Neuer Antisemitismus in Deutschland - Ursachen, Ausprägung, Umgang und Prävention

Eine Veranstaltung im Rahmen der 25. Tage der Jüdischen-Israelischen Kultur in Thüringen

Podiumsdiskussion

Bild 1 von 10
Gruppenbild der Referenten

Gruppenbild der Referenten (von links nach rechts: Frau Maja Eib, Herr Levi Salomon, Frau Marion Walsmann MdL, Herr Andreas Postel, Herr Stephan J. Kramer und Herr Prof. Dr. Reinhard Schramm)

Am 7. November lud das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Veranstaltung zum Thema ‚Neuer Antisemitismus‘. Im Rahmen der Jüdisch-Israelischen Kulturtage diskutierten Levi Salomon, Jüdisches Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer, Prof. Dr. Reinhard Schramm, Vors. Jüdische Landesgemeinde Thüringen und Marion Walsmann MdL moderiert von Andreas Postel (ZDF) zum Thema.

Begrüßung
In der Begrüßung präsentierte Maja Eib, Leiterin der Politischen Bildungsforums Thüringen, den Problemaufriss der Veranstaltung und verdeutlichte, dass auch heute noch eine Gefahrenlage besteht. Denn während der Antisemitismus ein historisch gewachsenes Phänomen sei, so Eib, gäbe es heute auch neue Formen des Antisemitismus. Diese zeigen sich vor allem in Form des radikal-islamischen Antisemitismus. In diesem Kontext ist es notwendig das Problem zu benennen und Bewusstsein dafür zu schaffen, dass trotz des Maßnahmenkatalogs gegen Antisemitismus des Bundestags, Judenfeindlichkeit weiterhin ein gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem in Deutschland bleibt.

Vortrag Levi Salomon
In seinem Vortrag kontextualisierte Salomon den Antisemitismus historisch. Als zentrale These führte er dabei an, dass der Judenhass sich seit seiner Entstehung kaum verändert hat und lediglich an den aktuellen gesellschaftlichen Kontext angepasst wird. Auch die im Mittelalter entstandenen klassischen Mythen, die Juden als Kindermörder, Teufel oder Wucherer darstellen, sind heute noch präsent. Beispielhaft ist hier das Motiv von Juden als Teufel zu nennen, welches im Mittelalter in der malerischen Kunst besonders präsent ist und im Nationalsozialismus etwa in Propagandaschriften, aber auch in Kinderbüchern wieder auftaucht.

Des Weiteren führte Salomon an, dass Judenhass keinesfalls auf Deutschland oder gar auf eine Ideologie begrenzt ist. Vielmehr ist der Antisemitismus global und über das gesamte politische Spektrum verbreitet, wie an den Protokollen der Weisen von Zion deutlich wird. Dieses angebliche Protokoll eines Geheimtreffens von Juden zur Planung der Weltherrschaft wurde Anfang des 20. Jahrhunderts im russischen Kaiserreich verbreitet und ist heute international zu finden und in der antisemitischen Propaganda und Legitimierung des Judenhasses noch immer hochpräsent. So basieren aktuelle antisemitische Bewegungen wie die ‚Neue Weltordnung‘ (NWO) auf den Verschwörungstheorien dieser Protokolle. Die NWO ist als ideologische Querfront ein prägnantes Beispiel für Salomons Schlussthese, dass Antisemitismus das vereinende Elemente von rechten, linken und islamischen Extremismus darstellt. Das Gefahrenpotential und die Nähe zur gesellschaftlichen Mitte solcher Bewegungen zeige sich vor allem auch darin, dass die NWO auch auf der Frankfurter Buchmesse präsent war.

Während die NWO als Querfront verschiedener ideologischer Strömungen und innerhalb aller politischen Spektren zu verorten ist, finden sich auch heute noch die für Deutschland charakteristischen rechten, antisemitischen Bewegungen, wie etwa die ‚Wir für Deutschland-Bewegung‘. Neuer dagegen, zumindest in Deutschland, ist der islamistisch motivierte Judenhass, wie an der ‚Free Gaza-Bewegung‘ deutlich werde, aber auch an der zunehmenden Unterstützung der Hamas Demonstrationen.

Podiumsdiskussion
In der Podiumsdiskussion wurden nun vor allem die aktuelle sicherheitspolitische Perspektive beleuchtet. Dabei kritisierte Schramm im Kontext der Angriffe auf jüdische Friedhöfe in Deutschland, besonders aber auch in Jena, das mangelnde Vorgehen bei klaren strafrechtlichen Verstößen. Kramer bestätigte diese Kritik in einem späteren Redebeitrag und verwies deutlich auf die Pflicht des Rechtsstaates, Recht durchzusetzen und strafrechtliche Tatbestände zu verfolgen. Damit einhergehe eine stärke Präsenz der Polizei, gleichzeitig bestehe aber eine Handlungsverantwortung aller staatlichen Institutionen, wie etwa der Städte und Gemeinden, aber auch der Verwaltungsgerichte, besonders im Kontext des Versammlungsrechtes. So müsse beispielsweise das Versammlungsrecht in seiner negativen Auslegung, etwa dem Verbot der Uniformierung, genutzt werden.

Dass Handlungsbedarf besteht, wird in der Podiumsdiskussion weiter verdeutlicht. Kramer führte an, dass sich auch in manchen Teilen Erfurts Juden nicht mehr sicher fühlen. Dies konnte Schramm mit Erfahrungen aus seiner Gemeinde bestätigen. Er verortete den Beginn der Angst ins Jahr 2014 mit dem Beginn der Anti-Israel-Demos. Gleichzeitig betonte er, dass die Drohungen extremer, aber orthographisch korrekter werden, was für ihn ein Hinweis auf die Etablierung des Antisemitismus in der gesellschaftlichen Mitte sei.

Dies bestätigt Walsmann durch aktuelle Zahlen. So sehen 2016 16 % der Thüringer Juden als eigentümlich, während 75 % der deutschen Juden Antisemitismus als gesellschaftliches Problem in Deutschland verstehen. Bedingt ist das, aber wie die genannten Zahlen zeigen nun einmal nicht nur, durch die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre und die mehrheitlich antisemitische Einstellung der Flüchtlinge. Kramer führte in diesem Kontext an, dass Antisemitismus nur eine Ausprägung des in Deutschland wachsenden Phänomens der Menschenfeindlichkeit sei. Auch in diesem Kontext wird, diesmal von Walsmann auf die Handlungsverantwortung verwiesen. Einerseits müsse Bewusstsein für das Gesamtphänomen geschaffen werden, andererseits muss es im Kontext der antisemitischen Einstellungen von Flüchtlingen Teil der Integrationsaufgabe werden, Werte zu vermitteln und somit dem Antisemitismus entgegenzuwirken.

Fazit
Insgesamt, so waren sich alle Teilnehmer der Veranstaltung einig, besteht ein gesamtgesellschaftliches Problem, das jedoch nur Teil des größeren Phänomens der Menschenfeindlichkeit ist. Staatliche Institutionen stehen hier nun präventiv und reaktiv, etwa durch Aufarbeitung des Antisemitismus in der DDR, der kritischen Ursachenanalyse der heutigen ‚Salonfähigkeit‘ des Antisemitismus, aber auch durch konsequente strafrechtliche Verfolgung, in der Verantwortung.

Autoren

Maja Eib, Annika von Berg

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Erfurt, 7. November 2017

Kontakt

Maja Eib

Landesbeauftragte für Thüringen und Leiterin des Politischen Bildungsforums Thüringen

Maja Eib
Tel. +49 361 65491-0
Fax +49 361 65491-11