FW de Klerk Jahreskonferenz 2018: Südafrika jenseits von State Capture und Korruption

Wie die südafrikanische Verfassung effektiv gestärkt werden kann

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Zur Erinnerung an die Parlamentsrede F.W. de Klerks am 2. Februar 1990, die das Ende des Apartheidregimes und den Beginn des demokratischen Wandels einläutete, luden die KAS Südafrika und die FW de Klerk Stiftung am 2. Februar 2018 zur jährlichen Konferenz ein. Die Konferenzreihe widmet sich aktuellen verfassungsrechtlichen Themen, die für die Förderung und Nachhaltigkeit der südafrikanischen Demokratie von Bedeutung sind. Das Thema in diesem Jahr war: „South Africa beyond State Capture and Corruption”.

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F.W.de Klerk Foundation, Henning Suhr (KAS), guest speakers Thuli Madonsela, Frans Cronje and Prof. Haroon Bhorat; discussion moderator Raenette Taljaard at "South Africa Beyond State Capture and Corruption" Conference

F.W.de Klerk Stiftung, Henning Suhr (KAS), Gastredner Thuli Madonsela, Frans Cronje und Haroon Bhorat; Moderatorin Raenette Taljaard bei der Konferenz "South Africa Beyond State Capture and Corruption"

Wie eingangs vom früheren Südafrikanischen Staatspräsidenten F.W. de Klerk erläutert, befasste sich die Konferenz vorwiegend mit der Kernfrage, wie in Südafrika wieder ein Regierungssystem hergestellt werden kann, das auf Integrität beruht und starke Institutionen umfasst, die unabhängig, neutral und im Interesse der breiten Öffentlichkeit und des Gemeinwohls effizient ihr Mandat ausüben. Als Gastredner erschienen Thuli Madonsela, Professorin für Rechtswissenschaften an der Stellenbosch University und ehemalige Ombudsfrau Südafrikas, Frans Cronje, Direktor des South African Instituts for Race Relations (SAIRR) und Haroon Bhorat, Professor für Wirtschaftswissenschaften und Direktor der Abteilung für Entwicklungspolitik (DPRU) an der Universität von Kapstadt.

F.W. de Klerk hob in seiner Rede die Diskrepanzen zwischen den Zielen der Verfassung und der aktuellen politischen Situation hervor. Er verdeutlichte, dass die Lebensfähigkeit des gesamten Verfassungsschemas auf der Integrität und den Fähigkeiten der Menschen beruhe, die der Präsident für das Kabinett ernenne. Keinesfalls dürfe die Staatsmacht missbraucht werden und politische Ämter dafür genutzt werden, Amtsinhaber sowie ihnen nahestehende Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen persönlich zu bereichern – wie es in jüngerer Vergangenheit in Südafrika zu beobachten war. Mit dem Ende der Amtszeit Zumas breche nun auch eine neue Ära für Südafrika an. Alle Hoffnungen ruhen daher auf dem neu gewählten ANC-Vorsitzenden Cyril Ramaphosa: Von ihm wird nun erwartet, dass er der Korruption, die in Südafrika endemische Ausmaße erreichte, ein Ende bereite.

Ähnlich wie de Klerk unterstrich auch Henning Suhr, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika, die Notwendigkeit der Existenz von unabhängigen und starken Institutionen, die ihre konstitutionelle Rolle effektiv erfüllen, um die wertvolle, lange und hart erkämpfte Verfassung und Demokratie Südafrikas zu schützen. Dieser Argumentation fügte er auch hinzu, dass eine Demokratie sich nur dann selbst korrigieren kann, wenn das Volk an die Macht ihrer Stimme und an politische Veränderungen durch Wahlen glaubt. Voraussetzung hierfür sei Transparenz und Verlässlichkeit der Mandatsträger, die im Sinne der Bürger handeln.

Frans Cronje erweiterte die politische Debatte, indem er die sozioökonomischen Fortschritte seit dem Ende der Apartheid und die zukünftigen wirtschaftlichen Aussichten für Südafrika erläuterte: Nicht nur seien erhebliche Verbesserungen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt festzustellen, sondern auch in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung. Nichtsdestotrotz merkte er kritisch an, um ein positives Wirtschaftswachstum in Südafrika zu erreichen, bedarf es einiger wichtiger Veränderungen - so seien die ersten Schritte zur Erreichung des wirtschaftlichen Wohlstands beispielsweise die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Einführung wirtschaftspolitischer Reformen.

Auch Thuli Madonsela äußerte große Hoffnung für Südafrika durch einen Machtwechsel innerhalb des ANC. Sie forderte die Südafrikaner auf, ihre demokratischen Rechte auszuüben und ermutigte zu mehr sozialer Verantwortung, um gegen Korruption vorzugehen. Es sei die Aufgabe eines jeden Einzelnen, selbst „nicht wegzusehen“, sondern Probleme zu melden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Demokratie und soziale Gerechtigkeit stets verteidigt und geschützt werden.