Nachrichten

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5. Dezember 2013

Die konservativen Parteien müssen mit eigenen Lösungen kommen

Rund sechs Monate vor den Europawahlen empfahl Elmar Brok bei der Vorstellung einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel „Europa – Nein Danke?“ folgendes: "Statt sich an den „Kräften der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls“ abzuarbeiten, müssten vielmehr die eigenen Lösungen und die Vorteile Europas in den Mittelpunkt gerückt werden. Das sei der beste Weg, den Populisten das Wasser abzugraben." Lesen Sie mehr…

3. Dezember 2013

Iveta Radičová: Wie soll man die Radikalen bekämpfen? Eindeutige Programme und gebildete Bürger als Lösung

Das Tschechisches Fernsehen (ČT) informiert über das Adenauer-Forum: Die jungen mitteleuropäischen Demokratien befinden sich derzeit in einer Krise. So hat der Neonazi Marián Kotleba die slowakischen Regionalwahlen gewonnen. Auch in Tschechien hat ein Teil der Wähler geglaubt, dass dadurch schnelle Lösungen möglich sind. Die Wege, wie man gegen radikale Stimmungen in der Gesellschaft ankämpfen kann, wurden auf einer von der KAS organisierten Konferenz von Iveta Radičová beschrieben. mehr…

25. November 2013

Umwelt, Klima, Energie

Regionales KAS Fachgespräch - Umwelt, Klima und Energie

Am 20. November 2013 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Ungarn zusammen mit den KAS Büros der Tschechischen Republik und der Slowakei ein Rundtischgespräch über nachhaltige Energie- und Umweltpolitik. mehr…

11. November 2013

Europa-Rede

„Nach-Mauer-Europa“ gemeinsam gestalten

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in Berlin für eine Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses geworben. mehr…

4. November 2013

„Auf einem Auge blind“

„Wir brauchen eine ausgeprägte europäische Erinnerungskultur“, sagte Hildigund Neubert, Staatssekretärin der Thüringer Staatskanzlei bei der Eröffnung der Wanderausstellung „Totalitarism in Europe“. Dass die Erinnerungskultur in einigen Ländern noch desolat sei, sieht auch Neela Winkelmann, Projektkoordinatorin der Ausstellung. Sie macht einen Grund dafür am Justizsystem fest. „Viele Prozesse verlaufen im Sande oder Urteile werden von der nächsthöheren Instanz annuliert“, erklärte sie. mehr…

28. Oktober 2013

Länderbericht am 28. Oktober

Parlamentswahlen in Tschechien: Wähler rechnen mit der Post-89er Demokratie

Einen Zerfall des post-89er Parteiensystems brachten die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in Tschechien am 25. und 26. Oktober 2013 stattfanden. Alle traditionellen demokratischen Parteien erlitten deutliche Verluste. mehr…

1. Oktober 2013

Ein Viertel der Bevölkerung ist gleichgültig, ob in ihrem Land ein demokratisches oder undemokratisches Regime herrscht

Das tschechische Fernsehen informiert über den Zustand der politischen Bildung in Tschechien. Alarmierend ist, dass ein Viertel der Bevölkerung gleichgültig ist, ob im Land ein demokratisches oder undemokratisches Regime herrscht. Laut int. Studien erreicht nicht mal die junge Generation ausreichende Bürgerkompetenzen. „80% der Schüler denken, dass sie die Probleme in ihrem Umfeld weder auf der lokalen noch auf der nationalen Ebene beeinflussen können,“ erläutert Falathová von der KAS. Lesen sie mehr…

26. September 2013

Inlandsprogramme

Studien- und Dialogprogramm für Staatsanwälte aus Tschechien

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung befindet sich derzeit eine Delegation tschechischer Staatsanwälte in Berlin. Begleitet wird die Delegation vom Leiter des Auslandsbüros und der Projektmanagerin Rechtsstaat. mehr…

9. August 2013

Vorgezogene Neuwahlen im Herbst

Expertenregierung verliert Abstimmung im Parlament

Die Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus am 7. August 2013 war eine Niederlage für das Parlament. Vorgezogene Neuwahlen sind nun der Ausweg. Obwohl die von ihm eingesetzte Regierung im Parlament scheiterte, scheint Staatspräsident Milos Zemans Einfluss gestärkt. mehr…

2. Juli 2013

Regierungskrise in Tschechien

Der Präsident und die Verfassung

Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige. mehr…