Welches Europa brauchen wir?

Mitteleuropäische Perspektiven

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Das Café Louvre, eines der schönsten und ältesten Caféhäuser Prags, wurde am Abend des 11. Mai 2017 der Treffpunkt für über 150 Teilnehmer - Politiker, Journalisten und viele Interessierte. Im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion, veranstaltet von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem politischen Institut TOPAZ und dem Institut für christlich-demokratische Politik (IKDP), wurden in historischer Umgebung aktuelle Probleme und neue Perspektiven Europas thematisiert.

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Konferenz Café Louvre 11.5.2017

Konferenz Café Louvre 11.5.2017

Zu Beginn der Veranstaltung richtete Matthias Barner, Leiter der Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tschechien und der Slowakei, das Wort an die Zuschauer. Mit einem Zitat von Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, eröffnete er die Diskussion: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen, sie wurde eine Hoffnung für viele, sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“ Dieser Satz gelte auch noch heute, doch angesichts aktueller Entwicklungen und Krisen muss er immer wieder neu begründet werden. Brüssel legte der Europäischen Kommission ein Weißbuch mit fünf Szenarien für eine Reform der Europäischen Union vor. Und damit war die Frage des Abends gestellt: Welches Europa brauchen wir angesichts der aktuellen Herausforderungen? Die Moderatorin Pavlína Kvapilová versuchte bei den Podiumsgästen darauf eine Antwort zu bekommen.

Die EU ist stark und erfolgreich, es mangelt aber an Subsidiarität und Prioritätensetzung

In einer ersten Fragerunde sollten die Redner kurz die aktuellen Vorteile und Mängel der EU benennen. Den Anfang machte Hans-Peter Friedrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er betonte, dass das Europa, wie wir es kennen und welches für lange Zeit selbstverständlich für uns war, angesichts der aktuellen Entwicklungen in Gefahr sei. Die antieuropäische Stimmung wachse. In Bezug auf Marine Le Pen war dies zuletzt bei den Wahlen in Frankreich deutlich zu spüren. Die Abläufe innerhalb der EU funktionieren nicht reibungslos und das Prinzip der Subsidiarität werde unzulänglich umgesetzt. Zu viele Verordnungen schränken die Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Entfaltung der Mitgliedsstaaten ein.

Miroslav Kalousek, Vorsitzender der tschechischen Oppositionspartei TOP 09, führte aus, dass Europa auf eine lange Phase der Prosperität zurückblicken könne. Es existiere eine optimistische Stimmung bei den Verbrauchern und Unternehmen. Der Anstieg des Konsums führe nicht nur zu einem wachsenden Volkseinkommen, sondern auch zu Wohlstand innerhalb der Gesellschaft. Zudem blicke Europa auf 72 Jahre Frieden unter den Mitgliedsstaaten. Als Nachteil betonte er die fehlende Transparenz in Kompetenzfragen und Verwaltungsangelegenheiten. Nach Meinung von Ivan Štefanec, Mitglied im Europäischen Parlament für die slowakische christdemokratische Bewegung (KDH) und im Ausschuss für Verbraucherschutz und den Binnenmarkt tätig, sei die Europäische Union ein Projekt, das neben stetiger Weiterentwicklung eine gewisse Stringenz benötige. Als größten Vorteil nannte er den Frieden. Europa sei nicht mehr gespalten und darauf ausgerichtet, einen Konsens zu finden. Zudem funktioniere der Binnenmarkt und auch die Währungsunion, so sei der Euro die zweiterfolgreichste Währung der Welt. Als Nachteile betrachtet er die unzureichende Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, die stockende Digitalisierung und die mangelhafte Abstimmung in der Energiewirtschaft. Zudem finde die Stimme von „unten“ zu wenig Beachtung. Pavel Svoboda, Mitglied im Europäischen Parlament für die tschechischen Christdemokraten KDU-ČSL und Vorsitzender des Rechtsausschusses, hob hervor, dass in der Vergangenheit bereits vieles erreicht wurde. Der momentane Frieden in Europa sei keine Selbstverständlichkeit wenn man bedenkt, dass sich auf der ganzen Welt Kriege und Konflikte verschärfen. Abgesehen von einer teilweisen Erosion des Binnenmarktes („Nationalegoismus“, Mindestlöhne) funktionieren viele Dinge sehr gut. Europa könne auch Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise meistern, wenn alle geschlossen dahinterstehen.

