Wo steht Europa? - Impulse der irischen EU-Ratspräsidentschaft

Eine Bilanz der irischen EU-Ratspräsidentschaft

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Moderator des Abends war Elmar Conrads-Hassel, der sehr gut durch den Abend führte.

Am 25.06.2013 fand im Haus Dacherröden das traditionelle Erfurter Europa-Gespräch statt. Diesmal wurden die Leistungen der irischen EU-Ratspräsidentschaft einer Betrachtung unterzogen. In Kooperation mit dem Europäischen Informationszentrum in der Staatskanzlei sowie dem Polnischen Institut Leipzig konnte das Bildungswerk Erfurt um die 80 Gäste begrüßen.
Dieser Andrang war mit Sicherheit auch dem prominenten Gast geschuldet. Seine Exzellenz (S.E.) der Botschafter von Irland Dan Mulhall stand dem Moderator Elmar Conrads-Hassel und dem Publikum Rede und Antwort. Doch den Beginn machte der stellvertretende Direktor des Polnischen Instituts Berlin Wojciech Wieckowski, der im Namen der Veranstalter eröffnete. Er führte aus, warum sich die Europäische Union nicht in einer institutionellen Krise befinden würde. Bei jeder Betrachtung der EU müsse berücksichtigt werden, dass bei Entscheidungen mittlerweile 27 Meinungen zu einem Konsens zusammengeführt werden müssten und dass es dadurch zwangsläufig Meinungsverschiedenheiten gäbe. In einer Demokratie und demokratischen Institutionen sei das völlig normal. Außerdem zeige die Geschichte, dass die EU aus jeder Krise stets gestärkt hervorging. Als aktuellstes und sehr akutes Problem bezeichnete Wieckowski die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten. Dies sei das dringlichste gesellschaftliche Problem, was gelöst werden müsse. Um diesem Problem zu begegnen, müssten den Jugendlichen als erstes eine gute Perspektive gegeben werden. Das fängt bei sozialen Hilfestellungen an und endet bei beruflichen Chancen.
Im Anschluss verdeutlichte S.E. Dan Mulhall die Impulse, die die irische Regierung während ihrer Ratspräsidentschaft unternahm, um u.a. der Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Doch zunächst betonte er, dass Thüringen mittlerweile sein liebstes Bundesland sei, weil er kein anderes so oft besucht habe und zu Vorträgen eingeladen wurde. Danach führte er harte Fakten auf, die verdeutlichen sollten auf was für einen guten Weg sich Irland seit einigen Jahren befindet. War das Land nach Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise noch eines der größten Sorgenkinder, konnte es Dank eines harten Reformprogramms in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle einnehmen. Seit 2011 verzeichnet Irland ein regelmäßiges Wirtschaftswachstum von 1-1,4% und die Exporte haben mittlerweile ein neues Rekordniveau erreicht. Auch der Arbeitsmarkt stabilisierte sich, wodurch mittlerweile eine Arbeitslosenquote von 13,7% erreicht wurde. Tendenz fallend. Zudem entstehen vielerorts neue Arbeitsplätze.
Trotz dieser guten Aussichten warnte Mulhall vor zu viel Optimismus. Das Land sei noch nicht über den Berg und die wirtschaftliche Entwicklung wird auch nicht so weitergehen können, wenn die gesamte Wirtschaftskraft der EU weiterhin sinkt. Daher plädierte der Botschafter für einen Wirtschaftsaufschwung in der gesamten EU und nicht nur in Einzelstaaten.
Aus diesen ganzen Punkten leitete er zu den Schwerpunkten der irischen EU-Ratspräsidentschaft über. Stabilitätspakt, Bankenunion, Weiterentwicklung des Binnenmarktes sowie Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Bewältigung der Probleme die hinter diesen Schwerpunkten stehen ist an und für sich schon sehr ambitioniert. Das es der irischen Regierung allerdings auch gelang tatsächlich entscheidende Impulse dafür zu setzen verdient Respekt. Beispielhaft dafür steht das Programm zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit, der sogenannten „Jugendgarantie“. Mit der Jugendgarantie soll jeder EU-Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formellen Ausbildung oder bei Arbeitslosigkeit ein Angebot für eine neue Stelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz erhalten. Darauf verständigten sich am 27.06.13 die EU-Staats- und Regierungschefs. Zum Schluss sprach sich Mulhall noch dafür aus, dass Zusammenarbeit und Solidarität ein probates Mittel seien, um Herausforderungen innerhalb der EU zu lösen.
Die Schrimherrin des Erfurter Europa-Gesprächs Ministerin Marion Walsmann übernahm nach dem Botschafter das Wort. Walsmann betonte noch einmal, dass die Finanz- und Staatsschuldenkrise immer noch ihre Spuren hinterlassen habe. So sei das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Regierung weiterhin stark belastet. Das Erfurter Europa-Gespräch will dem entgegenwirken und Informationen verbreiten. Sie lobte dabei noch einmal den „irischen Weg“, der ermutigen und anderen Krisenländern ein Vorbild sein soll – ein Ausstieg aus dem Rettungsschrim rückt nämlich immer näher. Dennoch schränkte sie ein, dass es keine Patentlösung gebe, sondern jeder Staat seinen eigenen Weg finden müsse und dieser von den jeweiligen Bürgern auch mitgetragen werden müsse. Als Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zählte sie Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen sowie in die Bildung. Jedoch sei eine wirtschaftliche Stabilität eine unumgängliche Voraussetzung.
Wieckowski betrat nun noch einmal das Rednerpult um stellvertretend für Dr. Duszczyk auch noch ein paar Worte zu sagen. Er machte darauf aufmerksam, dass Polen trotz Krise von einer steigenden Arbeitslosigkeit verschont blieb. Grund dafür sei die regionale Differenzierung Polens. Trotzdem sind besonders zwei Gruppen von Arbeitslosigkeit betroffen: Jugendliche und Ältere. Das liege an der Diskrepanz zwischen Stadt und Land. So weisen Städte wie Warschau teilweise eine Arbeitslosenqoute von 4%, die umliegenden Kommunen jedoch eine Qoute von 20-30% auf. Grund dafür sei das niedrige Qualifikationsniveau in diesen Gebieten, was auch mit der unterentwickelten Infrastruktur (sowohl Straßen- als auch Eisenbahnnetz) zusammenhängt. Diese Mängel und Diskrepanz gilt es noch zu beseitigen, um noch krisenfester zu werden.
Im Anschluss stellte das Publikum u.a. noch Fragen bezüglich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zum aufkeimenden Rechtspopulismus in vielen Ländern. Diese wurden ausführlich und in Ruhe von den Podiumstilnehmern beantwortet. Im Nachgang bestand zudem zusätzlich die Möglichkeit bei einem kleinen Empfang ins Gespräch zu kommen. Der Einladung von Ministerin Walsmann folgten die meisten Gäste.

Autor

Markus Ruschke

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Erfurt, 1. Juli 2013

Kontakt

Maja Eib

Landesbeauftragte für Thüringen und Leiterin des Politischen Bildungsforums Thüringen

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