Die Türkei entscheidet sich für die Einführung eines Präsidialsystems

In der Türkei wurde am 16. April 2017 über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. In dem Endergebnis stimmten 51,4 Prozent dafür und 48,6 Prozent lehnten diese ab. Bei 58 Millionen Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei rund 86 Prozent. Das neue Präsidialsystem bringt 18 neue Verfassungsartikel mit sich, drei davon werden unmittelbar in Kraft treten - der Präsident wird von seiner parteipolitischen Neutralität entbunden, er wählt die Mitglieder des Kontrollorgans der Justiz HSYK mit und schafft das Militärgericht ab.

Falls es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wird die Verfassungsänderung 2019 in ihrer Gesamtheit in Kraft treten.

Unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen wurden bereits Stimmen über Wahlfälschungen laut. Zwei Tage nach dem Referendum betont Staatspräsident Erdoğan, dass in der Türkei die Demokratie gewonnen habe. Den Vorwürfen der Wahlmanipulation tritt er scharf entgegen. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte umsetzen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, auch Europa. Und falls Europa der Türkei die Türe verschließen wolle, wäre das auch kein Problem. In diesem Falle würde er auch ein Referendum zu dieser Frage abhalten. Schon in seiner ersten Rede am Sonntag kündigte der Präsident bereits an, die Todesstrafe einführen zu wollen, falls das der Wunsch des Volkes sei. Der Vorwurf der Opposition lautet, dass die Wahlkommission nicht offiziell zugelassene Stimmunterlagen als gültig gewertet hat und somit gegen das eigene Gesetz verstieße. Die Opposition geht davon aus, dass der Vorsprung durch diese Manipulation zustande gekommen ist. Wegen des Verdachts auf Manipulation des Volksentscheids über ein neues Präsidialsystem haben die türkische Oppositionspartei CHP und HDP dessen Annullierung beantragt. Sie reichten am Dienstag bei der Wahlkommission in Ankara einen Antrag auf Annullierung der Abstimmung ein. Am gleichen Tag stellte eine hohe Zahl von Bürgern den gleichen Antrag und forderte daraufhin eine Neuauszählung der Stimmen. Die Wahlkommission hält dagegen, dass bereits bei vorherigen Wahlen ungestempelte Wahlzettel gezählt worden sind. Gegenwärtig weigert sich die Opposition das Wahlergebnis anzuerkennen.

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten 63 internationale Wahlbeobachter aus 26 Ländern in die Türkei entsandt. Nach Aussage der OSZE wurden die internationalen Wahlbeobachter teilweise in ihrer Arbeit behindert. Bereits vor dem Referendum kritisierten nationale und internationale Wahlbeobachter den Missbrauch staatlicher Ressourcen für den Wahlkampf. Außerdem seien wegen des Ausnahmezustandes Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, die in einem demokratischen Prozess eine wesentliche Rolle spielen. Das Ja Lager hatte zehnmal mehr Medienpräsenz als die Opposition. Über die 18 im Referendum festgelegten Änderungen der Verfassung konnte nicht einzeln abgestimmt werden. Auch die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten, wurde von den Wahlbeobachtern negativ konnotiert. Der Europarat spricht von 2,5 Millionen Stimmen, die manipuliert sein könnten. Die EU-Kommission verlangt von der Türkei eine Untersuchung des Referendums.

Massive Vorwürfe gibt es aber auch an Kılıçdaroğlu, dem Vorsitzenden der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi / Republikanische Volkspartei) der innerhalb der Partei als schwache Führungspersönlichkeit gewertet wird und trotz vieler Rücktrittsaufrufe seine Machtposition nicht verlassen will. Seine Partei hat mit ihm als Parteichef in sieben Wahlen in Folge verloren. Seine Rede am Wahlabend wurde als sehr schwach bewertet. Und führte zu weiteren Streitigkeiten in der Partei.

