Spanien nach den Parlamentswahlen

Ehemaliger Verteidigungsminister und Regionalpräsident von Castilla-La Mancha, José Bono, zum neuen Präsidenten des "Congreso de los Diputados" gewählt.

Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Wahl konnte Bono (Foto) im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreichen. Deshalb wurde zum ersten Mal seit dem Ende des Franco-Regimes eine zweite Abstimmung nötig. Bei dieser genügte Bono die einfache Mehrheit von 170 der 350 Parlamentarier (einer mehr als die PSOE Sitze hat). 152 Stimmen entfielen auf seine Gegenkandidatin Ana Pastor (PP). Im Senat wurde Javier Rojo (PSOE) mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt.

Furcht vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen des katalanischen Autonomiestatuts nimmt zu

Nachdem schon der spanische Zentralbankchef Jaime Caruana davor gewarnt hatte, das Statut könne möglicherweise die Einheit des spanischen Marktes gefährden, bezog nun auch Rodrigo Rato, IWF-Chef und ehemaliger spanischer Wirtschaftsminister, Position. Er wolle sich von seiner jetzigen Funktion aus zwar nicht in innerspanische Angelegenheiten einmischen, doch ein Bruch des Marktes werde offensichtlich Konsequenzen für Wachstum und Arbeitsmarkt haben, so Rato.

Aus den spanischen Regionen

Parteien bereiten sich auf Debatte um katalanisches Autonomiestatut vor – Volkspartei warnt vor „verfassungsrechtlichem Feuer mit unabsehbaren Konsequenzen“

Der rechtspolitische Sprecher der PP-Fraktion, Ignacio Astarloa (Foto), bekräftigte erneut die Verfassungswidrigkeit des Projekts. Das Statut würde das Herz der Verfassung brechen und andere Regionen ermutigen, in dieselbe Richtung zu gehen, betonte der PP-Politiker. Astarloa sprach von einer entscheidenden Woche für das spanische Volk und forderte Zapatero zudem auf, endlich die spanische Verfassung zu verteidigen, anstatt ständig den Forderungen der regionalen Nationalisten nachzugeben.