Kommunalwahlen 2016

Das Ende der Einparteien-Dominanz des ANC

Bei den Kommunalwahlen vom 3.8.2016 musste der auf nationaler Ebene und in acht der neun Provinzen regierende African National Congress deutliche Stimmenverluste hinnehmen und könnte neben Kapstadt nun auch weitere Metropole an die Opposition verlieren. Die bisherige politische Dominanz des ANC in Südafrika ist damit nachhaltig gebrochen.

Zur Wahl standen die Stadt und Gemeinderäte in acht Metropolen, 44 Kreisgemeinden (district municipalities) und 207 Gemeinden (local municipalities). Die südafrikanischen Gemeinden sind für die Erbringung zahlreicher Dienstleistungen wie die Versorgung mit Wasser und Strom, Entsorgung von Abfall, den Erhalt von Ortsstraßen und die Landnutzung zuständig. Der Stadt- oder Gemeinderat wählt den Bürgermeister, beschließt den Gemeindehaushalt, erlässt kommunale Verordnungen und erstellt den kommunalen Entwicklungsplan. Gewählt wurde nach einem gemischten Wahlprinzip, wonach die Sitze im Rat proportional zur Stimmenzahl der jeweiligen Parteiliste vergeben werden. Die der Partei zustehenden Sitze werden zunächst mit denen in Stadtteilen und Teilgemeinden („wards“) direkt gewählten Kandidaten besetzt. Die dann übrigen Sitze werden mit den Kandidaten aus der jeweiligen Parteiliste aufgefüllt. In Gemeinden, die einer Kreisgemeinde angehören, konnten die Wähler mit einem dritten Stimmzettel die Zusammensetzung der Kreisparlamente bestimmen.

Rekordwahlen mit Startproblemen

Die diesjährigen Kommunalwahlen wurden von der Nationalen Wahlkommission als Rekordwahlen angekündigt. Die Zahl der registrierten Wähler stieg von 23,7 Mio. bei den Kommunalwahlen 2011 auf 26,3 Mio. und die Zahl der kandidierenden Parteien um 68 Prozent auf 204. Dabei musste zwischenzeitlich befürchtet werden, dass die Wahlen gar nicht stattfinden können. Das Verfassungsgericht hatte im November 2015 eine Nachwahl in der Gemeinde Tlokwe in der Provinz Nordwest für ungültig erklärt, weil die Wohnadressen der Wähler nicht im Wahlregister erfasst waren. Der Ausschluss von Südafrikanern ohne Wohnadresse hätte Millionen von potentiellen Wählern betroffen. Erst sechs Wochen vor der Wahl entscheid das Verfassungsgericht dann, dass das Fehlen der Adressen zwar rechtswidrig sei, das Verfassungsgericht aber nicht über die Kompetenz verfüge, die Wahlen zu stoppen. Damit war der Weg für die Kommunalwahlen frei.

Testwahl für die Parlamentswahl 2019

Die politische Bedeutung der Wahlen ergab sich neben dem Machtkampf um die Gemeinden und hier insbesondere um die Metropolen auch aus der Bedeutung als Stimmungsbarometer für die im Jahr 2019 anstehenden Parlamentswahlen. Die seit den ersten Parlamentswahlen 1994 regierende Koalition aus dem African National Congress (ANC), der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU hatte immer mit großen Mehrheiten regiert. Das politische System hatte die Züge einer Einparteiendominanz angenommen, mit einem zunehmend selbstgefälligen und arrogant auftretenden ANC. Der auch im Kommunalwahlkampf geäußerte Anspruch der Koalition war es zuletzt, „bis zur Auferstehung Jesus Christus regieren“ zu wollen - verknüpft mit der Vermutung, dass die Rückkehr des Heilands in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten sei.

