Politik. Parteien. Wahlen - Politische Systeme im Vergleich

Transatlantischer Dialog in Erfurt, Teil 11

Das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. lud am 11. September 2012, numehr zum elften Mal, zum Vergleich Amerikas und Deutschlands ein.

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Transatlantischer Dialog Teil 11

Beim nunmehr 11. Teil des Transatlantischen Dialoges standen die politischen Systeme beider Länder im Fokus

Im Rahmen der Abendveranstaltung „Politik. Parteien. Wahlen – Politische Systeme im Vergleich“, lud das Bildungswerk Erfurt die Konsulin für politische und wirtschaftliche Angelegenheiten am US-Generalkonsulat Leipzig Frau Dr. Helena P. Schrader, den Referenten für Politik und Wirtschaft, Dr. Andreas Fuerst, ebenfalls am US-Generalkonsulat Leipzig, und Dr. Oliver Lembcke, Dozent für Vergleichende Regierungslehre an der Bundeswehr-Universität Hamburg ein.

Ziel war es, den Besuchern einen Einblick in das amerikanische System zu geben und Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum deutschen System aufzuzeigen.

Als Grundlage, so Konsulin Dr. Schrader, muss hierfür zunächst der Lebensstill und die Denkweise der Amerikaner verstanden werden. Amerika ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in dem theoretisch jeder alles erreichen kann. Unabhängig von den tatsächlichen Möglichkeiten befürwortet die überwiegende Mehrheit der US-Amerikaner diese Denkweise. Auch sind die Menschen dort viel individualistischer geprägt. Als Folge daraus bedeutet Reichtum Anerkennung - Wer reich ist, hat persönliche Fähigkeiten und ökonomische Kenntnisse unter Beweis gestellt. Das zeigt sich auch bei den Wahlen, der derzeitige Kandidat der Republikaner, Mitt Romney, besitzt viel Geld und genießt dadurch sehr viel Ansehen und Vertrauen. Geld ist aber nicht nur förderlich, sondern regelrecht erforderlich, da der US-Präsidentschafts-
wahlkampf, anders als in Deutschland, privat finanziert wird, entweder durch Massen-Spenden (Fundraising), wie bei Obama 2008 oder durch wenige, dafür sehr wohlhabende, wie bei Romney.
Aber nicht nur Geld ist entscheidend. Vor allem Charisma und Sympathie entscheiden über den Ausgang der Wahl. Anders als in Deutschland, wo das Wahlprogramm an erster Stelle steht und die Kanzler-Kandidaten parteiintern gewählt werden, konzentriert sich das amerikanische System vielmehr auf die Persönlichkeit. Dies erklärt auch den, für deutsche Empfindung, sehr langen Zeitraum der Vorwahlen. Die Konsulin erklärte, dass dies sozusagen die Kennenlern-Phase ist, um sich mit den möglichen Kandidaten zu identifizieren.
Auch das Wahlsystem an sich unterscheidet sich von der in Deutschland praktizierten personalisierten Verhältniswahl. Dr. Fuerst erklärte, dass In Amerika das Motto: „The winner takes it all“ gilt, das heißt, dass die Mehrheit der gewonnenen Bundesstaaten über den Ausgang der Wahl entscheidet, nicht unbedingt die Mehrheit der Bevölkerung.


Im Anschluss an die Darstellung des amerikanischen Lebensstils und dem damit verbundenen politischen System, stellte Herr Dr. Lembcke das deutsche System, unter der Ausgangsfrage, wer denn politisch tatsächlich mächtiger sei, Präsident Obama oder Kanzlerin Merkel, in den Vergleich. Wichtigstes Differenzierungsmerkmal stellt für ihn das Parteiensystem dar, das es faktisch in Amerika nicht gibt. Der Präsident der USA ist parteipolitisch nicht gebunden, genauso wenig wie die Abgeordneten, diese haben sich vor allem vor ihren Wählern in den Bezirken zu verantworten. Als Folge daraus, kann der Präsident nicht jederzeit mit der Rückendeckung des Parlamentes rechnen, sondern muss immer wieder neu verhandeln und Kompromisse eingehen. Auch die Tatsache, dass in Amerika das Scheitern des Präsidenten nicht das Scheitern der Partei bzw. der Abgeordneten bedeutet, erleichtert Abstimmungen gegen den Präsidenten. Aber auch auf deutscher Seite ist der Regierungschef, also die Kanzlerin, trotz parteitreue, in seiner Macht begrenzt. Das liegt zum einen daran, dass er durch ein Konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden kann, zum anderen daran, dass er sich in jüngster Zeit immer häufiger mit schwindenden Mehrheiten und somit ungeliebten Koalitionen konfrontiert sieht, die natürlich ihr Mitspracherecht nutzen.


Die Diskussionsrunde eröffnete mit der Frage, ob das amerikanische System noch überlebensfähig sei, da vor allem das Parlament immer unbeliebter wird. Die Referenten waren sich einig, dass eine Wiederwahl Obamas, dessen Sympathie bei 85% der amerikanischen Bevölkerung liegt, eine Abstrafung des Parlaments bedeutet, welches ihm in der derzeitigen Periode einige Schwierigkeiten bereitet hat. Eine andere Frage war, ob die deutsche Politik amerikanisiert wird. Herr Dr. Lembcke zeigte auf, dass die deutsche Politik tatsächlich eine abgeschwächte Amerikanisierung erlebt, allerdings in einem wohldosierten Maße, sodass der ganze Hype der amerikanischen Wahl nicht mit einmal auf Deutschland überschwappt und uns überschwemmt. Des Weiteren wurde die deutsche Politikverdrossenheit in Kontrast zu Amerika gestellt. Hier erlebt man eher eine „response-politic“, also ein aktives Handeln der enttäuschten Amerikaner um etwas zu verändern, statt ein Zurückziehen und Einigeln, wie bei den Deutschen. An dieser Stelle ist auch wieder der Ehrgeiz des amerikanischen Lebensstils zu spüren, selbst etwas in die Hand zu nehmen und zu erreichen.

Autor

Philippe Göpfert

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Erfurt, 14. September 2012