EVP-Parteien gewinnen bei der Europawahl in Tschechien

Europakritische Parteien sind Verlierer - historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die christdemokratische KDU-ČSL mit ihrem Vorsitzenden und stv. Premierminister Pavel Bělobradek und die Partei TOP 09 unter Führung von Karel Schwarzenberg sind die Gewinner der Europawahlen in der Tschechischen Republik. Mit zusammen knapp 26 Prozent liegen die EVP-Parteien 10 Prozentpunkte vor der liberal-populistischen Bewegung ANO. Die Linke muss deutliche Einbußen hinnehmen und die europakritische Bürgerpartei ODS schrumpft deutlich. Überraschend niedrig war das Interesse der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag unter 20 Prozent und erreichte den historisch niedrigsten Stand.

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur EU waren die tschechischen Wähler zum dritten Mal aufgerufen, ihre Vertreter für das Europäische Parlament zu bestimmen. Nach dem Vertrag von Lissabon stehen Tschechien insgesamt 21 Europaabgeordnete und damit ein Sitz weniger als bei der letzten Europawahl 2009 zu.

Die Zusammensetzung der im Europäischen Parlament vertretenen tschechischen Parteien veränderte sich nachhaltig. Demnach ist die EVP im neu gewählten EP mit sieben statt wie bisher mit zwei Parlamentariern vertreten, was einem Drittel der Sitze für Tschechien entspricht. TOP 09 kandidierte erstmals bei Europawahlen und wurde mit 15,95 Prozent zweitstärkste Partei knapp hinter ANO mit 16,33 Prozent. Beide Parteien erhielten jeweils vier Mandate, während die KDU-ČSL mit 9,95 Prozent einen Sitz hinzugewinnen konnte und nun mit drei Abgeordneten ins EP einzieht. Damit sind die Christdemokraten die einzige bisher im EP vertretene tschechische Partei, die in dieser Wahl zulegen konnte. Derzeit wird über eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Parteien innerhalb der EVP-Fraktion verhandelt. Beide Parteien stehen sich programmatisch nahe, befinden sich derzeit jedoch auf nationaler Ebene in der Regierung (KDU-ČSL) und in der Opposition (TOP 09). TOP 09 entstand 2009 nach einer Abspaltung von der KDU-ČSL und hat sich mit der Gruppe der Bürgermeister verbündet. Eine mögliche Einschränkung könnte darin bestehen, dass alle vier Abgeordneten von TOP 09 nicht Mitglieder der Partei, sondern wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind, die eine Affinität zu TOP 09 haben. Die tschechische EVP-Gruppe ist im neuen EP mit sieben Mitgliedern fast doppelt so stark wie die Bewegung ANO, die vier Abgeordnete stellt und zum Sieger der Europawahl in Tschechien erklärt wurde.

Die ebenfalls pro-europäische sozialdemokratische ČSSD verlor deutlich an Wählerzustimmung (-8,21 Prozentpunkte) und wird damit erstmals nur noch drittstärkste Partei – ein ernüchterndes Ergebnis und zugleich ein Warnsignal für die Sozialdemokraten nur ein halbes Jahr nach der gewonnenen Parlamentswahl. Mit 14,17 Prozent Stimmenanteil ist die ČSSD mit nur vier statt bisher mit sieben Sitzen in der S&D Fraktion vertreten. Etwas differenzierter ist die noch junge Bewegung ANO hinsichtlich ihrer Einstellung zur EU zu bewerten. Bei deren Vorsitzenden, dem Unternehmer und Milliardär Andrej Babiš, ist eher eine relative Gleichgültigkeit zu konstatieren, während andere Kreise auf den Beitritt zur liberalen Fraktion ALDE im EP drängen. Insgesamt dürfte ANO jedoch eine eher positive Rolle mit Blick auf Europa spielen. Die europafreundlichen Parteien dominieren damit klar mit 15 Sitzen.

