Tschechien hat wieder eine gewählte Regierung

Ein effektiver Staat und eine aktive Europapolitik im Fokus der Mitte-Links-Regierung

Ein halbes Jahr dauerte der weitgehende politische Stillstand in Tschechien an. Während dieser Zeit war die von Staatspräsident Miloš Zeman eigenwillig eingesetzte sogenannte Expertenregierung von Jiří Rusnok im Amt, obwohl sie bei der Abstimmung im Parlament am 13. August 2013 nicht das Vertrauen gewinnen konnte. Dieser Zustand wurde mit der Bildung der neuen Mitte-Links-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen ČSSD beendet. Der Regierungskoalition gehören die neue Bewegung ANO des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babiš und die christdemokratische KDU-ČSL an.

Die Regierung setzte sich als Ziel, den Staat effektiver zu gestalten und eine aktive Europapolitik zu betreiben.

Am 29. Januar ernannte Staatspräsident Zeman die neue Regierung des Premierministers Bohuslav Sobotka (ČSSD). Der Weg zur Regierungsbildung war ein langer, 91 Tage andauernder Prozess. Einerseits mussten die Koalitionsparteien tiefe Gräben in der politischen Prioritätensetzung, beispielsweise im Bereich der Steuern, überbrücken. Andererseits erschwerte Staatspräsident Zeman die Regierungsbildung, indem er ständig neue Bedingungen als Voraussetzung für die Ernennung der Regierung über die Medien verbreiten ließ und damit die Koalitionsverhandlungen erschwerte. Darüber hinaus äußerte sich Zeman kritisch gegenüber einzelnen Ministerkandidaten und drohte damit, einige Minister oder die gesamte Regierung nicht zu ernennen.

Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Parlament

Nach der Einführung der Direktwahl des Präsidenten greift Zeman, obwohl die Verfassung das nicht vorsieht, aktiv in die Regierungspolitik ein und versucht diese in seinem Sinne zu beeinflussen (mehr im KAS-Länderbericht vom 2.7.2013). Auch die Regierungsverhandlungen waren von dieser Auseinandersetzung überschattet. So machte Zeman die Ernennung des Vorsitzenden der Bewegung ANO, Andrej Babiš, zum Finanzminister davon abhängig, ob das Abgeordnetenhaus in Erster Lesung das Gesetz über den öffentlichen Dienst annimmt. Babiš steht unter Verdacht, während der kommunistischen Herrschaft Agent des tschechoslowakischen Staatssicherheitdienstes (StB) gewesen zu sein. Ein diesbezügliches Verfahren ist beim zuständigen Gericht in der Slowakei auf Betreiben von Babiš anhängig, der seine Unschuld beteuert. Deswegen konnte Babiš kein negatives Lustrationszeugnis bekommen, das jedoch bislang eine Voraussetzung für die Übernahme eines Ministeramtes war. Zeman argumentierte nun damit, dass die Einführung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst diese Bedingung aufheben würde und er dann Babiš zum Finanzminister ernennen könne. Diese Interpretation ist jedoch rechtlich umstritten. Weiterhin versuchte der Präsident, die Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen. Fragwürdig war auch, dass Zeman die einzelnen Ministerkandidaten in der Woche vor der geplanten Ernennung der Regierung zu Einzelgesprächen auf die Burg vorlud. Doch angesichts einer möglichen Verfassungsklage, die der künftige Ministerpräsident, Bohuslav Sobotka, für den Fall der Nichternennung einzelner Minister androhte und Zemans dramatisch abnehmender Beliebtheit in der Bevölkerung, sah der Präsident von weiteren Interventionen ab und ernannte die von Sobotka vorgeschlagenen Minister. Die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus soll am 18. Februar stattfinden.

