II. Deutsch-tschechisches Parlamentariertreffen in Berlin

Die deutsch-tschechischen politischen Beziehungen erleben derzeit einen Boom. Die Zusammenarbeit auf Regierungsebene wurde durch den „Strategischen Dialog“ ausgebaut, der im Juli 2015 von den Außenministern Deutschlands und Tschechiens unterschieben wurde. Auch die Regierungserklärungen beider Staaten erwähnen explizit das andere Land.

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Abgeordneten des Parlamentes des Tschechischen Republik

Die Abgeordneten des Parlamentes des Tschechischen Republik: Jiří Mihola, Helena Langšádlová, Onřej Benešík, Jaroslav Klaška, Ivan Gabal (von rechts)

Die Intensivierung der politischen Zusammenarbeit verläuft auch zwischen den Parlamenten der beiden Länder sowie auf Ebene der politischen Parteien. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen sich Parlamentarier der Europäischen Volkspartei aus Deutschland und Tschechien im Rahmen eines Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung, das vom 4. bis zum 5. November 2015 in Berlin stattfand.

In den letzten 25 Jahren entwickelte sich die deutsch-tschechische Zusammenarbeit zu einer festen und stabilen Partnerschaft, deren Stärke sich gerade in Zeiten voller Krisenentwicklungen zeigt. Die intensive Aufarbeitung der gemeinsamen Vergangenheit, der Ausbau eines breiten Netzwerks an Kontakten auf kommunaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene sowie die enge wirtschaftliche Verflechtung bilden weiterhin eine solide Basis für die deutsch-tschechische Zusammenarbeit.

Die politische Kooperation zwischen beiden Ländern entfaltet sich in den letzten Jahren mit einer neuen Intensität, die nicht nur dem Strategischen Dialog zwischen der deutschen und tschechischen Regierung zu verdanken ist. Auch die Parlamentarier aus beiden Ländern suchen nach gemeinsamem Dialog, der sich vor allem den aktuellen Herausforderungen der europäischen Integration widmet. Im Deutschen Bundestag trafen sich hochrangige Parlamentarier aus der CDU/CSU Fraktion, der Fraktion der tschechischen christdemokratischen Partei KDU-ČSL und der konservativen Partei TOP 09 um gemeinsam über die Flüchtlingskrise sowie die außenpolitischen Herausforderungen an den Grenzen der Europäischen Union zu diskutieren. Die Gruppe setzte sich aus fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik und neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen. Teilnehmer waren u.a. der Fraktionsvorsitzende der KDU-ČSL Jiří Mihola, der Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten Ondřej Benešík, die Vorsitzende des Unterausschusses für Migration und Asylpolitik Helena Langšádlová sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister a.D. und stv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion für Europapolitik, Europakoordination und Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Thomas Strobl, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion für Justiz und Inneres und Dr. Christoph Bergner, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Gruppe wurde begleitet durch den Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, Dr. Werner Böhler und den Länderreferent für Ostmitteleuropa, Jakob Wöllenstein.

Die Parlamentarier diskutierten über praktische Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingswelle, die Integration der Flüchtlinge, Islam und Demokratie, die Situation im Nahen Osten, in der Ukraine sowie in Afrika. In der Diskussion wurde sichtbar, dass trotz der abweichenden Standpunkte der deutschen und der tschechischen Regierung die Positionen der Parlamentarier auf einer gleichen Wertebasis stehen und dadurch nahe beieinander liegen. Es wurde vor allem betont, dass er Erhaltung des Friedens in Europa die absolute Priorität zukomme, was durch die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union gewährleistet werden müsse. Deswegen solle man an erster Stelle nach gemeinsamen europäischen Lösungen suchen, wie beispielsweise dem Schutz der europäischen Außengrenze.

Autor

Jakob Wöllenstein

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 10. November 2015