Neue KAS-Forschungsassistentin Jana Grathwohl stellt sich vor

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Hiermit möchte ich mich gerne als neue Researcherin im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Johannesburg vorstellen. Ich begann mein Studium der Rechtswissenschaften im Oktober 2013 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und werde ab dem kommenden Semester mit der Vorbereitung auf mein erstes Staatsexamen beginnen. Die Zeit bei der KAS möchte ich dazu nutzen, mehr über die Entstehung der südafrikanischen Verfassung und das Engagement der KAS im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit in Südafrika zu erfahren.

Vor meinem Forschungsaufenthalt bei der KAS hatte ich die Möglichkeit, für acht Monate in den USA zu studieren und zu arbeiten. Daher hatte ich bereits dort die Gelegenheit, mich intensiv mit der Parteienlandschaft und dem Wahlsystem eines anderen Landes zu beschäftigen und bin daher sehr interessiert daran, durch meinen Aufenthalt in Johannesburg einen direkten Vergleich erhalten.

Nachdem der auf nationaler Ebene und in acht der neun Provinzen regierende African National Congress (ANC) in den Kommunalwahlen Anfang August deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste, scheint die Einparteien-Dominanz des ANC in Südafrika gebrochen. Da die Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer für die 2019 anstehenden Parlamentswahlen gehandelt werden, ist anzunehmen, dass sich der Stimmenverlust des ANC auch hier fortsetzen wird. Diese Entwicklung vor Ort zu beobachten ist sehr interessant und auch wünschenswert, da die Dominanz des ANC dazu führte, dass die Grenzen zwischen Partei und Regierung zunehmend verschwammen, sodass Korruption begünstigt wurde und die Gewaltenteilung auf Grund der Übermacht der ANC sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative ihre Kontrollfunktion teilweise nicht erfüllen konnte. Spannend ist für mich daher insbesondere zu sehen, ob die zu erwartende positive Entwicklung durch die Reduzierung der Einparteien-Dominanz eintreten wird.

Fraglich ist zudem, wie der ANC gerade mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen in 2019 mit der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung umgehen wird, die sich momentan vor allem durch (gewalttätige) Proteste ausdrückt. Politische Beobachter argumentieren, dass die Treue des ANC zu ihrem Parteivorsitzenden, Staatspräsident Zuma, stark zum schlechten Wahlergebnis beigetragen hat. Eine weitere interessante Frage ist für mich daher, ob und wie sich die Haltung des ANC gegenüber Zuma ändern wird. Interessant ist hier insbesondere die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Ende Juli, in der entschieden wurde, dass Präsiden Zuma Steuergelder in Höhe von umgerechnet knapp 500.000 Euro zurückzahlen muss, die er zur Renovierung seiner Privatresidenz verwendet hatte. Die Regierung argumentierte während des Verfahrens, dass die aufwändigen Renovierungsarbeiten (so u.a. der Bau eines Schwimmbads, eines Amphitheaters und eines Hühnerstalls) für die Sicherheit des Staatsoberhaupts erforderlich gewesen seien und daher gerechtfertigt sind. Public Protector Thuli Madonsela forderte daher bereits 2014 eine Verurteilung Zumas und entschied, dass der Umbau der Villa mit Steuergeldern unzulässig sei. Zuma und einige Mitglieder des ANC zweifelte daraufhin sowohl den Bericht als auch die Kompetenz Madonselas an. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass Zuma eine rechtlich bindende Entscheidung der Ombudsfrau ignoriert und damit bestehendes Recht gebrochen habe, ist daher sehr zu begrüßen, da sie im Einklang mit der Verfassung steht und zeigt, dass sich die Judikative trotz der Dominanz des ANC zumindest teilweise ihrer Verantwortung bewusst ist und ihre Kontrollfunktion wahrnimmt. Ebenfalls positiv zu werten sind die klaren Worte des Gerichtspräsidenten, der in einer Stellungnahme erklärt, dass Zuma es versäumt habe, die Verfassung hochzuhalten, zu verteidigen und zu respektieren.

Im Angesicht des zwanzigsten Jahrestags der Verfassung im Februar 2017 bleibt es für mich somit sehr spannend zu sehen, wie diese Entwicklung voranschreitet und ob der Public Protector die ihm auf Grund der Verfassung zustehenden Kompetenzen ungehindert wird ausüben können.

Vor meinem Aufenthalt in Südafrika hatte ich bereits die Chance, einen Forschungsaufenthalt im KAS Büro in Neu-Delhi, Indien zu absolvieren. Während dieser Zeit konnte ich bereits erste Einblicke in die Abläufe in einem KAS Büro erlangen und die Arbeitsweise einer politischen Stiftung im Ausland kennenlernen. Da sich mir auf Grund dieses Aufenthalts ein direkter Vergleich bietet, freue ich mich daher insbesondere, die verschiedenen Schwerpunkte beider Büros kennenzulernen und auf diese Weise zu sehen, wie sich das Engagement der KAS in verschiedenen Ländern bzw. auf verschiedenen Kontinenten unterscheidet. Ich freue mich zudem, während meiner Zeit in Johannesburg detaillierte Einblicke in die Arbeit der KAS in Südafrika und insbesondere in das Engagement im Bereich Verfassungsgerichtsbarkeit zu erlangen.

erschienen

Republik Südafrika, 3. Januar 2013

Foto für die Vorstellung als neue Mitarbeiterin auf der Homepage.