Das Wahlprogramm der Inkatha Freedom Party (IFP)

Die Inkatha Freedom Party (IFP) verkündete ihr Programm für die allgemeinen Wahlen 2014 am 2. März im King Zwelithini-Stadion im südafrikanischen Durban, Provinz KwaZulu-Natal (KZN). Die am 7. Mai anstehenden Wahlen für die Nationalversammlung und die neun süd-afrikanischen Provinzparlamente werden zum Prüfstein für die Partei, die seit 1994 auf bei-den Verwaltungsebenen sukzessive Stimmenverluste einbüßte.

Die Provinz KZN gilt seit jeher als Wählerhochburg der IFP, die ihre Ursprünge auf das 1975 im ehemaligen Apartheid-Homeland KwaZulu gegründete Inkatha National Cultural Liberation Movement zurückführt. Von 1994 bis 2009 stellte die IFP dank ihrer großen Zulu-Anhängerschaft die Provinzregierung in KZN. Mit der Benennung Jacob Zumas, der selbst der Volksgruppe der Zulu angehört, zum Präsidentschaftskandidaten des African National Congress (ANC) verlor die IFP 2009 zahlreiche Sympathisanten und damit auch die Kontrolle der Provinz an den ANC. Durch die Abspaltung der National Freedom Party unter der ehemaligen IFP-Vorsitzenden Zanele kaMagwaza-Msibi im Januar 2011 geriet die Inkatha Freedom Party weiter in Bedrängnis.

Mit dem Wahlspruch „The Power is Yours!“ fordert die IFP ihre Anhängerschaft in ihrem Manifest auf, einen politischen Wandel gegen die seit 1994 auf nationaler Ebene amtierende ANC-Regierung zu unterstützen. Die IFP verurteilt in ihrem Wahlprogramm insbesondere die landesweit kritisierte Korruption und kritisiert eine enge Verschmelzung von Regierungspartei und Staat durch die als „Cadre Deployment“ bezeichnete Platzierung loyaler Parteianhänger in öffentliche Ämter.

Die Wahlversprechen der IFP

Das Programm der IFP für die allgemeinen Wahlen 2014 spielt auf eine zunehmende Frustration der südafrikanischen Wählerschaft mit der gegenwärtigen Regierung unter Führung des ANC an. Die IFP, die von 1994 bis 2004 selbst an der nationalen Regierungsbildung beteiligt war und von 1994 bis 2004 auch die Provinzregierung und den Premierminister in KwaZulu-Natal stellte, verweist auf ihre langjährige politische Führungserfahrung. Das aktuelle Wahlprogramm, so Parteichef Mangosuthu Buthelezi, entstand in einem Dialog mit den südafrikanischen Bürgern und aus Umfragen nach deren Bedürfnissen. Die Partei listet in ihrem Wahlmanifest acht Problemfelder mit jeweiligen Lösungsschritten auf.

Öffentliche Dienstleistungen

Nach Meinung der IFP befindet sich die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen durch den Staat in einer besorgniserregenden Krise. Im Zuge der landesweit vorkommenden sogenannten „Service Delivery“-Probleme nennt die IFP insbesondere die in vielen Gegenden Südafrikas mangelnde Wasserversorgung. Die Bereitstellung von Trinkwasser entspreche, nach Aussagen der IFP, nicht modernen technischen Standards und sei häufig gesundheitsgefährdend. Zudem verschwendeten Gemeinden öffentliche Gelder durch Missmanagement, Bestechung und Betrug. Eine IFP-geführte Regierung verspricht daher allen Bedürftigen eine kostenlose Grundversorgung. Die Partei will das Management der Gemeinden verbessern, qualifiziertes Personal einstellen und dieses mit Hilfe von On-the-job-Trainingsmaßnahmen schulen. Führungskräfte sollen nach ihrer Leistung honoriert werden und für korruptes Verhalten disziplinierende Konsequenzen ziehen. Ferner soll die Regierung sich für alle öffentlichen Ausgaben rechtfertigen und bei der Bereitstellung von Dienstleistungen enge Absprache mit den Gemeindemitgliedern und zivilgesellschaftlichen Gruppen halten.

Bildung

Die IFP beklagt die marode Lage des südafrikanischen Bildungssystems. Mangelnde Ausstattung von Schulen und fallende Standards hätten zur Folge, dass der Staat der Quantität von Bildungsabschlüssen Vorrang vor Qualität gäbe. Die mangelhafte Einrichtung von Schulen umfasse fehlende Frischwasserversorgungen, Sanitäreinrichtungen, Unterrichtsmaterialien, Bibliotheken und Laboratorien. Zudem hätten viele Schüler, so die IFP, keinen Zugang zu finanzieller Unterstützung, um sich weiter zu bilden. Darüber hinaus sei eine Vielzahl von Lehrern unterqualifiziert und Schuldirektoren mangele es an effizienten Managementqualitäten.

