Länderberichte
Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien
Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik
Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09). mehr…
Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu
Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand. mehr…
Comeback der Kommunisten in Tschechien
Abnehmendes Interesse der Bürger an Politik und niedrige Wahlbeteiligung
Die politische Landkarte Tschechiens ist im Wandel. Die Oppositionsparteien feiern Erfolge bei der Wahl für die dreizehn Regionalverwaltungen (vergleichbar mit Landesparlamenten in Deutschland) und einem Drittel des Tschechischen Senats (der Oberkammer des tschechischen Parlaments). Die offiziellen Gewinner der beiden Wahlen, die am 12. und 13. Oktober 2012 stattfanden, sind die Sozialdemokraten (ČSSD), doch der faktische Gewinner ist die Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens (KSČM), die 23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Comeback in die tschechische Politik feiert. mehr…
Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik
Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen
Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt. mehr…
Tschechien führt die Direktwahl des Präsidenten ein
Rolle des Präsidenten zwar nicht gestärkt, aber unabhängige Kandidaten haben größere Chancen
Die tschechischen Bürger werden den Nachfolger von Václav Klaus im Januar 2013 direkt wählen. Am 8. Februar 2012 hat der tschechische Senat eine Verfassungsnovelle angenommen, die die Direktwahl des tschechischen Präsidenten in die tschechische Verfassung einführt. Bis jetzt wurde der Präsident durch das Parlament gewählt. mehr…
Über diese Reihe
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.