Die gegen die EU agierende, nicht reformierte kommunistische Partei KSČM verlor im Vergleich zur EP-Wahl 2009 3,2 Prozentpunkte und erhielt mit 10,98 Prozent nur noch drei Sitze. Die neue rechtsextreme Freiheitspartei (Svobodni) schaffte mit 5,24 Prozent den Einzug ins EP und stellt einen Abgeordneten. Diese Splitterpartei dürfte sich wohl der rechten Fraktion EFD anschließen. Als geradezu dramatisch ist der Absturz der traditionellen Bürgerpartei ODS um 23,78 Prozentpunkte auf nur noch 7,76 Prozent zu bezeichnen. Dafür sind einerseits innenpolitische Gründe verantwortlich. Mit dem Sturz der Regierung von Petr Nečas war die Partei zu einem völligen Neuanfang gezwungen und das gesamte Führungspersonal wurde ausgetauscht. Vor der EP-Wahl gab es gar durch Umfragewerte erhärtete Spekulationen, dass die ODS an der Fünfprozentklausel scheitern könnte.

Auf der anderen Seite wirken die europafeindlichen Einlassungen und Zwischenrufe des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus nach, die auch der ODS nachhaltig Schaden zufügten, obwohl Klaus bereits 2008 aus der ODS ausgetreten war. Auch die Verweigerungshaltung der ODS gegenüber einer aktiven, von tschechischen Positionen geprägten Europapolitik, dürfte zu dem schwachen Ergebnis der ODS beigetragen haben. Die Verluste der europaskeptischen Fraktion EKR, der die ODS gemeinsam mit den britischen Konservativen als Gründungsmitglied angehört, sind auch auf den Einbruch der ODS bei der Wahl in Tschechien zurückzuführen, die nur noch zwei Sitze gewinnen konnte, was einem Verlust von 7 Sitzen entspricht. Nach Aussage des Spitzenkandidaten der ODS, Jan Zahradil MdEP, verhandelt die Fraktion derzeit über einen Beitritt der deutschen AfD zur EKR, die dadurch eine wichtige Verstärkung erfahren würde.

Die Ergebnisse der Europawahl lösten unmittelbar eine Diskussion über den zukünftigen tschechischen EU-Kommissar aus. Die Bewegung ANO sieht sich als Wahlsieger und damit in einer starken Position. Folglich beansprucht ANO die Position des EU-Kommissars für ihren Spitzenkandidaten Pavel Telička, der auf der europäischen Bühne erfahren ist. Er führte die Verhandlungen über den Beitritt Tschechiens in die EU und war der erste tschechische EU-Kommissar unter Präsident Prodi. Seit 2004 war Telička jedoch als Lobbyist in Brüssel tätig. Darüber hinaus wird sein Name mit der kontroversen Privatisierung der OKD-Minen in Ostrava in Verbindung gebracht. Deshalb wird dieser Vorschlag von den Regierungsparteien ČSSD und KDU-ČSL, ebenso wie von der Opposition, heftig kritisiert und abgelehnt.

Zu Recht wird befürchtet, dass das Europäische Parlament Telička wegen seiner Rolle als aktiver Lobbyist in Brüssel ablehnen könnte. Die Sozialdemokraten nominierten den ehemaligen Finanzminister und heutigen Leiter des Bankeninstitutes, Pavel Mertlík. Mertlík gilt jedoch als eher schwach und auf der europäischen Ebene unerfahren. Hinzu kommt, dass Mertlík nicht auf der Kandidatenliste der ČSSD vertreten war. In dieser Situation erscheint der Vorschlag der Christdemokraten interessant, die als ihre Kandidatin die bisherige Europaabgeordnete Zuzana Roihthová präsentierten. Für Roithová spricht, dass sie auf der europäischen Ebene über breite Erfahrung verfügt und im Gegensatz zu Telička die sichere Unterstützung der EVP-Fraktion im EP erhalten würde. Obendrein liegt sie in der Beliebtheitsskala der tschechischen Politiker laut jüngster CVVM-Umfrage auf Rang 4. Letztlich könnte dieser Vorschlag der kleinsten Regierungspartei ebenso akzeptabel für die beiden Koalitionspartner wie für die oppositionelle TOP 09 sein, die der Regierung das Vorschlagsrecht zubilligt.