Trotz dieser enormen Schwäche der CHP und ungleicher Wahlvoraussetzungen konnte das Nein-Lager seine Anhänger mobilisieren. Das knappe Wahlergebnis hat gezeigt, dass das Land gespalten ist. In den drei größten Städten Istanbul, Ankara und Izmir, die mehrheitlich mit Nein gestimmt haben, gab es heftige Proteste. Die Demonstranten wollen ihren Protest fortsetzen, bis die Wahlkommission die Stimmen neu auszählt. Unterdessen kündigte die türkische Regierung an, den Ausnahmezustand bis zum 19. Juli zu verlängern. Dies diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“, begründete der Nationale Sicherheitsrat diese Entscheidung.

Auslandstürken stimmen mit Evet/Ja

Etwa drei Millionen wahlberechtigte Türken leben im Ausland, die Hälfte davon in Deutschland. An 13 Standorten in Deutschland, hauptsächlich in türkischen Konsulaten oder in von ihnen eingerichteten Wahllokalen, wurde abgestimmt. Nach Angaben der türkischen Wahlkommission haben nur knapp die Hälfte, nämlich 653.502 der 1.430.127 in Deutschland registrierten türkischen Wähler, am Referendum teilgenommen. Weitere 2,52 Prozent wählten an Grenzübergängen zur Türkei.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten 63,07 Prozent der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger für die Verfassungsänderung und nur 36,93 Prozent votierten mit „Nein“. Die höchsten Ja-Stimmen verzeichnete Essen in Nordrhein-Westfalen mit 76 Prozent, Düsseldorf mit 70 Prozent und Stuttgart mit 66 Prozent. Das türkische Verfassungsreferendum hat türkische Wähler in Deutschland deutlich stärker mobilisiert als frühere Wahlen, wie etwa bei der Parlamentswahl 2015.

In Belgien, Österreich und den Niederlanden stimmten mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja. In Frankreich und Dänemark gewann das Referendum mit über 60 Prozent. In Spanien hingegen wurde mit über 80 Prozent für Nein gestimmt. Die Auslandstürken machen ca. fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus und stimmten weltweit betrachtet mit über 59 Prozent für die angestrebte Verfassungsänderung. Der Staatspräsident bedankte sich und erklärte "Die Wähler im Ausland haben einen großen Anteil am Erfolg". Dennoch waren die Stimmen der im Ausland lebenden Türken nicht ausschlaggebend, da die Inlandstürken mit 51,18 Prozent ohnehin für das Präsidialsystem stimmten.

Die Türkei nach dem Referendum

Die Verfassungsänderung soll ab November 2019 nach den nächsten Wahlen in Kraft treten. Zudem soll die Präsidentschaftswahl am selben Tag der Parlamentswahl stattfinden. Doch drei der 18 neuen Verfassungsartikel treten unmittelbar in Kraft. So wird der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), das Oberste Kontrollorgan der Justiz, neubesetzt. Die Zahl der Mitglieder wird von 23 auf 13 reduziert, vier davon wird der Staatspräsident selbst ernennen können. Der Rat ist für die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte zuständig. Des Weiteren werden die Militärgerichte abgeschafft und zwei Militärrichter aus dem Verfassungsgericht verbannt. Dem Präsidenten wird es zudem möglich sein, gleichzeitig Vorsitzender der Partei zu sein und wird vom Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden. Erwartet wird, dass Präsident Erdoğan nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung offiziell Vorsitzender der Regierungspartei wird.

Es wird vermutet, dass die Parlamentswahlen noch in 2017 stattfinden könnten. Die Oppositionsparteien MHP (Milliyetçi Hareket Partisi / Nationalistische Bewegung) und die HDP (Halkların Demokratik Partisi / Demokratische Partei der Völker), die von vielen Seiten als der politische Arm der verbotenen Terrororganisation PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê / Kurdische Arbeiterpartei) gesehen wird, würden laut Experten die zehn Prozent Hürde dann nicht mehr überschreiten können. Innerhalb der MHP gibt es viele Unstimmigkeiten und Zerwürnisse. Auf der einen Seite gibt es Anhänger des Vorsitzenden Devlet Bahçeli, welcher die AK Partei (Adalet ve Kalkınma Partisi / Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nicht nur bei dem Referendum unterstützt hat, auf der anderen Seite die Anhänger der Ex-Innenministerin Meral Akşener, die konsequent gegen jeden Plan der AK Partei ist. Die prokurdische HDP galt einst als einer der größten Hindernisse für die AK Partei. Sie verlor aber an Stimmen als der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat wieder ausbrach. Die Partei hat sich bis heute nicht offiziell von der PKK distanziert, beziehungsweise bezeichnet sie nicht als Terrororganisation. Dieser Umstand und auch das ihr prominenter und in Haft befindlicher Vorsitzender Selahattin Demirtaş wegen des Verdachts auf Unterstützung der PKK in Haft sitz, hat die HDP Millionen von Stimmen gekostet. Die Wahrscheinlichkeit wird momentan als sehr groß gesehen, dass es zukünftig im türkischen Parlament nur noch zwei Parteien geben könnte, die AK Partei und die kemalistisch-laizistische CHP.

