Das Wahlprogramm der Democratic Alliance (DA)

Die Democratic Alliance (DA) verkündete ihr Wahlprogramm für die diesjährigen Parlamentswahlen am 23. Februar 2014 in Polokwane, der Hauptstadt der nordöstlichen Provinz Limpopo. Südafrikas größte Oppositionspartei hofft bei der Wahl der Nationalversammlung am 7. Mai auf ein Wahlergebnis von mindestens 24 Prozent, was einen Stimmenzuwachs von 8 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2009 bedeuten würde.

Die Erfolgsaussichten der DA bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen für die neun Regionalparlamente sind jedoch geringer. Lediglich in der Provinz Western Cape wird die DA wahrscheinlich wieder mit der deutschstämmigen Helen Zille das Amt des Premiers stellen.

Seit Jahren versucht die Partei das Image einer exklusiven Organisation für die weiße Wählerschaft abzustreifen, welches ihr insbesondere der regierende African National Congress (ANC) aufzuerlegen versucht. Zwar beherbergt die DA mehrere Wortführer der alten Antiapartheidbewegung, jedoch gelang es der Partei bisher nicht ihre eigene Befreiungsgeschichte zu schreiben. Eine kontroverse „Know Your DA-Kampagne“, in der sich die DA im letzten Jahr Seite an Seite mit Ikonen des Antiapartheidkampfes darstellte, steht hierbei exemplarisch für die bisher fehlgeschlagenen Bemühungen der Partei, das Vertrauen weiter Teile der schwarzen Bevölkerung zu gewinnen. So musste die DA kürzlich in einer eigenen Studie eingestehen, dass eine Mehrheit der Südafrikaner, trotz Unzufriedenheit mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden derzeitigen Präsidenten Jacob Zuma, weiter an der Wahl des ANC festhalten möchte.

Der diesjährige Wahlkampf hingegen verlief weitestgehend nach den Wünschen der Partei. DA-Führerin Zille trat fast ausschließlich mit schwarzen Gesichtern an Ihrer Seite auf. Zu ihren wichtigsten Wegbegleitern zählen die Fraktionsvorsitzende Lindiwe Mazibuko sowie der Parteisprecher und Kandidat für den Posten des Premiers in der bevölkerungsstärksten Provinz Gauteng Musi Maimane. Insbesondere leistete die Parteielite Anstrengungen, verstärkt in den schwarzen Armenvierteln und informellen Township-Siedlungen Präsenz zu zeigen. Lediglich eine fehlgeschlagene Allianz mit der Parteineugründung Agang SA bereitete der DA Anfang Februar 2014 kurzzeitige Sorgen. Der geplante Zusammenschluss, den Zille und die Agang-Parteiführerin Mamphela Ramphele, ohne Mitwissenschaft ihrer Parteibasis, ausgehandelt hatten, zerfiel bereits eine Woche später, da sich Ramphele weigerte, eine gleichzeitige Kandidatur für Agang aufzugeben.

Die Wahlversprechen der DA

Das Wahlprogramm der DA unter dem Titel „Together for jobs, together for change“ weckt Konnotationen zu der seinerzeit erfolgreichen Wahlkampfstrategie des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Die wirtschaftsliberale Partei möchte insbesondere kleinere Unternehmer unterstützen und die Arbeitnehmerrechte mit einem flexiblen Arbeitsmarkt in Einklang bringen. Dabei hat die DA die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ihrem wichtigsten Thema erklärt. Im Februar 2014 organisierte die DA im Zuge dessen einen Protestmarsch auf das Albert-Luthuli-Haus, die Parteizentrale des ANC, um die Regierung an ihre Versprechen zur Schaffung von sechs Mio. Arbeitsplätzen zu erinnern. Der Demonstrationszug durch die Johannesburger Innenstadt musste nach Auseinandersetzungen mit gewalttätigen ANC-Anhängern und dem Eingreifen der Polizei frühzeitig beendet werden. Zwar erkennt die DA den Beitrag des ANC zur demokratischen Entwicklung Südafrikas an und lobte sogar dessen alte Führungsriege von Nelson Mandela bis Thabo Mbeki. Jedoch warnt die Oppositionspartei in ihrem Manifest zugleich vor Entwicklungsrückschritten unter der gegenwärtigen Regierung. Die Wahlkampagne der DA ist insbesondere auf Anschuldigen gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden derzeitigen Präsidenten Jacob Zuma ausgerichtet. Damit widerspricht sie der Kampagne des ANC, der unter dem Motto „We have a good story to tell“ mit seinen vergangenen Regierungserfolgen für sich wirbt.

