v.l.n.r.: Jan Senkyr, KAS Türkei, Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Prof. Murat Mercan, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des türkischen Parlamentes, Vural Öger, ehem. MdEP und Vorsitzender der DTS, Zafer Atay, Vorstandsmitglied von TGC.

Organisiert wurde die Veranstaltung gemeinsam von der KAS, dem Türkischen Journalistenverband TGC und der Deutsch-Türkischen Stiftung TDS. Unter den Teilnehmern waren Redakteure und Korrespondenten wichtiger Zeitschriften und Medien wie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“, „Frankfurter Rundschau“, des „Rheinischen Merkur“, der „Thüringer Allgemeinen“, und der „ARD“, sowie der türkischen Zeitungen „Hürriyet“, „Habertürk“, „Milliyet“, „Sabah“, „Cumhuriyet“, „Star“, der französischen „Libération“ und der armenischsprachigen „Jamanak“. Zusätzlich wurden einige Gäste aus Politik, Justiz und Wissenschaft eingeladen, um als Experten zu einzelnen Themen einen zusätzlichen fachlichen Input einzubringen. So war die Anwesenheit von Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sowie seines türkischen Amtskollegen Prof. Murat, Mercan, AKP-Abgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Großen Türkischen Nationalversammlung, für die politische Diskussion eine besondere Bereicherung. Aber auch Vertreter des türkischen Verfassungsgerichts, des deutschen Innenministeriums, der nordzypriotischen Uluslararası-Kıbrıs-Universität sowie der Geschäftsführer der renommierten Meinungsforschungsagentur A&G Polling brachten interessante Informationen und Meinungen in die Diskussion ein.

Der aktuelle Stand und die Perspektiven des EU-Beitrittsprozesses der Türkei waren das Diskussionsthema zu Beginn des Workshops. Ruprecht Polenz, MdB, bezog sich auf die politische Auseinandersetzung um die Beitrittstauglichkeit der Türkei in Europa und insbesondere in Deutschland. Er wies darauf hin, dass Deutschland durch die EU-Mitgliedschaft sein geostrategisches Dilemma als ein Staat an der Frontlinie im Kalten Krieg habe aufheben können und fortan in einer Zone von Stabilität, Frieden und Entwicklung existieren kann. Dies habe Europa insgesamt mehr Sicherheit und Prosperität gebracht. Polenz präsentierte eine Reihe von Argumenten, die seiner Meinung nach in einem ähnlichen kausalen Zusammenhang für eine türkische EU-Mitgliedschaft sprechen würden. Die erfolgreiche Integration der Türkei in die EU wäre ein wichtiges Signal: Das europäische Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie sei mit dem Islam vereinbar. Europa wolle keinen Kampf der Kulturen und trage zum Abbau der Spannungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt bei. Auch geostrategisch wäre die Mitgliedschaft der Türkei ein Gewinn für die EU. Voraussetzung sei jedoch die vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien, und bis dahin habe die Türkei noch einen langen Weg zu gehen.

v.l.n.r.: Orhan Erinç, Vorsitzender von TGC, Jan Senkyr, KAS Türkei, Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Prof. Murat Mercan, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des türkischen Parlamentes.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des türkischen Parlaments Murat Mercan betonte, die EU-Mitgliedschaft sei nach wie vor eine politische Priorität der türkischen Regierung. Allerdings stelle man sich auch in der Türkei zunehmend die Frage, wohin sich die EU in Zukunft entwickeln wird. Im Rahmen der europäisch-türkischen Beziehungen komme Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Das Verhältnis der Türkei zu Deutschland habe laut Mercan einen historisch-strategischen Charakter.

Eine unmittelbare Bedeutung für den EU-Beitrittsprozess der Türkei hat die Frage der Lösung des Zypernproblems. In diesem Zusammenhang waren allerdings sowohl die Expertenanalysen als auch die Diskussionsbeiträge skeptisch eingestellt. Zwar würden die innerzypriotischen Verhandlungen auch nach dem Wahlsieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten in Nordzypern fortgeführt, allerdings seien die Ergebnisse des bisherigen 2jährigen Verhandlungsprozesses nur sehr bescheiden. Die wichtigsten ungelösten Probleme seien Fragen der Eigentumsentschädigung, der territorialen Zuordnung und der Sicherheitsgarantien.

Angesichts der aktuellen Ereignisse um den israelischen Übergriff auf einen Hilfskonvoi vor dem Gaza-Streifen und der damit verbundenen Reaktionen in der Türkei wurde dieses Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ersten Seminartags aufgenommen. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass der Vorfall einer internationalen und unabhängigen Überprüfung unterzogen werden sollte und mittelfristig die Blockade des Gaza-Streifens gelockert werden muss. Gleichzeitig sollten die beteiligten Akteure eine Politik der Deeskalation anstreben.

Das Seminarprogramm umfasste eine Reihe weiterer wichtiger innen- und außenpolitischer Themen, wie den türkisch-armenischen Annäherungsprozess, die Islamkonferenz und Integrationspolitik in Deutschland, den Prozess der Verfassungsreform und der demokratischen Öffnung in der Türkei. Die Präsentation von aktuellen Umfrageergebnissen der Meinungsforschungsagentur A&G gab einen interessanten Einblick in die aktuelle Stimmungslage in der türkischen Bevölkerung.

Das Ziel eines direkten, offenen und konstruktiven Meinungs- und Informationsaustausches zwischen deutschen und türkischen Journalisten und Medienvertretern konnte mit der Veranstaltung erreicht werden. Im Vergleich zu früheren Veranstaltungen war eine erkennbare Kongruenz bei der Betrachtung und politischen Einschätzung aktueller internationaler Entwicklungen auf deutscher und türkischer Seite zu erkennen.