Länderberichte
Seite 17
Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft
Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt. mehr…
21. Newsletter aus Madrid
1. IWF-Chef Rodrigo Rato tritt zurück: Rückkehr in die spanische Politik?; 2. Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft; 3. Regierung und Opposition streiten über Ergebnis des EU-Gipfels; 4. Tod von sechs Soldaten im Libanon wird zum Politikum; 5. Francesc Antich neuer Regionalpräsident der Balearen; 6. Spanien reklamiert im Meer gefundenen Goldschatz für sich. TOP der Woche im Parlament: Die Debatte zur "Lage der Nation". mehr…
Presseecho aus Madrid: Reaktionen aus Spanien zum Ausgang des Europäischen Gipfels in Brüssel
„Wir waren erfolgreich" verkündete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach dem Brüsseler Gipfel. „Einen Fehlschlag", so Zapatero, „hätten die Bürger nicht akzeptiert". Letztlich habe das Treffen als „guter Tag für Europa geendet, an dem alle ein bisschen gegeben und viel gewonnen" hätten. Die Verhandlungstaktik der spanischen Regierung sei dabei „kohärent und ausgeglichen" gewesen, so der Ministerpräsident. Einfluss in Europa messe sich nicht anhand „einer Stimme mehr oder weniger, sondern an der Fähigkeit zu Konstruktivität und Kompromiss". Anders bewertete Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei die spanische Rolle bei dem Gipfel. Für ihn hat Zapatero bei den Verhandlungen die spanischen Interessen vernachlässigt. Gleichzeitig bedankte sich Rajoy bei Polen dafür, diese Aufgabe übernommen zu haben: „Dank der polnischen Regierung wird Spanien das Gewicht und die Stimmen im Europäischen Rat wiedererlangen, für die José María Aznar als Ministerpräsident gesorgt hat", so Rajoy. Höchstes Lob fand der PP-Chef für die EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkels. Sie habe „einen Weg geebnet" habe, „auf dem Europa aus der institutionellen Krise der letzten Monate hinausfinden kann". mehr…
19. Newsletter aus Madrid
Inhalt der Ausgabe 19: 1. Zapatero und Rajoy vereint gegen die ETA?; 2. Zwist und Streit zum 30. Jahrestag der Demokratie;3. PP will Fünf-Prozent-Hürde bei Regional- und Kommunalwahlen; 4. Kein Schulabschluss ohne staatlichen Werteunterricht?; 5. Zuwanderung Hauptgrund für Bevölkerungsanstieg; 6. Spanien richtet neue zentrale DNA-Datei ein; 7. Biokraftstoffe werden ab 2008 in Spanien beigemischt. mehr…
Über diese Reihe
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.
