Nachrichten

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2. Juni 2008

Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens

Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero kündigt "Erneuerungen" im Vorstand seiner Partei an

Beim PSOE-Parteitag vom 4.-6. Juli in Madrid werde es neue Gesichter in der Parteiführung geben, so Zapatero (Foto). Allerdings hofft der Regierungschef, dass seine "Nr. 2", Organisationssekretär José Blanco, auf seinem Posten verbleibt. Gleichzeitig will Zapatero keine Aussagen über seine eigene Zukunft nach 2012 machen. Nach acht Jahren an der Regierung werde er eine "persönliche Reflexion" führen. Zu Verteidigungsministerin Chacón als möglicher Nachfolgerin wollte er nicht Stellung nehmen.

30. Mai 2008

Spanien

Neue Umfrage sieht die Sozialisten in der Sonntagsfrage sechs Prozent vor der Volkspartei

Der jetzt veröffentlichten Erhebung des renommierten Institutes CIS im Monat April zu Folge kommt die PSOE auf 43,6 Prozent und bestätigt damit ihr Wahlergebnis vom 9. März. Die PP hingegen rutscht von 40,1 auf 37,6 Prozent ab. Beträchtliche Gewinne kann die Anti-ETA-Partei UPD verbuchen. Sie steigt von 1,2 auf 2,6 Prozent. Die Umfrage des öffentlich-rechtlichen Institutes berücksichtigt noch nicht in vollem Maße die Führungskrise in der PP.

29. Mai 2008

Wirtschaft und Finanzen

Inflationsrate in Spanien steigt im Mai auf 4,7 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit zehn Jahren

Der vom Nationalen Statistikamt (INE) bekannt gegebene vorläufige Wert ist damit fast doppelt so hoch wie im Mai 2007 und der höchste, seit das INE im Januar 1997 mit der monatlichen Ermittlung der Inflationsrate begann. Hauptgrund für das Ansteigen sind Preissteigerungen beim Öl und weiteren Rohstoffen. Obwohl der Wert von 4,7% alle Prognosen übersteigt, hält die Regierung daran fest, dass sich die Inflation bis zum Jahresende bei 3% einpendeln werde.

28. Mai 2008

Spanien

Parlament weist Entfernung religiöser Symbole wie Kreuze und Bibeln bei Vereidigungszeremonien öffentlicher Ämter mit großer Mehrheit zurück

Die 309 Abgeordneten von PSOE, PP, CiU und CC stimmten gegen einen Antrag der kommunistischen IU, jegliche religiösen Symbole aus Vereidigungszeremonien (Foto) zu entfernen. Nur die 9 Abgeordneten von IU, ERC, BNG, NaBai und UPD votierten dafür. Der Stimme enthielten sich die 6 Abgeordneten der PNV. PSOE-Fraktionschef Alonso erläuterte, zwar seien Kreuze bei Vereidigungen mit einem laizistischen Saat nicht vereinbar, es mache aber keinen Sinn, die Gesellschaft mit Gesetzen unnötig zu spalten.

28. Mai 2008

Terrorismus in Spanien

Kolumbianische Guerillagruppe FARC plante offenbar ein Attentat in Madrid

Wie die kolumbianischen Behörden bekannt gaben, habe sich auf dem sichergestellten Computer des FARC-Chefs Raúl Reyes eine E-Mail befunden, in der Reyes´ Stellvertreter Cano die Führungsriege der Terrororganisation dazu aufgerufen, einen Plan für einen Anschlag auf "kolumbianische Personen in Madrid" auszuarbeiten. Während die spanische Presse diese Nachricht ausführlich verbreitete, äußerten sich die spanischen Behörden bisher nicht zu den Verlautbarungen aus Bogotá.

26. Mai 2008

Spanische Volkspartei

PP-Kommunikationssekretär und Vorstandsmitglied Gabriel Elorriaga fordert öffentlich die Ablösung von Mariano Rajoy an der Parteispitze

In einem Namensartikel für die Zeitung "El Mundo" forderte Elorriaga (Foto), die PP brauche eine "erneuerte, integrative und starke Führung". Auch wenn es ihn "schmerze", sehe er, dass Rajoy diese Führung "nicht anbieten" könne. Der PP-Chef habe sich nur in Allgemeinplätze verloren statt die Gründe für die Wahlniederlage zu analysieren. Elorriaga, der als politisch gemäßigt gilt, ist damit der erste PP-Politiker, der es nicht bei Andeutungen belässt, sondern offen den Abschied Rajoys fordert.

22. Mai 2008

KAS Madrid Länderberichte

Rebellion gegen Rajoy - Einen Monat vor ihrem Parteitag präsentiert sich die PP als zerstrittene Partei mit angeschlagenem Vorsitzenden

Die spanische Volkspartei durchlebt seit den Wahlen vom 9. März den „kritischsten Moment“ ihrer Geschichte. Mit dieser Einschätzung steht der stellvertretende EVP-Vorsitzende Mayor Oreja nicht alleine. In der PP hat sich im Laufe der letzten beiden Monate eine Rebellion gegen Parteichef Rajoy (Foto) geformt, die diesen beim anstehenden Parteitag in Valencia zu Fall bringen könnte. Die Hauptvorwürfe lauten dabei Führungsschwäche und Realitätsverlust. Lesen Sie mehr in unserem Länderbericht mehr…

20. Mai 2008

Spanische Volkspartei

PP-Vorsitzender Mariano Rajoy will den Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón in seine Führungsmannschaft berufen

Ruiz-Gallardón (Foto) sei seit langer Zeit "einer der wichtigsten Aktivposten", den die PP besitze, so der Parteichef. Zu Spekulationen, der Madrider Bürgermeister solle der nächste PP-Generalsekretär werden, nahm Rajoy keine Stellung. Ruiz-Gallardón hatte einen Tag zuvor bei einem Vortrag die Notwendigkeit für die PP unterstrichen, das politische Zentrum zu besetzen und sich hinter Rajoy gestellt. Auch Ministerpräsident Zapatero erklärte, er hege "großen Respekt" für Ruiz-Gallardón.

20. Mai 2008

Autonomiepolitik

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bekräftigt gegenüber dem baskischen Regionalpräsidenten Juan José Ibarretxe seine Ablehnung des Referendums über eine baskische "Selbstbestimmung"

Nach dem zweistündigen Gespräch im Amtssitz Zapateros (Foto) erklärte der Ministerpräsident, er habe Ibarretxe klar gemacht, dass dessen Referendumspläne nur zur "Verwirrung und Spaltung" beitrügen. Ibarretxe glaubt, er habe Zapatero in die "Defensive gedrängt". Im Gegensatz zu Zapatero hält Ibarretxe eine Einigung über die Volksabstimmung für möglich. Er verstehe nicht, warum Zapatero mit ihm nicht über Autonomiefragen verhandeln wolle, obwohl die Regierung mit der ETA darüber gesprochen habe.

20. Mai 2008

Spanische Volkspartei

Wirtschaftszeitung "El Economista": Gustavo de Arístegui und Juan Costa untersuchen die Möglichkeit einer Kampfkandidatur gegen PP-Chef Mariano Rajoy

Die Wirtschaftszeitung berichtet von einem Treffen der beiden Parteischwergewichte, bei dem die Möglichkeiten einer Alternativkandidatur ausgelotet worden sei. Diese solle alle Sektoren der Partei einen, die Mariano Rajoy kritisch gegenüberstehen. Das Blatt nennt auch einen weiteren Namen, der diese Pläne angeblich hinter den Kulissen mittragen soll, nämlich den von Aznars ehemaligem Stellvertreter Francisco Álvarez Cascos.