15. Transatlantischer Dialog

25 Jahre Wiedervereinigung - Ein Rück- und Ausblick aus amerikanischer und deutscher Perspektive

15. Transatlantischer Dialog im Thüringer Landtag

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Die Referenten Scott Reidmann und Maik Mohring im Gespräch mit Bernd Hilder

Die Referenten Scott Riedmann (US Generalkonsul vom US Generalkonsulat Leipzig) und Maik Mohring (Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag) im Gespräch mit Bernd Hilder (Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung).

Helmut Kohl, Michael Gorbatschow und George Bush ermöglichten „Sternstunden der Diplomatie“

„Vor einem Vierteljahrhundert ist die deutsche Einheit Wirklichkeit geworden – eine Sternstunde in der deutschen Geschichte und ein Meilenstein auf dem Weg in ein geeintes Europa.“ Mit diesen Worten eröffnete Maja Eib, Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Freistaat Thüringen, den 15. Transatlantischen Dialog im Thüringer Landtag. In ihren Begrüßungsworten sprach sie vor allem von der besonderen Rolle der Menschen in der DDR, die für Frieden und Demokratie auf die Straßen gingen und von der Bedeutsamkeit und einzigartigen Beziehung der drei Hauptakteure der Wiedervereinigung: Helmut Kohl, Michael Gorbatschow und George Bush.
Zahlreich folgten Bürgerinnen und Bürger der Einladung zu dieser Gesprächsrunde, die unter dem Thema „25 Jahre Wiedervereinigung – Ein Rück- und Ausblick aus amerikanischer und deutscher Perspektive“ stand. Nachdem Maja Eib die Gesprächspartner Scott Riedmann, US Generalkonsul vom US Generalkonsulat Leipzig, Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, und den Moderator Bernd Hildler, Chefredakteur der TLZ, vorgestellt hatte, begannen die beiden Referenten mit ihren Impulsvorträgen zum Thema.

70 Jahre Kriegsende, 25 Jahre Deutsche Einheit

Mike Mohring betrat als Erster das Podium und referierte über die geballten Jubiläen, die die deutsche Nation in diesem Jahr begehen darf: 70 Jahre Ende des 2. Weltkrieges und 25 Jahre Deutsche Einheit. Sein Vortrag drehte sich inhaltlich um die Frage, welche Lehren wir heute aus den Ereignissen vor 70 und vor 25 Jahren ziehen können. Auf der einen Seite stehen der Selbstbestimmungswille und der Wunsch nach Freiheit, auf der anderen Seite steht die besondere Beziehung zu den Amerikanern. Diese Beziehung wurde an diesem Abend oftmals mit Freundschaft gleichgestellt.

Von Adenauer, Kohl und Merkel

Mohrings Ausführungen führten von Deutschlands Teilung hin zur Wiedervereinigung und Deutschlands Rolle in Europa und der Welt heute: „Helmut Kohl ergriff beherzt die Chance zur Wiedervereinigung in einem kleinen Fenster der Geschichte.“ Dafür sei er dankbar. Mohring erklärte weiter, dass Angela Merkel heute mit Anerkennung und Vertrauen vollendet, was Adenauer und Kohl begonnen haben: Sicherheit und Stabilität für Deutschland in Europa zu schaffen und mutig unsere Interessen gerade in diesen Tagen zu vertreten.

Amerikas besondere Rolle in der deutschen Geschichte

Der CDU-Fraktionsvorsitzende ging in seinem Impulsvortrag auch auf Amerikas besondere Rolle in der deutschen Geschichte ein: So waren die Amerikaner immer für Deutschland da, um zu helfen, z.B. bei der Ausführung der Luftbrücke im 2. Weltkrieg. Aktuell beschäftige die deutsch-amerikanische Beziehung vor allem das geplante Freihandelsabkommen TTIP, die Sicherheit und das damit einhergehende Verhältnis unter Freunden. Vor allem beim Datenschutz seien die Ostdeutschen aufgrund ihrer SED und der damit verbundenen Stasi-Vergangenheit besonders empfindlich. Der Zwiespalt zwischen Freiheit und Sicherheit sei auch in Deutschland spürbar.

