. die PP. Die katalanische CiU schuldet 24,14 Mio. Euro, die baskische PNV und die kommunistische IU sind jeweils mit knapp über 14 Mio. Euro im Minus.

13. Juni 2008

Spanische Volkspartei

Antonio Basagoiti (Foto) soll Nachfolger von María San Gil an der Spitze der baskischen PP werden

Der 38jährige Abgeordnete des baskischen Regionalparlamentes steht für eine größere Dialogbereitschaft mit der Baskischen Nationalistenpartei PNV als die bisherige Vorsitzende María San Gil. Diese hatte aufgrund eines parteiinternen Streits mit PP-Chef Rajoy erklärt, beim Parteitag der baskischen PP nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen. Basagoiti ist bisher der einzige Kandidat für die San Gil-Nachfolge und wird von der Parteiführung unterstützt. Die PP präsentiert ihn als "Konsenskandidat".

12. Juni 2008

Spanien

Innenministerium ordnet hartes Vorgehen gegen die streikenden Transportunternehmer an

Innenminister Rubalcaba (Foto) drohte denen, die das "Leben der Bürger beeinträchtigen", mit "maximaler Entschlossenheit" der Behörden. 25.100 Sicherheitskräfte würden landesweit gegen die Streikenden vorgehen, damit die Grundversorgung sichergestellt werden könne. Streikende, die sich den Behörden widersetzten und sich etwa weigerten, Straßensperren aufzulösen, müssten mit Strafen und Festnahmen rechnen. Die Transportunternehmen protestieren seit vier Tagen gegen die hohen Benzinpreise.

11. Juni 2008

Spanische Volkspartei

PP stellt neues Partei-Logo vor

Neun Tage vor ihrem Parteitag unter dem Motto "Wir wachsen gemeinsam" ("Crecemos juntos") in Valencia hat die spanische Volkspartei ein neues Logo vorgestellt. Dieses ersetzt sowohl das alte, blau-weiß-rote Logo als auch das blau-weiße Logo, welches die PP im Wahlkampf eingesetzt hatte. Beibehalten werden sowohl die Schreibweise der Buchstaben "PP" als auch die stilisierte Möwe über ihnen. Im Vergleich zum Wahlkampf-Logo wird das Hintergrund-Blau jedoch heller und das Logo wieder quadratisch.