Dialogmaßnahmen zum Föderalismus in Madrid, Galizien und dem Baskenland

Föderale Systeme. Ein internationaler Vergleich.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierte in Zusammenarbeit mit der Manuel-Giménez-Abad-Stiftung (FMGA) vom 19. bis zum 21. September 2017 in Madrid, Santiago de Compostela und Bilbao mehrere politische Dialogmaßnahmen zum Thema Föderalismus, bei denen unter anderem Aufsätze aus dem Sammelband "Föderale Systeme - Ein internationaler Vergleich" vorgestellt wurden.

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Gespräch mit Senatoren, Madrid

Zum Auftakt des dreitägigen Programms präsentierten beide Referenten in Madrid ihre Forschungsergebnisse zum Föderalismus in Österreich und der Schweiz dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses des spanischen Senats, Juan José Lucas, sowie dem PP-Fraktionssprecher im Senat, Joaquín Luis Ramírez und der Stv. PP-Fraktionssprecherin im Senat, Cristina Ayala Santamaría.

Für die Vorträge, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe präsentiert wurden, zeichneten Prof. Dr. Bußjäger, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltung an der Universität Innsbruck, sowie Dr. Paolo Dardanelli, Lehrstuhlinhaber für Vergleichende Politikstudien an der Universität Kent, verantwortlich. Prof. Bußjäger stellte dabei die Kernmerkmale des kooperativen Föderalismus in Österreichs vor. Dr. Dardanelli veranschaulichte den Zuhörern die Entstehungsgeschichte und aktuellen Entwicklungslinien des Föderalismus in der Schweiz.

Zum Auftakt des dreitägigen Programms präsentierten beide Referenten in Madrid ihre Forschungsergebnisse zum Föderalismus in Österreich und der Schweiz dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses des spanischen Senats, Juan José Lucas, sowie dem PP-Fraktionssprecher im Senat, Joaquín Luis Ramírez und der Stv. PP-Fraktionssprecherin im Senat, Cristina Ayala Santamaría.

Auf Einladung von Sonia Rodríguez-Campos, Direktorin der Escola Galega de Administración Pública (EGAP), veranstalteten KAS und FMGA mithilfe der EGAP am Vormittag des 20. September 2017 in Santiago de Compostela mit Prof. Bußjäger und Dr. Dardanelli eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, im Rahmen derer auch das Buch "Föderale Systeme. Ein Internationaler Vergleich" dem galizischen Fachpublikum bekanntgemacht wurde. Als Kommentator konnte der renommierte Verfassungsrechtler Javier Ruipérez Alamillo von der Universität La Coruña gewonnen werden.

Am Nachmittag des 20. September kamen KAS und FMGA einer Einladung von Miguel Tellado Filgueira, dem Generalsekretär der Spanischen Volkspartei in Galizien (PPdG), nach und organisierten einen Meinungsaustausch zum Thema "Merkmale föderaler Systeme in Europa" für Führungskräfte und Legislativvertreter der Partei.

Am 21. September bildete eine weitere Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Bilbao einen gelungenen Abschluss der Dialogmaßnahmen und Buchvorstellungen. Dank der Kooperation mit José González Zorrilla, dem Vorsitzenden des Vereins Eurobask, wurden im Hauptgebäude der Universität des Baskenlandes verschiedene Ausprägungen von föderalen Systemen in Europa eruiert. Den Kommentar übernahm der Verfassungsrechtsprofessor Alberto Basaguren von der Universität des Baskenlandes.

Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltungsreihe konnte ein Fachpublikum von über einhundert geladenen Experten und Multiplikatoren im Norden Spaniens erreicht werden. Diesen erschloss sich sehr deutlich, dass beide föderale Systeme -entgegen des gängigen Eindrucks, der in der öffentlichen Meinung Spaniens existiert- in den letzten Jahrzehnten in unterschiedlichen Bereichen Zentralisierungstendenzen ausgesetzt waren.

Während zum Verständnis des österreichischen Föderalismus besonders den politischen bargaining-Mechanismen abseits der institutionellen Kompetenzverteilung Bedeutung zukomme, müsse im Falle der Schweiz sehr genau zwischen der Kompetenzverteilung auf der Legislativebene und der Administrationsebene unterschieden werden, so die Referenten. Während in der schweizer Legislative eine deutlische Zentralisierung zu beobachten ist, sei die Verwaltungsebene nach wie vor sehr dezentral organisiert.

Die Herausgeber des Sammelbandes "Föderale Systeme - Ein internationaler Vergleich", Wilhelm Hofmeister (KAS Spanien) und José Tudela Aranda (Generalsekretär, FMGA), hoben hervor, dass es sich bei dem Buch um eine neuartige Zusammenstellung von Aufsätzen zur Föderalismus- und Dezentralisierungsforschung handele, die einerseits zwar neueste Erkenntnisse zu bekannten Fallbeispielen - wie beispielsweise der Schweiz - berücksichtige, aber zugleich auch aktuelle Analysen von bisher kaum in spanischer Sprache behandelten Ländern - so beispielsweise Indonesien - vorlege. Das Buch und die öffentlichen Diskussionsrunden machen deutlich, dass die kontinuierliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen föderalen und dezentralen institutionellen Strukturen der verschiedenen föderalen Länder im internationalen Vergleich von großer Bedeutung ist, um das Spannungsverhältnis von Zentralstaat und Regionen auch in Spanien aus verschiedenen Blickwinkeln bestimmen zu lernen.

Die Herausgeber und Mitorganisatoren betonten jeweils gemeinsam, dass das Buch zwar als Anregung für neue Ideen dienen, jedoch kein bestimmtes konkretes föderales Lösungsmodell für Spanien vorgeschlagen werden solle. Dementgegen zeige gerade die internationale Föderalismusforschung, dass bei Reformen der Staatsorganisation jeweils die individuellen historischen und institutionellen Charakteristika eines Landes berücksichtigt werden müssen und es daher nicht ratsam sei, ein fixes Modell zu importieren.

Das Dialogprogramm ergänzte somit die bereits erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen in Barcelona, Madrid und Sevilla, die im Frühjahr 2017 positive Resonanz erfuhren.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Spanien, 22. September 2017