Erster Präsident eines neuen Systems

Recep Tayyip Erdoğan gewinnt die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit

Rund 59 Millionen wahlberechtigte Türken haben am 24. Juni 2018 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Der bisherige und auch neue Präsident Erdoğan konnte bereits in der ersten Runde 52,59% der Wähler (26 Mio. Stimmen) für sich gewinnen. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP Muharrem Ince erhielt 30,64% (15 Mio. Stimmen).

Aktualisierter Bericht (27. Juni 2018)

Der sich in Haft befindende Kandidat der linksorientierten HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtaş, bekam 8,3% - gefolgt von der einstigen „potentiellen Herausforderin“ Erdoğans, Meral Akşener (IYI – Gute Partei), mit einem überraschend schlechten Ergebnis von nur 7,3%. Bisher sind 99,7% der Stimmen ausgezählt. Das offizielle amtliche Endergebnis wird am 5. Juli durch den Hohen Wahlrat (YSK) verkündet.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bilden damit den vorläufigen Schlusspunkt zur Einführung des neuen Präsidialsystems. Präsident Erdoğan kann laut der neuen Verfassung zwei Mal gewählt werden, jeweils für fünf Jahre.

Die Ergebnisse in den großen Metropolen der Türkei sprechen ebenfalls eine eindeutige Sprache. In den beiden größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, erhielt Erdoğan jeweils 50% der Stimmen. Ince erhielt in Izmir 54,1% der Stimmen. Der Kandidat der HDP Demirtaş kam in Diyarbakır auf 64,34%.

Das sehr gute Abschneiden des Präsidentschaftskandidaten der CHP bei den Präsidentschaftswahlen muss als Überraschung gewertet werden, besonders da er innerhalb seiner eigenen Partei den meisten nicht bekannt war. Muharrem Ince - von Beruf Physiklehrer - überraschte in einem kurzen Wahlkampf (50 Tage) mit wortgewaltigen und schlagfertigen Reden. Den Höhepunkt seiner Kampagne bildeten seine Abschlusskundgebungen in Istanbul und Izmir. Nach Schätzungen der CHP sollen allein in Izmir mehr als 2,5 Mio. und in Istanbul 5 Mio. Menschen daran teilgenommen haben. Erdoğan sprach von maximal 280.000 Menschen.

Das Wahlergebnis der CHP muss als historisch gewertet werden. Die Partei von Staatsgründer Atatürk erreichte das letzte Mal vor 41 Jahren ein Ergebnis über 30% bei der Präsidentschaftswahl.

„Fest der Demokratie“ in der Türkei

Die Wahlbeobachter der OSZE haben sich in einer Pressekonferenz am Montag nach den Wahlen teilweise sehr kritisch über den Ablauf der Wahlen geäußert. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Beobachtung bzw. der Verweis von Beobachtern aus Wahllokalen und die Hinderung an der Einreise von zwei nominierten OSZE Wahlbeobachtern. In beiden Fällen hatte die türkische Regierung aber bereits bei Nominierung darauf hingewiesen, dass man die Beobachter aufgrund ihrer Nähe zur Terrororganisation PKK nicht einreisen lassen werde. Die Kritik der OSZE bezieht sich aber grundsätzlich nicht auf den eigentlichen Ablauf der Wahl - dieser wird als grundsätzlich demokratisch gewertet - sondern vielmehr auf die Umstände der Wahl. Vorrangig angeführt werden, der immer noch geltende Ausnahmezustand und die staatlichen oder regierungsnahen Medien in der Türkei. Die OSZE kritisiert deutlich, dass es der Opposition kaum möglich war, im Fernsehen sichtbar zu sein.

Am Wahlabend selbst sprach Präsident Erdoğan in seiner traditionellen Balkonrede in der Parteizentrale der AK Partei von einem Fest der Demokratie in der Türkei und bezog sich dabei besonders auf die hohe Wahlbeteiligung von 87,5%. Mit Blick auf andere Staaten sprach er davon, dass viele Länder noch etwas von dieser hohen Beteiligung an der Demokratie lernen könnten. Er machte darüber hinaus deutlich, dass 81 Mio. Menschen die Demokratie in der Türkei feiern könnten.