Die Lehren, die wir ziehen

Abschließend betonte Mohring die Wichtigkeit des Ziehens von Lehren aus der Vergangenheit und der richtigen Freunde im richtigen Moment. Schließlich könne man an Krisen, wie beispielsweise der momentanen Eurokrise, scheitern oder daran wachsen und gestärkt daraus hervorgehen. Mit Blick auf die aktuellen Sorgen in Griechenland und Europa fragte Mohring danach, was in Zukunft auf uns zukomme. Die Probleme könne Europa schließlich nicht nur mit sich selbst austragen, sondern müsse auf Freunde wie die USA bauen.

Nach der deutschen Wiedervereinigung verfolgt man gemeinsame Ideale

Scott Riedmann schloss seine Rede an Mike Mohrings Vortrag an und berichtete über die Rückkehr des amerikanischen Generalkonsulats in Leipzig im Jahr 1992, nachdem 50 Jahre lang dies nicht möglich war. Dadurch konnten die transatlantischen Beziehungen wieder aufgebaut und ein reger wirtschaftlicher Austausch begonnen werden, die durch den 2. Weltkrieg unterbrochen wurden. Die Teilung Deutschlands sei in Amerika als unnatürlich empfunden worden. Durch die deutsche Wiedervereinigung sei Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa entstanden und an diesen Veränderungen habe Amerika einen besonderen Anteil. Man verfolge nun nach der Wiedervereinigung gemeinsame Ideale wie Friede, Freiheit, Wohlstand, Demokratie, Handel und Sicherheit, die auch Verpflichtungen mit sich bringen. Deutschlands herausragende Rolle in Europa verpflichte sie dazu, gemeinsam mit anderen Ländern und Amerika diplomatische Lösungen für Konflikte und Probleme zu finden. Denn man habe seit 1990 viele Herausforderungen gemeistert und müsse jetzt genau so weiter machen.
Obwohl man also in Amerika und Deutschland gleiche Ziele und Ideal verfolgt, diese aber durch unterschiedliche Herangehensweisen durchzusetzen versucht, forderte Riedmann einen konstruktiven Austausch zwischen den Nationen.

Die besonderen Vorteile für Thüringen durch TTIP

Laut Riedmann profitiert Thüringen schon lange von den guten Beziehungen zur USA: Amerikanische Firmen investierten seit 1990 mehr als 2 Milliarden Euro in Thüringen und sind damit größter ausländischer Investor in diesem Bundesland und ca. 10.000 Arbeitsplätze wurden dabei geschaffen. Die USA sind außerdem einer der größten Handelspartner von Thüringen außerhalb der EU. TTIP sei deshalb eine sinnvolle Option. Er bekräftigte das Vorhaben „TTIP“ mit den Vorteilen, die vor allem die neuen Bundesländer und Deutschland als Exportland daraus schöpfen könnten: kleine und mittelständische Unternehmen hätten somit leichter Anteil am transatlantischen und amerikanischen Markt. Durch TTIP könnte es mehr Transparenz für alle Beteiligten geben.

Hat der Westen an der Eskalation der Situation in der Ukraine mit Schuld?

In der anschließenden Diskussionsrunde befragte Bernd Hilder in seiner Funktion als Moderator die beiden Referenten zu verschieden Themen. Im Vordergrund stand u.a. die Frage nach der Ukraine Krise: Hat der Westen an der Eskalation der Situation in der Ukraine mit Schuld? Scott Riedmann reagierte hierauf sehr entschieden damit, dass Russland Schuld habe, da internationale Abkommen nicht respektiert wurden. Unsere Aufgabe sei es nun, gemeinsam dagegen anzugehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Wie denken die USA über die Konflikte in Europa?