Koalition ohne Alternative

Die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2013 (mehr im KAS-Länderbericht vom 28.10.2013) bedeuteten ein Erdbeben in der tschechischen Parteienlandschaft und machten eine Regierungsbildung schwierig. Die Sozialdemokraten wurden trotz ihres Wahlsiegs geschwächt, blieben aber mit nur 1/5 der Wählerstimmen stärkste Partei. Die Christdemokraten, die nach einer vierjährigen Pause wieder ins Abgeordnetenhaus zurückkehrten, erklärten vor der Wahl, dass sie es vorziehen würden, in der Opposition zu bleiben. Dieselbe Präferenz äußerte auch die erst zwei Jahre alte Bewegung ANO, die aus dem Stand heraus über 18 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Die bisher stärkste Regierungspartei ODS musste herbe Stimmenverluste hinnehmen und blieb unter acht Prozent. Die Wahlergebnisse boten folglich keine realistische Alternative zu einer Koalition unter Beteiligung der ČSSD und von ANO. Als dritter Partner kamen die Christdemokraten in Frage oder aber die neue Antisystem-Bewegung Úsvit des Unternehmers, Tomio Okamura, die rechtspopulistisch orientiert ist. Bereits im Wahlkampf trat diese Bewegung mit einer starken Anti-Roma und Anti-Immigranten Rhetorik auf. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus und aufgrund ihrer pro-grammatischen Zielsetzung der Stärkung des demokratischen Rechtsstaats, entschieden sich die Christdemokraten zur Teilnahme an der Koalition.

Damit verfügt die künftige Regierung mit 111 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus über eine solide Mehrheit. Die Koalitionsparteien teilten sich die Ministerposten im Verhältnis 8 (ČSSD) zu 6 (ANO) zu 3 (KDU-ČSL) auf. Die Schlüsselministerien gingen an die beiden stärksten Regierungsparteien: Finanzministerium (ANO), Außenministerium (ČSSD), Innenministerium (ČSSD) und Verteidigungsministerium (ANO). Doch die Christdemokraten, die einen bedeutenden Teil der Wähler in ländlichen Gebieten haben, schafften es nach harten Verhandlungen, das Agrarministerium mit Marian Jurečka zu besetzen. Hinzu kommen das Kulturministerium sowie der Posten des stv. Ministerpräsidenten für Forschung und Entwicklung, den der Parteivorsitzende Pavel Bělobrádek übernahm.

Effektiver Staat

Die Regierungskoalition setzte sich als Ziel, das Land nach zwei Jahren aus der Rezession zu führen und günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass die Regierung die Konjunktur durch neue Investitionen ankurbeln will, wofür jedoch die Einnahmeseite des Staatshaushalts keinen Spielraum lasse. Dagegen versprach die Koalition, die Haushaltseinnahmen zu steigern. Zielsetzung der neuen Regierung ist deshalb, die Effektivität des Staates zu erhöhen und damit Finanzmittel für öffentliche Investitionen freizumachen. Zusätzlich soll die Einnahmeseite durch die Unterbindung von Steuervermeidung gestärkt werden.

Der Aufbau einer effizienten Staatsverwaltung war eines der zentralen Themen der Wahlkampagnen der drei Koalitionsparteien. Die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger rührt vor allem daher, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen vom Staat mangelhaft ausgeführt wurden, wie z. B. im Bereich der Sozialleistungen, beim Autoregister, der Einführung des Zentralabiturs oder den Problemen bei der Ausschöpfung der EU-Gelder.

Allerdings ist der Weg, wie das Ziel des Aufbaus einer effektiven und effizienten Verwaltungsstruktur des Staates erreicht werden soll, zwischen den Koalitionspartnern durchaus umstritten. Die ČSSD postulierte gegenüber den Wählern in der Wahlkampagne einen funktionsfähigen Staat, die Bewegung ANO erklärte, den Staat wie eine Firma verwalten zu wollen und die Christdemokraten versprachen, das Land wieder in Ordnung zu bringen. Bereits dieser programmatische Punkt deutet auf unterschiedliche Ansätze und Ordnungsmodelle der Parteien hin. Die Sozialdemokraten setzen eher auf zentralistische Strukturen und eine stark sozial geprägte Wirtschaft. Die Christdemokraten hingegen basieren programmatisch auf einer Sozialen Marktwirtschaft mit dezentralen Ordnungsprinzipien. Die Bewegung ANO wiederum setzte bislang vor allem auf die Unzufriedenheit der Bürger mit den traditionellen politischen Parteien und präsentierte kein klares Ordnungsmodell, was auf einen eher pragmatischen Kurs hindeutet. Die Koalitionsverhandlungen lassen vermuten, dass die Regierungspolitik eher in Richtung einer Sozialen Marktwirtschaft mit sozialen und liberalen Akzenten tendieren wird. Vor diesem Hintergrund wird die Fähigkeit zur konstruktiven Kompromissbildung, die bislang in der tschechischen Politik kaum anzutreffen war, eine notwendige Vorraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Regierungskoalition sein.