Die DA wirbt in ihrem Wahlprogramm für ihre Gesellschaftsordnung der „Open Opportunity Society“, die jedem Bürger freie Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Obwohl die Partei Formen der Entschädigung für vergangenes Unrecht für notwendig hält, glaubt sie vorrangig an die Kraft des Einzelnen, um die negativen Auswirkungen der Apartheidzeit zu überwinden. Zur Untermauerung ihrer Regierungsfähigkeit verweist die Partei wiederholt auf ihre Erfolgsgeschichten guter Administration im Western Cape.

Arbeitsmarkt

Die DA bekennt, dass die politische Freiheit seit 1994 nicht in dem erhofften Maße zur Besserung der sozioökonomischen Lage einer Mehrzahl der Menschen geführt hat. In einer Gesellschaft, in der jeder dritte Südafrikaner von der formellen Wirtschaft ausgeschlossen ist, zählen Arbeitslosigkeit und Unterbezahlung zu den größten Sorgen der Bevölkerung. Berechnungen zufolge, so die DA, könne Südafrika mit der richtigen Wirtschaftspolitik bis 2025 ein achtprozentiges Wachstum erzielen, welches wiederum innerhalb von zehn Jahren sechs Mio. dauerhafte Arbeitsstellen im Privatsektor schaffen würde. Ferner setzt die DA auf eine enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, um eine Mio. Praktikantenstellen zur Weiterqualifizierung junger Arbeitssuchender bereitzustellen. Ebenso gedenkt die DA, innerhalb der nächsten Legislaturperiode mit Hilfe des staatlichen Expanded Public Works Programme (EPWP) , sieben Mio. Stellen als Aufstiegschancen für Arbeitslose und Geringverdiener zu schaffen. Ferner will die DA die sogenannte Youth Wage Subsidy nutzen, um Unternehmen zu ermuntern, mehr Mitarbeiter mit geringer oder ohne Berufserfahrung einzustellen. So soll der Staat u.a. den ausbildenden Unternehmen entstandene Kosten für Trainingsmaßnahmen erstatten.

Die DA verspricht, die weiterhin spürbaren Auswirkungen der Apartheid zu korrigieren, indem sie Chancen für alle Südafrikaner schafft. Die Partei wirbt bei Unternehmern um Verständnis für die Politik des Black Economic Empowerment , indem sie jene Arbeitgeber belohnen will, die Arbeitsplätze schaffen und langfristig in ihre Mitarbeiter investieren. Obwohl die DA die Notwendigkeit von Entschädigungen für vergangenes Unrecht einsieht, will sie statt reiner Quotenregelungen für den Arbeitsmarkt, Programme bevorzugen, die sozialen Fortschritt durch Chancengleichheit ermöglichen. Nicht zuletzt will die Partei zudem Arbeitsämter (Opportunity Centres) einrichten, wo Arbeitslose unterstützende Dienstleistungen für ihre Stellensuche erhalten.

Wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik der DA soll ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen, das insbesondere in arbeitsintensiven Wirtschaftsbereichen internationale Investoren anlockt. Gleichzeitig will die Partei jedoch auch die soziale Absicherung der südafrikanischen Arbeitnehmer berücksichtigen.

Nach Aussage der DA könne ein achtprozentiges Wachstum die südafrikanische Wirtschaft innerhalb von zehn Jahren verdoppeln. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, dass nicht nur die politisch Vernetzten, sondern alle Südafrikaner, von ihrer Volkswirtschaft profitieren. Die wirtschaftspolitischen Vorschläge der DA zielen somit insbesondere auf eine Stärkung des Kleinunternehmertums ab. Existenzgründungen sollen aus einem staatlichen Fond finanzielle Unterstützung erhalten. Auch der informelle Handel soll von besseren Beziehungen zu den Behörden profitieren sowie entsprechende Arbeitnehmervertretungen und Lobbyorganisationen erhalten und damit stückweise formalisiert werden. Die DA möchte zudem die Bürokratie der Ämter verringern und kleinen Unternehmern zu vergünstigten Konditionen Training sowie unterstützende und beratende Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungswesen und Buchhaltung anbieten. Ferner will die Partei staatliche Aufträge in kleinere Ausschreibungen unterteilen, um auch Unternehmen mit geringen Kapazitäten an öffenflichen Aufträgen teilhaben zu lassen. Ineffiziente staatliche Monopole will die Partei auflösen und somit durch Steigerung des Wettbewerbs zur Preissenkung beitragen.

