Länderberichte
Seite 5
Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei
Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden. mehr…
Politik und Fußball: Das Länderspiel Armenien - Türkei
Dass Fußball auch Politik sein kann, zeigte das Länderspiel zwischen der Türkei und Armenien am 6. September 2008 besonders deutlich. Über das sportliche Ereignis und seine politischen Implikationen berichten aus zwei Perspektiven unsere Auslandsmitarbeiter aus dem Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus und aus der Türkei. Darin werden auch die Reaktionen in der jeweiligen Landespresse kurz dargestellt. mehr…
Türkei schlägt Stabilitätspakt für den Kaukasus vor
Der russisch-georgische Konflikt hat die Türkei unangenehm überrascht und in politische Alarmbereitschaft versetzt. Die Kampfhandlungen in unmittelbarer Nachbarschaft haben deutlich gemacht, wie instabil und konfliktbelastet die Kaukasus-Region ist, und welche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen mit dem Ausbruch der Krise in Georgien verbunden sind. mehr…
Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten
Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg. mehr…
Weitere Verhaftungen im Fall „Ergenekon“
Verbotsverfahren gegen AKP in der Endphase
Die jüngste Verhaftungswelle im Rahmen der Ermittlungen gegen eine ultranationalistische Untergrundorganisation mit der Bezeichnung „Ergenekon“ und deren zeitliche Nähe zu den Verhandlungen im Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vermitteln den Eindruck, dass es sich hier um eine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen den religiösen und säkularen politischen Kräften in der Türkei handelt. mehr…
Über diese Reihe
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.