Das knappe Ergebnis im Referendum zeigt, dass der Präsident einen Teil seiner Anhängerschaft aus der AK Partei verloren hat. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş räumte ein, dass sie weniger Wähler überzeugen konnten als erhofft. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Opposition versuchen wird auch im AKP Lager Stimmen für sich zu gewinnen. Somit wird auch die notwendige Ruhepause, die erwartet wurde, ausfallen. Laut Analysten wird die Regierung neue Fachkräfte benötigen, um nach den Wahlen Neubesetzungen vornehmen zu können. Hierfür wird die Regierungspartei voraussichtlich versuchen, Fachkräfte aus dem Ausland in die Türkei zu holen. Mit der Gründung des Ministeriums für Auslandstürken wurden schon in der Vergangenheit gut ausgebildete Deutsch-Türken in die Türkei geholt.

Presseschau

Die 10 auflagestärksten türkischen Tageszeitungen werteten am Tag nach dem Referendum, sowohl die Wahl in der Türkei, wie auch im Ausland wie folgt aus:

HÜRRIYET

Die auflagenstärkste türkische Tageszeitung titelt am Tag nach der Abstimmung "Nach 94 Jahren - Die Türkei bekommt ein neues System". Die seit der Gründung der Republik bestehende parlamentarische Demokratie werde nun mit der Einführung des Präsidialsystems abgeschafft. Die Hürriyet weist darauf hin, dass das Ja-Lager sich zwar mit einem Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen durchgesetzt hat, die wichtigsten Metropolen, allen voran Istanbul und Ankara, allerdings mit Nein gestimmt haben. Der deutsche Außenminister Gabriel wird auf der Titelseite mit den Worten "Es ist erfreulich, dass der türkische Wahlkampf nun auch in Deutschland beendet ist" zitiert.

SABAH

Die regierungsnahe Sabah titelt am Morgen nach dem Referendum "Volksrevolution - Die Türkei sagt ja". Der geschichtsträchtige Sieg markiere mit dem Übergang zu einem Präsidialsystem eine politische Wende in der Türkei. Das Volk habe sich auf die Seite Erdoğans gestellt und das Endergebnis sei ein Sieg aller 80 Millionen Türken. Die Ja-Stimmen der Auslandstürken bewertet die SABAH als Ohrfeige für ein "rassistisches" Europa und weist ausdrücklich darauf hin, dass 63 Prozent aller Deutschtürken und 70 Prozent aller Türken in Holland mit Ja gestimmt hätten.

SÖZCÜ

Die regierungskritische Tageszeitung stellt auf Ihrer Titelseite das Thema Wahlmanipulation in den Fokus und fragt in Richtung Wahlkommission "Habt Ihr ein ruhiges Gewissen?". Die Wahlkommission habe gegen ihre eigenen Regeln verstoßen, indem sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptiert habe. Die Zeitung weist zudem darauf hin, dass sich zahlreiche Wähler darüber beschwert hätten, dass Ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Der Wahlerfolg Erdoğans beruhe primär auf Betrug, so die Sözcü.

POSTA

Posta, die wie die Hürriyet dem Dogan-Verlag angehört, weist auf Ihrem Titel darauf hin, dass der Wahlerfolg Erdoğans mit 51% alles andere alles überzeugend ausfiel. Vielmehr habe der Wähler der AKP die gelbe Karte, also eine erste Verwarnung gezeigt. Zwar habe sich das Ja-Lager knapp durchsetzen können, doch sowohl die AKP als auch die nationalistische MHP hätten erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Laut Posta dürften insbesondere die Wahlergebnisse in den Metropolen Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya, Adana und Mersin die AKP und Erdoğan trotz des für sie insgesamt positiven Ausgangs schmerzen.