Auch will eine DA-geführte Regierung großzügige Investitionen in eine für das Wirtschaftswachstum notwendige Infrastruktur tätigen. Nach den Vorstellungen der DA sollen zukünftig mindestens zehn Prozent des südafrikanischen BIP in den Ausbau von Straßen, Häfen, Eisenbahnlinien, Luftfahrt sowie in die Wasser- und Kommunikationsinfrastruktur fließen.

Bildung

Die DA sieht in einer guten Bildungspolitik den Schlüssel zur Verbesserung der Lebensqualität aller Südafrikaner. Daher betrachtet die Partei eine Reform des, selbst im afrikanischen Ländervergleich an Qualitätsstandards mangelnden und ineffizienten, Bildungswesens als äußerste Priorität. Zu den Verbesserungsvorschlägen der DA zählt zum einen die Ausbildung von 15.000 weiteren Lehrern pro Jahr. Zum anderen spricht sich die Partei für eine Belohnung erfolgreicher Lehrer und Schulleiter aus. Die DA verspricht zudem jedem Schüler ein Schulbuch für jedes Unterrichtsfach zur Verfügung zu stellen. Jährliche landesweite Assessments an Schulen sollen zur Qualitätssteigerung des Bildungssystems beitragen und helfen, Curricula an die Bedürfnisse einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft anzupassen. Ebenso müsse die materielle Ausstattung der Schulen verbessert werden. Dies betreffe insbesondere eine verbesserte Planung in den Bereichen Wasserversorgung, Elektrizität, Sanitäreinrichtungen, Bibliotheken, Laboratorien und IT-Infrastruktur.

Die DA will außerdem den Haushalt für das staatliche Stipendienvergabesystem NSFAS sukzessive auf 16 Mrd. Rand (ca. 1,1 Mrd. EUR) aufstocken, sodass keinem Schüler mehr aus finanziellen Gründen der Zugang zur Weiterbildung verweigert wird. Darüber hinaus sollen staatliche Bürgschaften für Privatdarlehen denjenigen zugutekommen, die sich nicht für NSFAS-Stipendien qualifizieren. Außerdem will die DA staatliche Darlehen für die Ausbildung von mangelnden Fachkräften im öffentlichen Dienst bereitstellen.

Regierungsführung

Eine DA-geführte Regierung will durch effiziente Korruptionsbekämpfung 30 Mrd. Rand (ca. 2,05 Mrd. EUR) an Staatsausgaben pro Jahr einsparen. In einem ersten Schritt will die Partei die unabhängigen Korruptionsbekämpfungsinstitutionen wie die Public Protector (Ombudsfrau), den Auditor General (Rechnungshof) und die für die Erfolgskontrolle des öffentlichen Dienstes zuständige Public Service Commission stärken. Zum Zweiten sollen Politiker, die der Korruption, Bestechung, des Diebstahls oder der Gewaltkriminalität überführt wurden, nach Meinung der DA, unverzüglich entlassen werden. Auch dürften Angestellte des öffentlichen Dienstes, Politiker und deren Familienangehörige keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen. Ebenso stellt sich die Partei gegen exzessive Ausgaben staatlicher Gelder für Luxusgüter für Kabinettsmitglieder.

Mit der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips will eine DA-Regierung die Dezentralisierung und Übertragung von Verantwortlichkeiten auf die Provinzen und städtischen Ebenen sicherstellen, um Entscheidungsprozesse so nah wie möglich an die betroffenen Gemeinden heranzutragen. Ferner möchte die Partei den Zugriff auf staatliche Dienstleistungen so weit wie möglich online verfügbar machen.

