„Grenzen aufbauen heißt auch Grenzen in den Köpfen schaffen“.

Adenauer-Forum im Zeichen der Flüchtlingskrise

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Das diesjährige bereits traditionelle Adenauer-Forum des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Prag hatte einen sehr aktuellen Bezug und widmete sich dem Thema „Europa im 21. Jahrhundert“. Hauptredner dieses Mal: Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Helena Langšádlová, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im tschechischen Parlament.

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Hans-Gert Pöttering

Pöttering: „Grenzen aufbauen heißt auch Grenzen in den Köpfen schaffen“.

Pöttering betonte in seiner Rede die Verantwortung insbesondere der Europäischen Volkspartei für die Einigung Europas. Die deutsch-tschechischen Beziehungen seien derzeit sehr gut. Dennoch sei die Einigung Europas stets gefährdet und müsse deshalb überall aktiv verteidigt werden. Insbesondere die Werte Freiheit und Demokratie und vor allem die Würde jedes einzelnen Menschen müssten in den demokratischen Ländern Europas bewahrt werden. Diese Werte stellten den Motor der Europäischen Einigung dar. Deshalb sei eine selbstbewusste Rückbesinnung auf diese Werte bei der Bekämpfung von Krisen innerhalb der EU essenziell. Herausforderungen müssten zudem solidarisch angegangen werden, da das wichtige Problem eines europäischen Landes auch immer das Problem der ganzen Europäischen Union sei, so Pöttering.

Im Hinblick auf gegenwärtige Probleme wie die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim durch Russland und dessen Vorgehen in der Ostukraine sowie die Flüchtlingsdebatte verdeutlichte Pöttering die Wichtigkeit der Einhaltung des Rechts, insbesondere auch für die Weiterentwicklung der Europäischen Integration. Denn „Recht ist die Grundlage der Europäischen Einigung, Recht schafft Frieden in der EU!“, so Pöttering. Er verstehe die Skepsis der Tschechischen Republik in der Flüchtlingsfrage aufgrund ihrer historischen Erfahrungen, jedoch betonte er auch hier die Achtung des „höchsten politischen Wertes“, nämlich die Würde des Menschen, und verurteilte eine „Dämonisierung“ der Flüchtlinge. Als Lösungsansatz plädiert er für die Sicherung der Schengen-Außengrenzen. Diese müssten jedoch offen sein für diejenigen, die ein Recht auf Asyl hätten. Eine erneute Errichtung von Binnengrenzen lehnte er entschieden ab, denn „Grenzen aufbauen heißt auch Grenzen in den Köpfen schaffen“.

Auch Helena Langšádlová sieht in Grenzen den falschen Weg für die EU. Zwar nehme sie die derzeitigen Sorgen und eine Tendenz zur Desintegration wahr. Aber auch sie betonte eindringlich, dass es keine Alternative zur Europäischen Integration gibt. Die Alternative wäre geprägt durch wirtschaftlichen Rückgang und Fremdenfeindlichkeit. Sie merkte an, dass vor allem die Tschechen sich oft ihrer Verantwortung, mit der Ausrede, es werde ohnehin alles in Brüssel entschieden, entziehen würden. Dies sei falsch, so Langšádlová, „wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für Europa und die Europäische Union!“.

Genauso wie Frieden sei Demokratie keine Selbstverständlichkeit in der EU. Aber sie stellte auch fest, dass eine Demokratie Demokraten brauche, die leider vielfältig fehlten. Daher würdigte sie Deutschland als gutes Vorbild im Hinblick auf Bürgerbildung. Politische Bildung sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, den weiteren europäischen Einigungsprozess mitzugestalten.

Angesichts der Flüchtlingskrise äußerte Langšádlová ernsthafte Bedenken dahin gehend, dass die EU zu langsam reagiere und die Kontrolle an ihren Außengrenzen verliere. Zudem sei die Rückführungspolitik ungenügend und die Sicherheitsfrage werde unterschätzt. Zwar könne die Tschechische Republik mehr Migranten aufnehmen. Voraussetzung dafür sei aber eine gute Integration, denn Frustration über schlechte Integration führe zu einer Radikalisierung in der Gesellschaft. Eine zusätzliche Herausforderung stellten die sozialen Netzwerke und Medien dar, die teilweise bewusst antidemokratische Stimmungen fördern würden, so die TOP 09 Politikerin. Ebenso wie Pöttering, sieht Lansadlova den einzigen Weg, die Herausforderungen politisch in den Griff zu bekommen und zu steuern, in einem Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und einer klaren Werteorientierung.

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Tschechische Republik, 3. November 2015