Diese Dominanz des ANC hat in Südafrika dazu geführt, dass die Grenzen zwischen der Partei und dem Staat zunehmend verschwammen, Korruption zunahm und die Gewaltenteilung aufgrund der Übermacht des ANC im Parlament, in der Regierung, in acht der neun Provinzen sowie in der großen Mehrheit der Gemeinderäte ihre Kontrollfunktion kaum erfüllen konnte. Erkennbar wurden diese Auswüchse der ANC-Dominanz unter anderem bei der Besetzung von Ämtern und Funktionen durch Parteikader, die häufig unabhängig von deren Eignung erfolgte. So stellte das zuständige Ministerium COGTA im Jahr 2014 fest, dass von den 278 Kämmerern (chief financial officer) der Gemeinden 170 nicht über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen. Ähnlich gilt dies für die Verwaltungsleiter der Gemeinden, bei denen über ein Drittel nicht über die notwendige Ausbildung verfügen, die Einstellungsvoraussetzung ist. Nicht überraschend überstehen nur wenige südafrikanische Gemeinden das jährliche Audit ohne Beanstandungen, die Gemeinden erbringen ihre Dienstleistungen häufig ungenügend.

Unzufriedenheit mit Regierung steigt

Der aus der Dominanz des ANC resultierende, fehlende politische Wettbewerb hat nach Auffassung vieler Südafrikaner dazu geführt, dass sich die Regierung und die Bevölkerung voneinander entfernt haben. Ein Ausdruck dafür sind mehr als 100 Proteste täglich - die meisten davon inzwischen gewalttätig - bei denen Südafrikaner aller Bevölkerungsgruppen ihren Unmut über die Leistungserbringung der Regierung ausdrücken. Bislang hatten sich solche Proteste allerdings nur in geringem Umfang im Abstimmungsverhalten der Wähler widergespiegelt. Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Großwetterlage vor den Kommunalwahlen ließ vermuten, dass die Regierungspartei unter Druck geraten könnte. Das Wirtschaftswachstum war zu Beginn des Jahres auf weniger als ein Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit weiterhin extrem hoch, ohne das Abhilfe in Aussicht ist, die Spannungen zwischen den ethnischen Bevölkerungsteilen nahmen zu. Überdies führte der ANC mit Blick auf die Nachfolge des jetzigen Staatspräsidenten einen internen Machtkampf aus, der in die Öffentlichkeit hineingetragen wurde. Der Staatspräsident selbst musste eine Reihe von politischen und juristischen Niederlagen einstecken: Die über Jahre andauernde Klage betreffend die Modernisierung seines Privatanwesens in Nklanda mit öffentlichen Mitteln wurde kurz vor den Wahlen vom Verfassungsgericht beschieden. Demnach verurteilte das Gericht den Präsidenten zur Rückzahlung von Teilen der Mittel und warf ihm zudem vor, gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Die Verlängerung der Frist für die Beantragung von Entschädigung für Landenteignungen während der Apartheid, ein in Südafrika politisch hoch aufgeladenes Thema, wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Ebenso wurde eine vom Parlament mit der ANC-Mehrheit beschlossene Neufassung des Eigentumsrechts vom Präsident vorsorglich an das Parlament zurückgeschickt, weil auch dieses zentrale Projekt der Regierung einer Prüfung durch das Verfassungsgericht nicht standgehalten hätte. Schon vorher musste die Regierung vor der Forderung der Studenten einknicken, die Studiengebühren nicht anzuheben. Großes Aufsehen erregte eine Affäre, wonach die aus Indien stammenden Geschäftsleute der Familie Gupta einen außerordentlichen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte hätten, die bis hin zur Besetzung von Ministerämtern reiche. Die Familie, mit denen einer der Söhne Zumas enge Geschäftsbeziehungen unterhält, verließ unter öffentlichem Druck das Land.

Da sich das politische Ungeschick des Präsidenten zunehmend als eine Hypothek für die Regierungskoalition erwies, wurde der Ausgang der Kommunalwahlen von einigen politischen Kommentatoren zur Schicksalswahl über die politische Zukunft des Staatspräsidenten erhoben.