HABERTÜRK

Die regierungsnahe Tageszeitung deklariert das Wahlergebnis auf ihrem Titel als "Erdoğans Sieg". Das Votum sei ein Erfolg für die gesamte Türkei. Der türkische Premierminister Binali Yıldırım wird mit den Worten "Es gibt keine Verlierer" zitiert. Man habe dem Ausland, das der Türkei feindselig gegenübergestanden habe, eine Lektion erteilt. Das Ergebnis werde den Zusammenhalt im Land stärken, so Yıldırım.

TÜRKIYE

Das regierungsnahe Blatt titelt am Morgen nach der Volksabstimmung unter dem Foto von Erdoğan "Er ist jetzt Präsident". Der Wahlerfolg markiere den Beginn des türkischen Aufstiegs. Die Zeitung betont, dass Erdoğan bisher aus jeder seiner bisher 14 Wahlen als Sieger hervorgetreten ist. Als Verlierer der Wahl macht die Zeitung ein voreingenommenes Europa, allen voran Deutschland, Holland und Österreich, aus.

MILLIYET

Die regierungsnahe Zeitung bewertet den Wahlausgang als Erfolg für die gesamte Türkei. 49 Provinzen hätten sich für das Präsidialsystem ausgesprochen, "nur" 32 dagegen. Die Wahlbeteiligung sei mit gut 85% sehr erfreulich. Die Zeitung zitiert Erdoğan mit den Worten, dass er einer Einführung der Todesstrafe bei einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zustimmen würde.

TAKVIM

Die regierungsnahe Takvim übersetzt auf ihrem Titel das Wort JA ("Evet") auf deutsch, englisch, französisch, italienisch und griechisch mit dem Verweis, dass man diesen Ländern nun die angemessene Antwort auf Ihre Kritik gegeben habe. Sie hätten erfolglos versucht Einfluss auf das türkische Referendum zu nehmen. Die türkischen Wähler hingegen hätten sich für eine "neue Türkei" ausgesprochen. Laut Takvim stehe die ausländische Presse "unter Schock". Dabei werden ausdrücklich auch Der Spiegel und die Bild-Zeitung erwähnt.

YENI ŞAFAK

Die regierungsnahe Yeni Şafak titelt am Montag nach der Wahl "Die Türkei hat gewonnen". Lobend wird dabei die Rolle der Auslandstürken erwähnt. Diese hätten einem PKK-freundlichen Europa mit ihrer Ja-Stimme eine Lektion erteilt. Alle Attacken aus den europäischen Ländern seien erfolglos geblieben. Der türkische Wähler habe dem Westen, der Terrororganisationen wie die PKK und die Gülen-Bewegung beherberge, eine große Lektion erteilt.

GÜNEŞ

Die regierungsnahe Zeitung "Güneş" titelt "Auf Wiedersehen alte Türkei" und bezeichnet die PKK, die Gülen Bewegung und "ausländische Kräfte" als Verlierer der Wahl. Alle Versuche die Wahl von außen zu manipulieren seien gescheitert. Mit der neuen Verfassung gehörten Putsche, Koalitionen und Krisen nun der Vergangenheit an.

CUMHURIYET

Die regierungskritische Cumhuriyet, deren Auflage stetig sinkt und bei derzeit nur noch 40 Tausend liegt, titelt "Es liegt ein Schatten über der Wahlurne" und greift damit die auch von der Zeitung Sözcü erhobenen Vorwürfe gegen die Wahlkommission auf. Dem Vorwurf der Wahlmanipulation müsse laut Cumhuriyet nachgegangen werden. Das Ergebnis bezeichnet sie trotz der knappen Mehrheit für das Ja-Lager als eine Enttäuschung für Erdoğan und die AKP. Sie seien weit unter ihren Erwartungen geblieben und hätten sich in den bedeutendsten Metropolen nicht gegen das Nein-Lager durchsetzen können.

Autor

Sven-Joachim Irmer

Serie

Länderberichte

erschienen

Türkei, 19. April 2017