Die späte Presseerklärung von Ince

Anders als der Wahlgewinner äußerte sich der Wahlverlierer Ince erst mit einem Tag Verspätung öffentlich auf einer Pressekonferenz. In der Wahlnacht selbst gab es kein offizielles Statement zum Ausgang der Wahlen. Es wurde nur eine SMS von Ince an einen Moderator des TV Senders Fox bekannt, in der er die Wahlniederlage einräumte. Diese sorgte zusätzlich für Verwirrung, weil Ince und andere Spitzenpolitiker der CHP kurz zuvor noch öffentlich von Wahlmanipulationen sprachen und davon berichteten, dass um 23 Uhr nicht mehr als 60% der Wahlurnen ausgezählt wurden. Zu dem Zeitpunkt berichteten die Wahlbehörde und die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Agency bereits über einen Auszählungsstand von über 95%. Zeitgleich kamen Gerüchte auf, dass es zum Rücktritt von zwei Mitgliedern des Hohen Wahlrates gekommen sei.

Ince trat zu Beginn der Pressekonferenz Gerüchten entgegen, dass er bedroht worden sei und deshalb am Abend keine Erklärung abgegeben hätte. Er macht in seiner Erklärung aber sehr deutlich, dass er den Ablauf der Wahlen für nicht fair und gerecht hält. Ince machte auch deutlich, dass er sich große Sorgen über die Zukunft der Demokratie in der Türkei macht. Er warnte ebenso eindringlich vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ in der Türkei und sprach davon, dass die Bindung an demokratische Werte bereits verloren gegangen sei.

Am 31. März 2019 wird Ince laut eigener Aussage auch bei den Kommunalwahlen eine aktive Rolle spielen. Er werde auf jeden Fall weiterkämpfen, auch wenn er nicht als Abgeordneter im Parlament anwesend sein wird. Es wird vermutet, dass er bei dem nächsten CHP-Parteikongress als Parteichef kandidieren wird.

Nationalistische Tendenzen im Parlament

Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen hat die Volksallianz (AK-Partei und MHP) insgesamt 53,66% der Gesamtstimmen erreicht. Die Stimmen der AK Partei liegen bei 42,56%. Damit hat die AK Partei die absolute Mehrheit nicht alleine erreicht. Bereits vor den Wahlen bildeten MHP und die AK Partei ihr Wahlbündnis. Mit diesem Wahlbündnis sollte sichergestellt werden, dass die MHP die 10% Wahlhürde für das Parlament überwindet. Umfragen sahen die MHP zu Beginn des Jahres bei deutlich unter 10%. Nach türkischem Recht genügt es bei einer Wahlallianz, dass zwei oder mehr Parteien gemeinsam über 10% der Stimmen auf sich vereinigen können. Ist dies der Fall, so sind alle Parteien des Wahlbündnisses im Parlament vertreten. In ersten Analysen der AK Partei wurde das überraschend gute Abschneiden der MHP mit 11,1% damit begründet, dass viele traditionelle Wähler der AK Partei aus Solidarität ihre Stimme der MHP gegeben hätten. Ein türkisches Sprichwort fasst diese Situation gut zusammen: „Die Erinnerung an eine Tasse türkischen Kaffee vergisst man 40 Jahre nicht.“ (Bir fincan kahvenin kırk yıl hatırı vardır) oder wie man im Deutschen sagt: „Eine Hand wäscht die andere“.

Die MHP ist damit die drittstärkste Partei im Parlament. Es bleibt abzuwarten, wie sie diese neue Stärke nutzen wird. Eine erste Machtprobe könnte es bereits bei der Ernennung des Parlamentspräsidenten geben, wenn die MHP Anspruch auf das Amt erhebt. In einer Pressemitteilung am Dienstag nach den Wahlen hat die MHP sich dafür ausgesprochen, dass der Ausnahmezustand bis auf weiteres gelten soll. Dies wiederspricht den Ankündigungen aus der AK Partei. Der Ausnahmezustand endet offiziell am 19. Juli 2018.

Die Nationalallianz (CHP, IYI Partei und SP) hat knapp 34% erreicht. Der Anteil der CHP liegt bei 22,64%. Ince hat mit seinem Wahlergebnis von knapp 31% die CHP hinter sich gelassen.