Die IFP erkennt die Bedeutung eines professionellen Schulsystems für eine prosperierende Wirtschaft an und fordert eine Revision der Bildungspolitik, um internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Curricula sollten überarbeitet werden, sodass sie internationalen Qualitätsstandards entsprächen. Durch die Vergabe von Stipendien und Studienkrediten soll die tertiäre Bildung gefördert werden. Ferner will die IFP die Politisierung von Bildung stoppen. Die Partei fordert eine inklusivere Bildungspolitik, welche die Begabungen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Zudem will sie mit Hilfe staatlich geförderter Ausbildungsprogramme, speziell in ländlichen Gegenden und Townships, die Chancen für Schulabgänger verbessern. Die sogenannten FET-Institutionen sollen ebenfalls eine besondere Unterstützung erfahren, damit mehr qualifizierte Techniker zu Lehrkräften ausgebildet werden.

Arbeitslosigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen

Die IFP ist ein Befürworter der Marktwirtschaft und macht in ihrem Wahlprogramm deutlich, dass sie Selbstständigkeit fördern und die Abhängigkeit des Einzelnen vom Staate verringern will. Mit Sorge schaut die Partei auf die hohe Arbeitslosenzahl von 7,1 Mio. Südafrikanern, von denen 7 von 10 Menschen der produktiven Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren angehören. Deshalb plädiert die Partei für eine flexiblere Arbeitsgesetzgebung, die Stellenausbau und Stellenerhalt mit einander in Einklang bringt.

Im Allgemeinen fordert die IFP einen Rückzug der Politik aus der Wirtschaft. Gewerkschaften sollten nicht durch unverhältnismäßige Streikforderungen Industrie und Handel lähmen. Des Weiteren verlangt die Partei eine Ausweitung von Trainings- und Ausbildungsprogrammen sowie mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die für die Einstellung von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung honoriert werden sollten. Ferner will die IFP ein Mentorenprogramm ins Leben rufen, mit dessen Hilfe junge Geschäftsleute wichtige Fertigkeiten von erfahrenen lokalen und internationalen Unternehmen erlernen. Die Einrichtung von nicht näher definierten, speziellen Wirtschaftszonen („Special Economic Zones (SEZ)“) soll insbesondere in ländlichen Regionen Wachstum, Entwicklung und Arbeitsplätze herbeiführen. Ebenso wichtig seien, nach Auffassung der IFP, die Veredlung südafrikanischer Rohstoffe im Land und der Ausbau der lokalen Produktgüterindustrie. Außerdem sollen Landwirte ermutigt werden, ihren Anbau für den Export zu steigern.

Korruption

Die IFP stellt sich entschieden gegen jede Form von Korruption. Nach Ansicht der Partei betreffe die Veruntreuung von Staatseigentum die gesamte Gesellschaft vom einzelnen Polizeibeamten, der Bestechungsgelder entgegennimmt, bis hin zur politischen Führungsriege. Die Partei stellt fest, dass zahlreiche korrupte Staatsbedienstete, die öffentliche Gelder stehlen, in Südafrika der strafrechtlichen Verfolgung entkommen. Zudem sei die Funktionsweise staatseigener Unternehmen beeinträchtigt, da Mengen von Ressourcen genutzt würden, um ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen einer schmalen Elite zu dienen. Die IFP spricht sich für eine Aufwertung der unabhängigen Kontrollgremien wie des Auditor General, Public Protector (Obmudsfrau), National Prosecuting Authority und der Special Investigating Unit aus. Diese Ämter sollten mit qualifiziertem und kompetentem Personal besetzt werden statt politisch vernetzten Personen den Vorrang zu geben. Ferner will eine IFP-geführte Regierung ein gesondertes Korruptionsgericht einrichten, welches sich ausschließlich mit Fällen von Amtsmissbrauch befasse. Folglich würde die IFP alle Staatsangestellten, die der Korruption überführt wurden oder in sonstiger Weise ihre Macht missbrauchten fristlos entlassen.

Gesundheitsversorgung

Die IFP beklagt den beklemmenden Zustand der staatlichen Gesundheitsversorgung. Missmanagement und mangelnde Ressourcen bedrohten die Existenz zahlreicher öffentlicher Krankenhäuser. Schlechte Arbeitsbedingungen führten zur Abwanderung medizinischer Fachkräfte und eine fehlende Gesundheitsvorsorge verstärke die Häufigkeit von Zivilisationskrankheiten. Deshalb will sich die IFP für ein professionelles Klinikmanagement sowie verbesserte Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung des Gesundheitspersonals einsetzen. Das Gesundheitswesen soll entpolitisiert, mehr Ärzte und Pflegepersonal ausbildet und umfangreiche Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.