Nervöser Wahlkampf

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2011 und der Parlamentswahlen 2014 hatten bereits einen kontinuierlichen Rückgang der Unterstützung des ANC ergeben. Entsprechend nervös agierte die Partei im Wahlkampf. Die Aufstellung der Kandidatenliste des ANC führte wegen des zu erwartenden Rückgangs der Wählerunterstützung teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und dem Verlust von zahlreichen Menschenleben. Politische Funktionen in der Lokalverwaltung und in den Stadt- und Gemeinderäten sind für viele Parteimitglieder eine unverzichtbare Einnahmequelle – häufig machen diese den Unterschied zwischen einem Leben in Armut und einem Leben in der Mittelklasse aus und sind entsprechend umkämpft.

Partei Wahlen 2011 Wahlen 2016 Stimmenanteil Stimmenanteil Differenz African National Congress (ANC) 61,95% 53,9% -8,05% Democratic Alliance (DA) 23,94% 26,89% +2,95% Economic Freedom Fighters (EFF) - 8,2% +8,2% Inkatha Freedom Party (IFP) 3,57% 4,25% + 0,68%

Der Wahlkampf machte deutlich, dass der ANC sich weiterhin als eine Massenbewegung versteht, die sich aus ihrer historischen Bedeutung nährt. Tatsächlich klaffen zwischen diesem Anspruch und der Realität inzwischen Welten. Für die Wahlkampfveranstaltungen wurden Stadien mit bis zu 80.000 Sitzplätzen angemietet, die dann aber nicht gefüllt werden konnte. Aus Angst vor Fernsehbildern von halbleeren Stadien wurden Veranstaltungen kurzfristig abgesagt, wenn schwacher Zulauf drohte. Mitten im Wahlkampf wurde der staatliche Rundfunksender SABC aufgefordert, keine Berichte über Proteste der Bevölkerung auszustrahlen. Journalisten, die dieses als eine Einschränkung der Pressefreiheit kritisierten, wurden entlassen, mussten dann aber per Gerichtsurteil noch während des Wahlkampfs – sozusagen vor den laufenden Kameras der privaten Fernsehsender - wieder angestellt werden.

Wahlergebnisse

Der ANC wurde bei den Kommunalwahlen trotz erheblicher Verluste mit 53,91 % (2011: 61,92% ) der Stimmen stärkste Kraft und konnte 126 Gemeinden direkt gewinnen. Die DA gewann 26,89% der Stimmen und gewann 24 Gemeinden direkt. Als einzige weitere Partei konnte die Inkatha Freedom Party absolute Mehrheiten erzielen (4,25%, 6 Gemeinden direkt gewonnen). Die Economic Freedom Fighters (EFF) wurden zwar mit 8,2 Prozent drittstärkste Kraft der Kommunalwahlen, konnten aber keine Gemeinde direkt gewinnen. Dem ANC gelang es nicht in ausreichendem Maße, seine Wähler zu mobilisieren. Vor allem in den Großstädten wurde sichtbar, dass die Angehörigen der Mittelkasse in den Vorstädten wählen gingen, während die Wahlbeteiligung der typischen ANC Anhänger nicht das bisherige Maß erreichte. Die Verluste des ANC ergeben sich des Weiteren vor allen aus den Gewinnen der EFF und in etwas geringerem Maße aus dem Zuwachs der DA.

Der auf den Straßen des Landes häufig lautstarke Protest an der Regierungsführung des ANC beginnt sich so zunehmend auch in den Wahlentscheidungen der Protestierenden auszudrücken – sei es auch nur durch Wahlenthaltung. Bemerkenswert waren die Ergebnisse in den acht Metropolen des Landes. Nur in vier Großstädten konnte eine Partei eine absolute Mehrheit erreichen: Der ANC gewann trotz erheblicher Verluste Ethekwini (Durban), Buffalo City (East London) und Mangaung (Bloemfontain) direkt, die DA konnte in Kapstadt ihre Mehrheit sogar auf zwei Drittel der Sitze ausbauen. Alle anderen Metropolen werden nur durch Koalitionen regiert werden können. Verheerend für den ANC war der Verlust der Mehrheit in Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth), wo die DA mit Abstand stärkste Kraft wurde und gegebenenfalls auch ohne ANC und EFF, aber zusammen mit kleineren Koalitionspartnern regieren kann. Stärkste Kraft wurde die DA auch in der Hauptstadt Tshwane (Pretoria). In Johannesburg und Ekurhuleni wurde der ANC zwar stärkste Kraft, fiel aber unter die 50 Prozent-Marke und wird daher auf Koalitionspartnern angewiesen sein. Die Parteien haben nach den Wahlen zwei Wochen Zeit, um in den Gemeinden mit fehlenden Mehrheiten Koalitionen zu bilden.