Es fehlt die Leadership an der Spitze

Für Zsolt Csenger-Zalán, Vizevorsitzender im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und für die FIDESZ Mitglied der Ungarischen Nationalversammlung, ist der größte Vorteil der EU die Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital. Der Schengen-Raum habe einen immensen Wert und berge viele wirtschaftliche Vorteile. Der Handel sei unkompliziert, schnell und weniger kostenintensiv. Niemand müsse Stunden mit Visum und Reisepass an den Grenzen warten. Die europäische Idee sei ein gutes Konzept, das die Rechte der Menschen stärkt, Zusammenarbeit verbessert, Forschung und Entwicklung vorantreibt, Horizonte erweitert und den Frieden fördert. Als fundamentales Problem betrachtet er die Subsidiarität, die Entscheidungsmechanismen und mangelhafte Prioritätensetzung. Miroslav Kalousek stimmt dem zu: Es fehlt politische Leadership an der Spitze der EU. Die EU versuche, dies administrativ auszugleichen, jedoch ohne Erfolg da keine politische Entschlossenheit vorhanden sei. Um ihren Aufgaben in vollem Maße gerecht zu werden, solle die Europäische Kommission sich deshalb auf die wichtigsten Themen beschränken und mehr Entscheidungsgewalt an die einzelnen Nationen zurückgegeben. Ohne Struktur und Überschaubarkeit verliere das Konzept Europa seine Glaubwürdigkeit. Besonders in Anbetracht der vergangenen Wahlen in Frankreich und den bevorstehenden Wahlen in Deutschland sei es unumgänglich, weiterhin den Dialog zu suchen. Reformen seien notwendig, allerdings ist Zsolt Csenger-Zalán skeptisch inwieweit diese in Zusammenarbeit mit dem neuen Staatspräsidenten der Französischen Republik Emmanuel Macron gelingen können. Wenn Deutschland und Frankreich aufgrund wirtschaftlicher Interessenkonflikte nicht an einem Strang ziehen, wird es kein Vorankommen in der EU geben.

Das Europa der mehreren Geschwindigkeiten gibt es bereits, aber führt es auf Dauer zur Spaltung der EU?

Im zweiten Segment der Veranstaltung wurde ein „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ thematisiert. Nach dem Brexit nehmen die Forderungen zu, dass die EU nicht umhin kommt, sich dem Konzept der mehreren Geschwindigkeiten zu öffnen. Reine Integrationsrhetorik reicht bei weitem nicht mehr aus um die europäische Gemeinschaft weiterhin zusammenzuhalten. Hans-Peter Friedrich machte deutlich, dass es längst ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten gebe. So haben zum Beispiel bisher nur 19 von 28 Staaten an der Währungsunion teilgenommen und auch nicht alle seien Mitglied des Schengen-Raums. Das sei nicht zwangsweise ein Problem. Seiner Meinung nach wachse Europa nicht in Brüssel zusammen, sondern bei den Bürgern. Auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten von Anfang an denselben Weg gehen wollen, solange das primäre Ziel dasselbe sei und niemand vollends stehen bleibe, kann ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten funktionieren. Pavel Svoboda und Zsolt Csenger-Zalán hingegen hatten einen anderen Blick auf die Lage. Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten sei für Zentraleuropa weder wünschenswert noch könne es auf lange Sicht bestehen, da es zu einer Spaltung Europas führen würde. In Bezug auf die Währungsunion waren sich die Redner des Abends jedoch einig: Der Euro berge nicht ausschließlich Vorteile, er biete jedoch eine gute Zukunftsperspektive. Er erleichtere den Handel und die Entwicklung einer gemeinsamen Identität. Die Länder, die ihn noch nicht eingeführt haben, unter anderem die Tschechische Republik und Ungarn, seien wirtschaftlich und politisch gut darauf vorbereitet. Zsolt Csenger-Zalán betonte jedoch, dass er derzeit keine Notwendigkeit dafür sieht Teil der Eurozone zu werden. Der ungarische Forint könne sich durchaus gegen den Euro behaupten. Aus steuerlicher Sicht und aufgrund der unsicheren Zeiten sehe Ungarn zunächst davon ab, den Euro einzuführen. Pavel Svoboda und Miroslav Kalousek hingegen sind der neuen Währung gegenüber offen. Auch wenn es bedeute, eine souveräne Währung zu opfern, würden die wirtschaftlichen Vorteile für die Tschechische Republik überwiegen.

„Das Herz der Europäer muss gewonnen werden“

In der Schlussrunde entstand ein angeregter Austausch, auch mit Beteiligung der Zuhörer. Abschließend ging es um die Frage, was Europa in der Zukunft benötigt um fortzubestehen. Nach Meinung von Ivan Štefanec bedarf es neuer Technologien, einer guten Vernetzung und dem Willen, das Projekt der EU auch den Ländern zu eröffnen die beitreten möchten. Hans-Peter Friedrich betonte die Bedeutung von klar definierten Zielen und einem europäischen Patriotismus. Zudem müssen Reformen mutig angegangen werden. Pavel Svoboda vertrat die Ansicht, dass Europa Liebe fehlt. Das Herz der Europäer müsse gewonnen werden und ein Gefühl der Einheit entstehen. Wir brauchen eine europäische Kultur, die Emotionen wecke. Ein starkes Europa beruhe auf starken Staaten, so Zsolt Csenger-Zalán. Er wünscht sich eine Verbesserung der Familienpolitik und einen größeren Bezug auf das christliche Fundament der europäischen Kultur. Zum Schluss betonte Miroslav Kalousek die Wichtigkeit der Kommunikation und richtigen Einordnung. Seiner Ansicht nach, ist es wie mit der Ehe. Es gebe Momente die schwierig seien und in denen man sich am liebsten scheiden lassen würde. Aber demgegenüber stünden die guten Momente und das Gefühl, nicht alleine zu sein. Deshalb solle man nie aufhören, am europäischen Projekt zu arbeiten.

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erschienen

Tschechische Republik, 19. Mai 2017