Landnutzung und Landreform

Die IFP betrachtet die ungleiche Landverteilung als eines der umstrittensten Themen in der südafrikanischen Politik. Eine Landreform, die vom Staat unzureichend oder falsch adressiert werde, bedrohe nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern zudem die Ernährungssicherheit Südafrikas. So kritisiert die Partei geringe Fortschritte der derzeitigen Regierung im Landreformprozess. Das Prinzip des „willing seller – willing buyer“, demzufolge der Staat Land von willigen Verkäufern zur Umverteilung erwirbt, sei zu kostspielig. Zudem läge bereits vorhandenes Agrarland im Besitz der öffentlichen Hand brach und verliere an wert, weil der Staat bei der Neuverteilung untätig bliebe. Außerdem existiere, nach Ansicht der IFP, bislang kein Plan, um Angestellte zu entschädigen, die aufgrund von Enteignung den Hof ihres ehemaligen Arbeitgebers verlassen müssten. Die sich häufenden Farmmorde verunsicherten erfolgreiche Landwirte, die einen wichtigen Beitrag zum südafrikanischen Wirtschaftswachstum leisteten, sich jedoch zunehmend gezwungen sähen, in Nachbarländer auszuwandern.

Die IFP fordert eine Bestandsaufnahme allen vorhandenen Nutzlandes in Südafrika, da ihrer Auffassung nach mangelndes Management und Fehlinformation die Regierung an der Verteilung von Land hinderten. Des Weiteren sollten neue Landbesitzer bisherige Arbeiter weiterhin auf ihren Farmen tolerieren. Kommerzielle Farmen sollten nicht für Subsistenzwirtschaft aufgegeben werden. Vielmehr will die IFP Partnerschaften mit etablierten Farmern gründen, die ihr Wissen an Neulinge der Branche weitergeben. Außerdem fordert die Partei, dass die südafrikanische Regierung nicht die Autorität der traditionellen Chiefs untergraben sollte, sondern diese in einen Reformprozess einbinden und mit ihrer Hilfe Kommunalland entwickeln sowie Kooperativen in ländlichen Regionen stärken müsse. Ihr oberstes Ziel sei es, so die IFP, Vertrauen und Einigkeit unter allen Landnutzern zu schaffen.

Recht und Gesetzgebung

Die IFP beklagt, dass der südafrikanische Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht garantieren könne. Nach Ansicht der Partei, mangele es den Strafverfolgungsbehörden an Training und finanziellen Mitteln. Gerichte würden aufgrund von Zeitmangel rund 70 Prozent aller Kriminalfälle nicht bearbeiten und folglich zahlreichen Schwerverbrechern Straffreiheit zusichern. Nach Meinung der IFP müssten Justiz, Polizei und Gefängnisse von Grund auf reformiert werden. Feste Zeitvorgaben zur Bearbeitung von Kriminalfällen sollten die Effizienz des Justizwesens erhöhen. Zudem will die IFP die Rechtshilfe verbessern, um allen Bürgern Zugang zum Rechtswesen zu ermöglichen. Die Partei kritisiert überfüllte Gefängnisse, die Kriminalität weiter fördern und will stattdessen spezielle Programme zur Rehabilitation, insbesondere von jugendlichen Insassen, einführen. Hingegen schreckt die IFP nicht davor zurück, die Zwangsarbeit als Strafe für schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Korruption zu fordern. Darüber hinaus verlangt die IFP ein verbessertes Training für Polizeieinheiten und ein dezentralisiertes Management, welches Rechenschaftspflicht und Verantwortungsbewusstsein von Justizbeamten stärkt. Die IFP wolle zudem die Leistungen von Polizeibeamten in Führungspositionen regelmäßig evaluieren lassen und diese an ihren Erfolgen messen. Ferner sollten Justizbeamten angemessen entlohnt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Auch sollten spezialisierte Einheiten zur Verbrechensaufklärung wiedereingeführt werden.

Traditionelle Autoritäten

Die IFP greift die Rolle der traditionellen Führer explizit in ihrem Wahlprogramm auf. Die Partei beklagt, dass die südafrikanische Regierung seit 1994 die Autorität traditioneller Führer unterminiere. Verwaltungen missachteten indigenes und traditionelles Recht, obwohl dieses in den Paragrafen 211 und 212 der südafrikanischen Verfassung festgeschrieben sei. So würden beispielsweise traditionelle Führer daran gehindert, ihr kommunales Land nach traditionellem Recht zu verwalten. Die IFP spricht sich für Erhalt von Traditionen und Werten aus, die das südafrikanische Volk definieren, da sie die kulturelle Vielfalt Südafrikas als Grundpfeiler betrachtet, auf dem die Nation fuße und von dem der Fortschritt Südafrikas abhänge. Die Rolle traditioneller Führer sollte, nach der Vorstellung der IFP, im besonderen Maße geschützt werden. Ferner sollten die Chiefs für ihre Aufgaben Training und angemessene Entschädigung zugesprochen bekommen. Durch Programme zur Selbsthilfe will die IFP traditionelle Autoritäten in die Entwicklung des ländlichen Wirtschaftsraumes einbinden. Die Funktion, Rechte und Macht traditioneller Autoritäten sollten in einer Reform des Kapitels 12 der südafrikanischen Verfassung deutlich benannt werden. Nicht zuletzt fordert die Partei in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Frauen in der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Autor

Marius Glitz

erschienen

Republik Südafrika, 24. April 2014

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