Gewinner und Verlierer

Der schon bei den vergangenen Kommunal- und Parlamentswahlen erkennbare Trend der nachhaltigen Schwächung des ANC hat sich bei den Kommunalwahlen 2016 fortgesetzt. Die Partei wird sich nun mit dem Gedanken anfreunden müsse, Koalitionen zu bilden, oder in weiteren Metropolen in die Opposition zu gehen. Für eine in weiten Teilen immer noch als Befreiungsbewegung agierende Partei, die politisch in Freund-Feind-Dimensionen denkt, und angesichts der Härte, mit der der Kommunalwahlkampf geführt wurde, wird die Koalitionsbildung für den ANC eine erhebliche Herausforderung.

Staatspräsident Zuma erklärte in seiner Rede bei der Verkündung der Wahlergebnisse durch die Wahlbehörde am 6.8.2016, die südafrikanische Demokratie sei mit diesen Wahlen erwachsener geworden. Kritische Beobachter werden das als ein Ablenkungsmanöver von seiner eigenen Rolle bei den Wahlen enttarnen. Zweifellos hat die emotionale oder auch durch Abhängigkeit bedingte Treue der Partei zu ihrem Parteivorsitzenden zum schlechten Wahlergebnis beigetragen. Die innerparteilichen Spannungen um die Personalie Zuma hatten sich im Wahlkampf zugespitzt, die aus den eigenen Reihen kommende Kritik am Staatspräsidenten wurde öffentlich und prominent vorgetragen. Auch ehemalige Weggefährten Nelson Mandelas, wie George Bizos und Ahmed Kathrada sowie Erzbischof Tutu hatten sich an der Schelte Zumas beteiligt.

Die ohnehin vorhanden innerparteilichen Spannungen werden mit diesem Wahlergebnis zunehmen, spätestens wenn nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen das ganze Ausmaß der Niederlagen in den Metropolen deutlich wird. Die Entscheidung um die politische Zukunft des Parteivorsitzenden wird – wie man in Südafrika sagt – weiterhin als der Elefant im Raum stehen. Ein großer Elefant mit einer dicken Haut. Die Democratic Alliance kann als einer der Sieger der Wahlen betrachtet werden. Das Wahlergebnis von knapp 27 Prozent zeigt, dass die Partei keineswegs nur die ca. 8 Prozent der Bevölkerung vertritt, die weiß sind. Das Konzept der Wahl des (schwarzen) Mmusi Maimane als Nachfolger von Helen Zille als Parteivorsitzenden ist damit aufgegangen. Die DA wird wie angestrebt neben Kapstadt – wo sie erfolgreich regiert – nun auch wenigstens in einer weiteren Großstadt ihr Regierungsgeschick unter Beweis stellen und sich damit für die Wahlen 2019 empfehlen können. Die von den liberalen Kräften der Partei bestehende Kritik an Maimane und der mit ihm verbundenen sozialliberalen Ausrichtung der Partei dürfte damit zunächst verstummen. Maimane hat im Anschluss an die Wahlen deutlich gemacht, dass er Koalitionen mit dem ANC ausschließt. Ob die Freude am Erfolg den liberalen Urgesteinen der Partei auch eine Koalitionsbildung mit der EFF erträglich machen wird, ist noch ungewiss. Die Koalitionsverhandlungen werden für die DA zu einer ernsthaften Bewährungsprobe werden.