Aktive Europapolitik

Die tschechische Europapolitik soll sich mit der neuen Regierung bedeutend verändern, und zwar positiv. Die Regierungskoalition erklärte, eine aktive Europapolitik betreiben zu wollen und Tschechien (wieder) zu einem Kernland Europas zu machen. Als strategischer Partner wird dabei von der neuen Regierung vor allem Deutschland angesehen, das als einziges Land in der Regierungsvereinbarung genannt wird. Konkret soll eine aktive Europapolitik bedeuten, dass Tschechien u.a. dem Fiskalpakt beitreten soll. Weiterhin will die Regierung die Gelder aus dem EU-Regional- und Strukturfonds ausschöpfen und für die Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Konkurrenzfähigkeit des Landes nutzen. Bislang war die Ausnutzung der EU-Gelder von zahlreichen Korruptionsfällen und Ineffektivität bei der Mittelverwendung begleitet. Der Zeitraum des Beitritts zur Eurozone wird wieder aktiv diskutiert. Als einer der möglichen Termine steht das Jahr 2020. Weitergehende Schritte einer aktiven tschechischen Europapolitik beabsichtigt die neue Regierung zügig zu konkretisieren.

Neue Regierung als ein Anker der Stabilität?

Nach Jahren, in denen die tschechische Politik von Krisen und Korruptionsverdachtsfällen geprägt war, muss es ein Hauptanliegen der Koalition aus Mitte-Links-Parteien sein, neues Vertrauen aufzubauen. Das betrifft sowohl die internationale Ebene und hier vor allem die Europäische Union, als auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Hinzu kommen muss ein hohes Maß an politischer Stabilität und Verlässlichkeit, damit sich die Wirtschaft des Landes weiterentwickeln und damit in der globalisierten Welt konkurrenzfähig bleiben kann.

Letztendlich geht es aber auch um die Frage der Zustimmung und des Vertrauens in das politische System und die mit 25 Jahren noch junge Demokratie. Nach einer Umfrage der seriösen Agentur CVVM waren im Durchschnitt im Jahr 2013 lediglich 5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landes mit der politischen Lage zufrieden. Ein Scheitern der neuen Mitte-Links-Regierung, die mit einer soliden Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausgestattet ist und an die viele Menschen in Tschechien positive Erwartungen knüpfen, würde nicht nur erneut zu einer großen Enttäuschung führen. Vielmehr wäre ein Anstieg der Zustimmung für Antisystem- und extremistische Parteien zu erwarten.

Mit der Frage, ob die nun gebildete Dreierkoalition die ganze Legislaturperiode von vier Jahren Bestand haben wird, beschäftigen sich derzeit viele politische Analysten und Kommentatoren in den Medien. Das rührt daher, dass eine stabile und dauerhafte Regierung in Tschechien ein eher seltenes Merkmal ist. Eine mögliche Bruchstelle könnten programmatische Differenzen der Koalitionsparteien sein. Die Regierungsvereinbarung regelt viele Details nicht und lässt vielfältig Spielräume für Kompromisse, die jedoch so auszuhandeln sind, dass jede der drei Parteien sich darin wiederfinden und damit „ihr Gesicht“ wahren kann. Ein gewisses Risiko könnte auch in dem Bewegungscharakter von ANO liegen. Die erst seit zwei Jahren existierende Bewegung weist keine einheitliche Ideologie oder Programmatik auf und verfügt nicht über eine vergleichbare Parteienstruktur wie die beiden Koalitionspartner. Schwer einschätzbar sind mögliche Einflussnahmen von Seiten des Staatspräsidenten, die zu Verfassungskonflikten führen könnten. Bekanntlich gehörte Zeman früher der ČSSD an und war deren Ministerpräsident. Aus dieser Zeit verfügt Zeman weiterhin über einen gewissen Einfluss auf einige Abgeordnete dieser Partei. Auch das könnte zu Problemen führen.

Tschechien tritt mit der Regierungskoalition der linken Mitte in eine neue politische Phase. Zwei traditionelle Parteien gehören der Regierungskoalition an: Die christdemokratische KDU-ČSL und die sozialdemokratische ČSSD. Dazu gesellt sich mit ANO eine neu entstandene Bewegung, die als pragmatisch angesehen werden kann. Daraus lässt sich eine stabile und eine auf vernünftigen Kompromissen basierende Regierung formen, die zu einem stabilen Anker im Land werden könnte. Diese Chance sollte politisch genutzt werden.

Autoren

Dr. Werner Böhler, Alena Resl

Serie

Länderberichte

erschienen

Tschechische Republik, 3. Februar 2014