Ebenso greift die DA in ihrem Manifest die vieldiskutierte Reform des südafrikanischen Wahlsystems auf. So fordert die Partei, die bisherige Verhältniswahl mit Elementen der Persönlichkeitswahl zu kombinieren, damit sich Abgeordnete für ihre Entscheidungen zu einer stärkeren Rechenschaft gegenüber ihren Wählern verpflichten. Außerdem mahnt die DA, die Verantwortlichkeiten traditioneller Autoritäten in der Gesetzgebung deutlich zu definieren und somit sicherzustellen, dass diese ihren Gemeinden effizient dienen.

Wohlstand und Sozialleistungen

Die DA will sich für eine angemessene Gesundheitsversorgung, Wohnraum und soziale Absicherung für alle Notleidenden einsetzen. Dabei setzt die Partei auf die Eigenverantwortung des Einzelnen und will die Sozialhilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, um diesen eine Chance zu geben, der Armutsfalle zu entkommen. Gleichzeitig kündigt die Partei an, Überwachungsmechanismen gegen den Missbrauch von staatlicher Hilfe zu stärken. In Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft soll der Staat Strategien entwickeln, die allen Bürgern den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Gesundheitsversorgung garantieren. Eine saubere und effizientere staatliche Administration soll die Bereitstellung weiterer öffentlicher Dienstleistungen beschleunigen.

Ferner will die DA in unterprivilegierten Gebieten Gemeindezentren einrichten, in denen Kinder Nachhilfe, Sportunterricht und kulturelle Aktivitäten geboten bekommen. Die Unterstützung für Menschen mit Behinderung erhebt die Partei ebenfalls zur Priorität und will garantieren, dass diese gleichberechtigten Zugang zum Bildungs und Stellenmarkt erhalten. Außerdem gedenkt die DA die Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel zu verbessern, sodass alle Bürger über geeignete Mobilität zu Ihrem Arbeitsplatz verfügen und die Armen nicht länger einen Großteil ihres Einkommens für Transportmittel ausgeben müssen. Ein weiterer Wunsch der DA ist die Schaffung eines universellen Zugangs zu einer schnellen Anbindung an das Internet.

Recht und Sicherheit

Erklärtes Ziel der DA ist es, die hohe Kriminalitätsrate Südafrikas zu senken und das Leben in den Gemeinden sicherer zu machen. Dazu bedarf es, nach Ansicht der DA, einer umfassenden Reform des Polizeiwesens. Die Bürger müssen ihr Vertrauen in die Polizeibeamten wiedererlangen. Die DA verspricht, Polizisten, die in korrupte und kriminelle Machenschaften verstrickt sind oder in irgendeiner Weise ihre Macht missbrauchen, unverzüglich zu entlassen. Die Partei kündigt an, eine richterliche Untersuchungskommission einzuführen, die sich mit den Ausmaßen von Korruption im Polizeidienst befasst, sowie eine weitere zur Untersuchung von Fällen unangemessener Gewaltanwendung durch Polizeibeamte. Ferner verspricht die DA zur Sicherheit der Bürger 250.000 gut ausgebildete und ausgerüstete Polizeikräfte einstellen zu wollen. Drängende Probleme wie Drogenhandel, Bandenwesen, sexuelle Gewalt und ländliche Sicherheit will die DA mittels der Wiedereinführung spezialisierter Einheiten zur Verbrechensbekämpfung adressieren. Auch will die DA die modernen Technologien zur Verbrechensaufklärung besser nutzen. So soll die Effizienz der Forensik erhöht und eine einheitliche Datenbank für Fingerabdrücke eingeführt werden, zu der alle untersuchenden Behörden Zugang erhalten. Ein Victims of Crime Fund soll Opfern von Verbrechen materielle und seelsorgerische Hilfe leisten.

Zusätzlich will die DA der Überfüllung von Gefängnissen durch den Bau weiterer Justizvollzugsanstalten entgegenwirken und die Rehabilitierung und Integration ehemaliger Insassen in die Gesellschaft erleichtern.