Die Economic Freedom Fighters sind ebenfalls ein Gewinner der Kommunalwahl. Auch wenn sie keinen Gemeinderat direkt gewinnen konnten, sind sie bei ihrer ersten Teilnahme an den Kommunalwahlen mit landesweit über acht Prozent direkt drittstärkste Kraft geworden und konnten gegenüber den Parlamentswahlen von 2014 noch zulegen. Darüber hinaus können sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nun in mindestens drei Metropolen die Rolle des Königsmachers spielen. Die aggressive Positionierung der Partei gegenüber der DA („Vertreter des weißen Kapitals“) und gegenüber dem ANC („korrupte Partei“) dürfte diese Rolle nicht leichter machen. Direkt nach den Wahlen hat EFF „Commander in Chief“ Julius Malema angekündigt, der Rücktritt Zumas sei eine zentrale Bedingung für eine Koalition mit dem ANC. Noch am Abend der Verkündung der Wahlresultate verließen EFF-Vertreter demonstrativ den Saal, als Staatspräsident Zuma das Wort ergriff. Vier jungen Frauen – angeblich mit EFF-Akkreditierungen - demonstrierten während der Rede des Staatspräsidenten vor laufenden Kameras und erinnerten an den Vergewaltigungsprozess gegen Zuma vor zehn Jahren. Reibungslose Koalitionsverhandlungen sind so nicht zu erwarten. Die Einbindung der EFF in die Regierungsverantwortung auf lokaler Ebene sollte freilich den wünschenswerten Effekt haben, diese populistisch und auf der Basis unrealistischer Versprechungen agierende Partei zu entzaubern.

Die Inkatha Freedom Party unter dem inzwischen betagten Mangosuthu Buthelezi konnte ihren schleichenden Bedeutungsverlust stoppen und in der Provinz KwaZulu- Natal als starke politische Kraft zurückkehren. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2014 konnte die Partei ihr Ergebnis - wenngleich auf niedrigem Niveau - verdoppeln. Die Partei konnte nach der Spaltung in IFP und National Freedom Party (NFP) und dem desaströsen Wahlergebnis bei den vergangenen Parlamentswahlen in den vergangenen Monate zahlreiche enttäuschte NFP Anhänger zurück zur IFP holen. Die NFP erleichterte der IFP diese Mission, indem sie die Gebühren für die Teilnahme an der Wahl nicht fristgemäß zahlte und daher nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. Besondere Freude bereitet der IFP ihr Wahlsieg in Nkandla, der Heimatgemeinde des Staatspräsidenten, wo sie 54 Prozent der Stimmen holte. Zu den Gewinnern der Kommunalwahlen zählt fraglos auch die südafrikanische Demokratie. Die sukzessive Ablösung der Einparteiendominanz durch ein Mehrparteiensystem, in dem die Opposition nun auch über eine realistische Machtoption verfügt, stärkt den dringend notwendigen politischen Wettbewerb. Erste Verlautbarungen der Parteispitze des ANC lassen vermuten, dass dieser Weckruf verstanden wurde und die Partei mit dem Wahlergebnis verantwortungsvoll umgehen wird. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass sich im Zuge der Wahlanalyse weniger vernünftige Stimmen mit der Aufforderung durchsetzen, sich an dem Erfolgsmodell des EFF zu orientieren und die Partei stärker linkspopulistisch auszurichten. Erste Forderungen wurden kund, wonach man den EFF Parteiführer Malema zurück in den ANC holen solle. Die Koalitionsverhandlungen der kommenden Tage werden für viele Beteiligten neue Erfahrungen und schwierige Kompromisse mit sich bringen. Die Polarisierung während des Wahlkampfes und die inhaltliche Positionierung der Parteien bilden hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen. Leider kann man zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht ausschließen, dass die an den Gesprächen beteiligten Parteien die Verhandlungen willentlich scheitern lassen, um zum Beispiel in Johannesburg oder Pretoria Neuwahlen zu erzwingen.

Autor

Dr. Holger Dix

Serie

Länderberichte

erschienen

Republik Südafrika, 17. August 2016

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Radiointerview von HR-Info mit Tilmann Feltes: "Das Ende der Einparteien-Dominanz des ANC".

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Tilmann Feltes

Trainee im Auslandsbüro Südafrika