Die pro-kurdische HDP hatte zwar vor den Wahlen auch ein 10%-Hürdenproblem, konnte aber mit dem Wahlergebnis von 11,7% ins neue Parlament eintreten, ohne in ein Wahlbündnis einsteigen zu müssen. Ihr starkes Abschneiden hat viele Wahlbeobachter in der Türkei verwundert. Es bleibt abzuwarten, wie die HPD sich im Parlament positioniert.

Die Abgeordnetenverteilung des neuen Parlaments mit insgesamt 600 Sitzen wird folgendermaßen aussehen:

AK Partei:295 Abgeordnete
MHP:49 Abgeordnete
CHP:146 Abgeordnete
IYI:43 Abgeordnete
HDP:67 Abgeordnete

Fazit und Ausblick

Bereits im April 2017 hatten sich bei dem Referendum zur Verfassungsänderung 51,41% der türkischen Wähler für ein neues Präsidialsystem ausgesprochen. Auch damals war das Ergebnis ein gemeinsamer Erfolg der AK-Partei und der MHP. Auch wenn sich an der Situation der Türkei vom April 2017 bis zum Juni 2018 viel verändert hat (z.B. deutlicher Wertverfall der türkischen Lira, Gründung einer neuen nationalistischen Partei, IYI Partei und die unerwartete Leistung von Ince), haben die AK-Partei und die MHP die Mehrheit der Wähler davon überzeugt, sich für ein neues System unter der politischen Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu entscheiden. Das neue System ist politisches Neuland für die Türkei, welches dem Präsidenten weitreichende Befugnisse gibt. Es bleibt abzuwarten wie der alte und neue Präsident Erdoğan mit seiner neuen Machtfülle umgeht und wie das neue türkische Parlament damit umgehen wird.

Türkische Presseschau vom 25.06.2018

So titeln die 10 auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen am Tag nach der Wahl:

SABAH

Die regierungsnahe und auflagenstärkste Tageszeitung Sabah titelt: „Sieg der Republik" und zitiert Erdoğan folgendermaßen: „Die Türkei hat der Welt eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt“. Keiner solle versuchen einen Zweifel am Wahlausgang zu verbreiten, so Erdoğan. Der „geschichtsträchtige Sieg“ leite mit dem Übergang zu einem Präsidialsystem eine politische Wende in der Türkei ein. Das Volk habe sich laut Sabah auf die Seite Erdoğans gestellt, der 10 Millionen Stimmen mehr als sein Widersacher Ince gewinnen konnte.

SÖZCÜ

Die regierungskritische und auflagendrittstärkste Tageszeitung kritisiert, dass Erdoğan sich noch vor der offiziellen Verkündung durch den Hohen Wahlrat als Sieger erklärt habe. Die Opposition habe die Niederlage im Nachhinein zwar eingestanden, aber die voreilige Verkündung Erdoğans hinterlasse einen faden Beigeschmack. Ebenfalls kritisiert wird die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi, die sich mittlerweile als Erdoğan´s Sprachrohr begreife und dessen Stimmenanteil von Anfang an überproportional hoch vermeldet habe.

HÜRRIYET

Die mittlerweile regierungsnahe und ehemals auflagenstärkste Tageszeitung Hürriyet titelt am Tag nach der Wahl: „Sieg in der ersten Runde“. Präsident Erdoğan habe sich mit 52,4% der Stimmen bereits in der ersten Runde gegen seinen Kontrahenten Muharrem Ince durchsetzen können. Hürriyet weist darauf hin, dass Erdoğan im Vergleich zur letzten Parlamentswahl seinen Stimmenanteil von 21 auf 25,4 Millionen Stimmen sogar noch hat steigern können. Auf seinen Widersacher Ince fielen 30,8% und somit knapp 15 Millionen Stimmen. Dennoch habe er mehr Stimmen bekommen als seine Partei CHP, die lediglich 22,7% für sich beanspruchen konnte. Laut Hürriyet hat die MHP 11% der Stimmen geholt und somit für die größte Überraschung des Abends gesorgt. Erdoğan wird mit den Worten „Das türkische Volk hat gewonnen“ zitiert.