Landreform

Die DA beabsichtigt sich für eine wirksame Landreform einzusetzen, die vergangenes Unrecht beseitigt, jedoch gleichzeitig die Produktivität der südafrikanischen Agrarwirtschaft sicherstellt. Zunächst müsse laut DA sichergestellt werden, dass, wo immer möglich, vorhandenes staatseigenes Land zur Umverteilung gebraucht werde und Landnutzer in kommunalen Gebieten rechtlich bindende Grundtitel für das Land, das sie bewirtschaften, erhalten. Eine Neuverteilung von Land dürfe nicht die Wirtschaftlichkeit bestehender Agrarbetriebe beeinträchtigen, denn die DA sieht die Gefahr, dass eine Abwanderung produktiver Bauern zu verstärktem Import und einer Preiserhöhung von Nahrungsmitteln führe und damit die Ernährungssicherheit Südafrikas gefährde. Eine DA-geführte Regierung würde aus erfolgreichen Landreformmodellen lernen und verstärkt in solche investieren wie beispielsweise die „Farm Equity Schemes“ in der Westkap-Provinz. Sobald landesweit ein überarbeitetes Landreformprogramm bestehe, verspricht die DA, in der nächsten Legislaturperiode weitere zehn Mrd. Rand (ca. 684 Mio. EUR) in dieses zu investieren.

Die DA weitet den Reformbedarf zudem auf den staatlichen Wohnungsbau aus. Die Partei fordert, allen Profiteuren von staatlich subventioniertem Wohnungsbau legale Grundbuchtitel für Ihr Eigenheim auszuhändigen. Geringverdiener, die sich nicht für subventionierte Wohnungen qualifizieren, sollten Zugang zu vergünstigten Bankkrediten erhalten und diejenigen, die erstmals ein Eigenheim erwerben von vergünstigten Immobilienpreisen profitieren. Der gesamte Prozess zur Erlangung eines staatlichen Hauses müsse zudem entpolitisiert werden, um Parteipatronage zu verhindern.

Umwelt

Laut DA müsse eine funktionierende Energiepolitik die Nachhaltigkeit der Nutzung natürlicher Ressourcen sicherstellen. So will die DA die existierenden Umweltschutzregulationen stärken sowie Privathaushalte und Unternehmen motivieren, ihre Umweltbelastung zu reduzieren. Die DA will ferner Finanzquellen für Programme zur Linderung des Klimawandels bereitstellen. So gedenkt sie beispielsweise einen „Climate Change Adaptation Fund“ einzurichten, aus dessen Mitteln Farmer Unterstützung erhalten, um ihre Produktion an wechselnde Temperaturen und Regenfälle aufgrund der globalen Erwärmung anpassen zu können. Insbesondere will die DA in den Ausbau der Wasserinfrastruktur investieren. Investitionen in eine Green Economy sollen nachhaltiges Wirtschaften fördern und gleichzeitig Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Nationsbildung und Außenpolitik

Die DA wünscht sich ein Südafrika, das in Frieden mit sich selbst und anderen Ländern lebt. Die südafrikanische Versöhnungspolitik soll auf der Anerkennung eines gemeinsamen historischen Erbes fußen. Zugleich respektiert die DA die kulturelle Vielfalt, die es mit Kunstausstellungen, Kulturveranstaltungen und Museen in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu fördern gilt. Entsprechend dem Motto des Western Cape Department of Cultural Affairs and Sport “My Culture, Your Culture, Our Heritage” will die DA provinzielle und nationale Kunstfestivals einrichten und das Erlernen mehrerer Landessprachen zur Pflicht in den schulischen Lehrplänen erheben. Zudem sollen Straßen- und Ortsnamen die Geschichte und damit das Erbe aller (sic!) Südafrikaner widerspiegeln.

Die DA verlangt eine Neuausrichtung der südafrikanischen Außenpolitik am nationalen Interesse, welches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsstellen fokussiert. Südafrika soll durch seine Mitgliedschaft in multilateralen Organisationen, wie der Vereinten Nationen, der Wirtschaftsgemeinschaft für das südliche Afrika SADC, der Afrikanischen Union (AU) oder der BRICS-Staaten, einen Beitrag zu einer gerechteren und sichereren Welt leisten sowie seinen eigenen nationalen Interessen deutlicheren Ausdruck verleihen.

Die bevorzugte Verteidigungsstrategie Südafrikas soll, nach Ansicht der DA, der Sicherung der Landesgrenzen dienen und durch die Teilnahme an Auslandseinsätzen vorrangig den Frieden in der Region sichern. Bedingung für darüber hinaus reichende Auslandseinsätze ist allerdings das eindeutige Mandat der Vereinten Nationen oder der AU.

Autor

Marius Glitz

erschienen

Republik Südafrika, 1. Mai 2014

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