Einen Schatten auf die Wahl zum EP wirft in Tschechien die Wahlbeteiligung, die um 10,2 Prozentpunkte auf nur noch 18,2 Prozent zurückging. Nur die Slowakei schnitt mit mageren 13,05 Prozent noch schlechter ab. Damit lagen die beiden mitteleuropäischen Länder, entgegen dem stabilen Ergebnis auf gesamteuropäischer Ebene, im Trend der (neuen) Beitrittsländer, bilden jedoch mit einer Wahlbeteiligung von unter 20 Prozent eine Ausnahme.

Für Tschechien gibt es dafür mehrere Gründe. Ebenso wie in anderen Ländern wird die Wahl zum EU-Parlament von den Wählern als „second order election“ perzipiert, was durch das geringe Engagement der Parteien in der Wahlauseinandersetzung zur Europawahl zusätzlich verstärkt wird. Diese Aussage wird auch durch die Studie „Trends der tschechischen europäischen Politik“ gestützt, die von der Assoziation für internationale Angelegenheiten (AMO) in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt wurde. Die Parteien haben keine profilierten Europaexperten und deren inhaltliche Arbeit reduziert sich meist lediglich auf das Schreiben des Wahlprogrammes. Die zuständigen Fachkommissionen der Parteien arbeiten nicht kontinuierlich an europapolitischen Themen. Beispielsweise mangelt es bis heute an einer klaren Bestimmung der Positionen, die Tschechien auf der europäischen Ebene in Brüssel zu vertreten beabsichtigt.

Hinzu kommt, dass die Europawahl nur ein halbes Jahr nach den vorgezogenen Parlamentswahlen (mehr im KAS-Länderbericht vom 28.10.2014) stattfand. Deshalb war lange überlegt worden, die beiden Wahlen zusammenzulegen. Dieser Zeitplan wurde jedoch mit dem Beschluss zur Auflösung des Parlaments und dem dadurch vorgezogenen Wahltermin obsolet. Seitdem ist die Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Situation gemäß der monatlichen Umfrage des Instituts CVVM von 73 Prozent auf 44 Prozent in der Mai-Umfrage gefallen. Die Motivation, in der Europawahl mit den politischen Repräsentanten abzurechnen oder diese zu einer Protestwahl zu nutzen, war folglich gering.

Ein weiterer Grund ist in der geringen Aufmerksamkeit zu sehen, die die Medien in ihrer Berichterstattung europapolitischen Themen widmen. Das Medieninteresse ist seit der tschechischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 deutlich rückläufig. Überdies beschäftigen sich die Medien bevorzugt mit negativen Ereignissen und Themen.

Eine Einstellungsänderung der tschechischen Bevölkerung gegenüber der europäischen Politik kann nur langfristig erfolgen. Darin müssten Parteien und Medien jeweils eine wichtige Verantwortung übernehmen. Wichtig ist dabei, die europäische politische Ebene mit der nationalen Politik zu verknüpfen.

Es ist zu früh, aus dem Ergebnis der Europawahl weitergehende Schlussfolgerungen abzuleiten. Erkennbar sind jedoch zwei Fakten: Die EVP-Parteien sind sowohl in ihrer Oppositionsrolle (TOP 09) als auch als Regierungspartei (KDU-ČSL) tendenziell gestärkt worden. Zwischen den beiden großen Regierungsparteien ČSSD und ANO dürfte es zunehmend konkurrierende Interessen geben, da die Sozialdemokraten nicht nur in der Europawahl gegenüber ANO ein schwaches Ergebnis erzielt haben, sondern auch in allen Meinungsumfragen der letzten Monate deutlich hinter ANO liegen. Auch die innerparteiliche Auseinandersetzung der ČSSD könnte sich dadurch erneut verstärken. Mehr Klarheit wird es nach den Kommunalwahlen geben, die für den Herbst 2014 anstehen. Dann wird sich auch zeigen, ob sich ANO, der die Verankerung an der Basis in der Fläche fehlt, auch auf dieser Politikebene behaupten kann.

Autoren

Dr. Werner Böhler, Alena Resl

Serie

Länderberichte

erschienen

Tschechische Republik, 3. Juni 2014