POSTA

Die mittlerweile regierungsnahe Posta titelt: „Die türkische Republik hat ihren ersten Präsidenten gewählt - Erdoğan siegt“. Die AK Partei stelle gemeinsam mit der MHP mit insgesamt 342 Abgeordneten die Mehrheit im türkischen Parlament. Sie weist darauf hin, dass Erdoğan und die AK Partei in 13 Wahlen und drei Referenden als Sieger hervorgingen. Die Wahlbeteiligung war mit 87% die bisher höchste.

HABERTÜRK

„Die Republik hat Ihren ersten Präsidenten“ titelt die regierungsnahe Tageszeitung. Erdoğan wird mit den Worten „Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 90% habe man der Welt eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt“ zitiert. „Nun ist es Zeit den Wahlkampf zu beenden und gemeinsam für die Zukunft der Türkei zu arbeiten“.

MILLIYET

Die regierungsnahe Milliyet titelt folgendermaßen: „Erster Präsident Erdoğan“. Das Parlament setze sich nun aus fünf Parteien zusammen. Die AKP-MHP Koalition stelle mit insgesamt 53,6% der Stimmen die Mehrheit und somit die neue Regierung. Dabei stelle die AKP 293 und die MHP 50 Abgeordnete. Sie weist allerdings darauf hin, dass die AKP im Vergleich zur Wahl im November 2015 Einbußen von 7% hinnehmen musste.

TÜRKIYE

Das regierungsnahe Blatt titelt nach der Wahl: „Erdoğan gewinnt deutlich“. Er habe seine Gegner deklassiert und mit großem Abstand die Wahl für sich entscheiden können. Selbst „schmutzige Spielchen“ von „Außenmächten“ haben den Sieg Erdoğans nicht verhindern können, so Türkiye. Die CHP habe ein Debakel erlebt und stehe vor einem inneren Machtkampf zwischen Parteichef Kılıçdaroğlu und Präsidentschaftskandidat Ince.

TAKVIM

Die regierungsnahe Takvim kommentiert die Wahl mit dem Titel „SUPERDOĞAN!“. Erdoğan habe in den letzten 16 Jahren seinen nunmehr 13. Wahlerfolg zu verzeichnen. Laut Takvim habe man Türkei-feindlichen „innen- und ausländischen Kräften“ mit dem Wahlausgang eine Lektion erteilt.

YENİ ŞAFAK

Die regierungsnahe Yeni Şafak schreibt: „Die 24. Juni Revolution“ und bezeichnet den Wahlsieg Erdoğans als „vernichtend“. Der türkische Wähler habe dem Westen, der die Türkei „klein“ halte wolle, eine Lektion erteilt. Während die Präsidentschaftskandidatin Meral Akşener sich als geplatzter Ballon entpuppt habe, stehe die CHP vor stürmischen Zeiten, so Yeni Şafak.

GÜNEŞ

Die regierungsnahe Zeitung titelt „Mit Vollgas in das Jahr 2023“. Erdoğan werde nun bis zum 100-jährigen Jubiläum der türkischen Republik als Präsident regieren. Der neue und alte Präsident habe das Volk zur Einigkeit aufgerufen. Nun sei die Zeit noch mehr zu arbeiten, so Erdoğan. Güneş schreibt, man habe mit dem Wahlergebnis all denjenigen, die die Türkei wieder in dunkle Zeiten führen wollten, die richtige Antwort gegeben.

CUMHURIYET

Die regierungskritische Cumhuriyet betont, dass die Wahl im Ausnahmezustand und unter rigider Medenzensur stattgefunden hat. Und dennoch habe Erdoğan’s AK Partei keine absolute Mehrheit im Parlament gewinnen können. Vielmehr fiele nun der MHP eine Schlüsselrolle zu. Muharrem Ince habe in einer nur 52 Tagen währenden Wahlkampagne ganze 30% der Stimmen für sich gewinnen können. Der HDP Kandidat Selahattin Demirtaş habe trotz Inhaftierung 8% der Stimmen einholen können.

Autor

Sven-Joachim Irmer

Serie

Länderberichte

erschienen

Türkei, 25. Juni 2018