Auch die aktuelle Situation in Griechenland war Gegenstand der Diskussion. Mike Mohring erklärte, dass der linke Regierungschef zu viel versprochen habe und nun die EU dafür einsetzen wolle. Vor allem die „Drohkulisse“ und Provokation durch Gespräche mit Asien und Russland machen die Situation in Europa noch schwieriger. In anderen EU Ländern, die auch mit einer Finanzkrise zu kämpfen hatten, seien die Regierungschefs bereitwillig in den Konsolidierungsprozess eingetreten, auch wenn dies auf Kosten der eigenen Regierung ging. Dies sei nun bei Griechenland umgekehrt. Scott Riedmann erläuterte hierzu, dass Amerika sehr darauf hoffe, dass es eine Einigung in dieser Frage geben werde und Griechenland in der EU und der Eurozone bleibe, vor allem auch aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen.

War Obama zu zögerlich im Umgang mit der IS?

Scott Riedmann räumte auf diese Frage hin ein, dass die politische Lage in den USA sehr kompliziert und das letzte Jahr für jeden Präsidenten sehr schwierig sei. Vor allem bei der Eskalation im arabischen Raum hätten seiner Meinung nach auch andere Länder etwas tun können. Mike Mohring brachte hierauf ein, dass wir froh sein könnten über den Einsatz Amerikas in sämtlichen Konflikten. Schließlich hätten sie in früheren Konfliktherden immer den Kopf hingehalten und die Opfer allein getragen. Trotzdem müsse Amerika im Kampf gegen den IS mehr unternehmen, forderte Mohring.

Der Abhörskandal bewegt vor allem die Ostdeutschen

Riedmann bedauerte den Abhörskandal, der vor kurzem erst Angela Merkel widerfahren ist. Er erklärte allerdings auch, dass die Sicherheitslage auf der Welt momentan sehr ernst und schwierig sei, vor allem wegen des IS und der Al Shabad Miliz in Afrika. Deshalb teile Amerika viele Informationen mit Deutschland um die Sicherheitslage zu verbessern. Nur miteinander sei dies möglich. Mike Mohring hob hierauf die besondere Empörung der Ostdeutschen hervor: aufgrund der Stasi-Vergangenheit und Unterdrückung durch das SED Regime in der ehemaligen DDR sei man hier besonders empfindlich, was Datenschutz betreffe. Unter Freunden, wie beide Referenten die deutsch-amerikanische Beziehung oft bezeichneten, mache man so etwas nicht und dürfe so etwas auch nicht wieder vorkommen, um hart erarbeitetes Vertrauen und Zusammenarbeit nicht zu zerstören.

TTIP und die Sorge um deutsche Qualitätsmerkmale

Die Fragen aus den Reihen des Publikums handelten vor allem von der ostdeutschen-amerikanischen Vergangenheit. Hier stand z.B. die Frage im Raum, ob die USA Thüringen leichtfertig an Russland übergeben habe, um Westberlin als Alliierte zu bekommen. Auch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA war Grund zur Diskussion. Eine Teilnehmerin fragte nach Reaktionen aus den USA über TTIP. Riedmann konnte hierauf erklären, dass es immer eine Opposition gibt, die sich gegen solche Vorhaben stellen. Im Allgemeinen unterstütze die Bevölkerung allerdings das geplante Freihandelsabkommen und wolle die Gelegenheit nutzen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. Die Opposition solle dabei nicht zum Schweigen gebracht, sondern durch gute Argumente überzeugt werden. Riedmanns Ansicht nach, sollen erst alle Einzelheiten ausgearbeitet und verhandelt werden und danach darüber entschieden werden. Vor allem der Aspekt der Toleranz sei hier von großer Bedeutung für die Bevölkerung. Deutsche Standards und Qualitätsmerkmale könnten somit auch detailliert in TTIP ausgearbeitet und verhandelt werden.

Bernd Hilder bewertete abschließend den 15. Transatlantischen Dialog als ein Gespräch, das mehr Brücken als Zäune errichtet hat. Im Anschluss entstanden bei einem kleinen Empfang zahlreiche Gespräche zwischen den Teilnehmenden und den Referenten.

Autor

Sophia Ruschke

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Erfurt, 1. Juli 2015

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KAS-Logo anlässlich des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit

Kontakt

Maja Eib

Landesbeauftragte für Thüringen und Leiterin des Politischen Bildungsforums Thüringen

Maja Eib
Tel. +49 361 65491-0
Fax +49 361 65491-11