Teil II vom 16. August bis 5. November finden Sie >> hier

(umgekehrte Chronlogie)

22. November 2011

Mustapha Ben Jaafar (ETTAKATOL, Sozialdemokraten) zum Präsident der Verfassunggebenden Versammlung gewählt

Die Verfassungsgebende Versammlung ist am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen getreten, um u.a. einen Versammlungspräsidenten zu wählen. Das wurde insofern spannend, als die 3er-Koalition aus ENNAHDHA (Islamisten, 89 S.), CPR (Sozialisten, 30 S.) und ETTAKATOL (Sozialdemokraten, 23 S.) vorher den Chef von ETTAKATOL dafür designiert hatten, heute aber die Generalsekretärin der PDP (Zentrum, 16 S.), Maya Jériba, ebenfalls ihren Hut in den Ring geworfen hat. Das war war nicht unpikant, da kurz nach den Wahlen ENNAHDHA Jériba als Versammlungspräsidentin ins Spiel gebracht hatte, jetzt war sie Kandidatin der Opposition. Dies war somit die erste Nagelprobe für die Koalition, die sie aber ohne Schwierigkeiten bestand. Ben Jaafar wurde mit den Stimmen der Koalition (145) gewählt, Maya Jériba erhielt 68 Stimmen. 2 Abgeordnete haben sich enthalten, 2 Stimmen waren ungültig.
In seiner Antrittsrede hat er sich zur Laufzeit der VV von einem Jahr bekannt. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn Koalitionspartner CPR würde die Spanne gerne auf 3 Jahre ausdehnen.
mehr >> Mustapha Ben Jaafar mit einvernehmlichen und versöhnlichen ersten Rede (Google-Übersetzung aus dem Französischen)

Fulminante konstituierende Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung

Die Sitzung begann mit einer Stunde Verspätung und wurde vom ältesten Mitglied der VV geleitet, der sich u.a. daran gefiel, Koran-Suren zu rezitieren. Tumultartige Szenen verhinderten Sprecher daran, mit ihrem Beitrag durchzudringen, u.a. den designierten Staatspräsidenten, Moncef Marzouki (CPR). Vor Beginn der Sitzung war die designierte Frauenministerin von ENNHADHA, Souad Abderrahim, die sich in den letzten Wochen durch verbale Angriffe auf alleinerziehende Mütter hervorgetan hatte, von aufgebrachten Frauen vor dem Sitz der VV, Bardo, trotz umfassender Sicherheitsmaßnahmen tätlich angegriffen worden.
mehr >> Die Demokratie kommt, jetzt beginnt der schwierigste Teil!
mehr >> Konstituierende Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung: Versuch und Irrtum
mehr >> Abderrahim Souad wurde angegriffen
(jeweils Google-Übersetzungen aus dem Französischen)

17. November 2011

Meinung:
Obwohl die Fakten vor Ort und Meinungsäußerungen der ENNAHDHA Verantwortlichen eine andere Sprache sprechen, gilt sie als moderate ismalistische Bewegung. Hierzu ein Beitrag:

Die Ennahda und die Herausforderungen der Demokratie

"Die 'Ennahda' hat sich von ihrer alten Haltung emanzipiert. Heute will die Partei sich der Gesellschaft in ihrer Lebenswirklichkeit annähern, anstatt sie zu missionieren", glaubt der tunesische Philosoph Jameleddine Ben Abdeljelil. Die bevorstehende Herausforderung sowohl für die diversen politischen Akteure als auch für die Islamisten ist, Ennahda als Islamisten-Partei in das zu errichtende demokratische politische System zu integrieren. Diese Herausforderung zu meistern, wäre eine weitere Premiere in der tunesischen und arabischen Geschichte – und ein weiterer Schritt im Prozess der arabischen Freiheitsrevolutionen wäre getan.
mehr >> Zum vollständigen Artikel

16. November 2011

Das neue Tunesien wird „arabo-muslimisch“ sein

Interview mit Souad Abderrahim, die im Wahlbezirk Tunis 2 als Spitzenkandidatin Ennahdas gewählt wurde.

Warum haben sie als Kandidatin für Ennahda an den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung teilgenommen?
"Ich bin keine Ennahda-Aktivistin, ich bin neutral. Ich habe mich Ennahda angeschlossen, weil sie allen Bevölkerungsschichten Tunesiens die Hand ausgestreckt haben. Sie ist eine aufgeschlossene Partei und ich stimme ihrem Programm zu, da es die soziale Realität widerspiegelt. Ich habe Ennahda an der Universität kennengelernt. Ich habe gesehen, dass ihre Vorsitzenden gewissenhaft und integer sind, dass sie zum Wohle des Landes handeln und Frauen respektieren. Einige Frauen haben gesagt, dass sie nicht für Ennahda stimmen würden, weil man bei Ennahda 'Essalamu alaïkum' sagen muss, wobei wir lieber 'Tschüss' sagen würden. Seit ich bei Ennahda bin, sind sehr viele unverschleierte Frauen, genau wie ich, in die Partei eingetreten. Als Frau stehe ich im Dienste derer, die mich gewählt haben und ich bin für die Gleichheit in Rechten und Pflichten und dafür, dass die Frau alle Chancen hat. Ennahda spricht nicht im Namen des Islam, sie hat ein Programm und definiert sich nicht als eine religionsbasierte Partei, sondern vielmehr als eine bürgerliche Partei mit religösen Grundwerten. Sie ist Befürworter der bürgerlichen Rechte und des 'Ijtihad' (Fleiss, persönliche Anstrengung zum Wohle der Gesellschaft). Das Tragen des Kopftuches ist nicht vorgeschrieben, das ist eine persönliche Entscheidung. Ich selbst zum Beispiel bin nicht verschleiert. Wir haben Prinzipien und Werte. Wir sind Muslime."
mehr >> Zum vollständigen Interview (Übersetzung aus dem Französischen von Philipp Trösser)

Postenverteilung, Erklärung zum 6. Kalifat: ETTAKATOL (FTDL, Sozialdemokraten) verärgert

Die erste Schlacht geht nicht nur um Verfassungsfragen, sondern in erster Linine um die Aufteilung von Regierungsposten. ETTAKATOL-Vorsitzender Mustapha Ben Jaafar (Forum Démocratique pour le Travail et les Libertés, FDTL) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass nach Äußerungen des designierten Premierminister, ENNHADHA-Generalsekretärs Hamadi Jebali, CPR-Chef Marzouki Staatspräsident werden soll. ETTAKATOL hat daraufhin seine Teilnahme an Sitzungen des Dreier-Ausschusses ENNAHDHA – Congrès Pour la République (CPR) – ETTAKATOL suspendiert. Außerdem wurde eine Präzisierung der Aussagen Jabalis zur Einführung des 6. Kalifats verlangt.

14. November 2011

Islamistische ENNAHDHA auf Kurs: Man will 10 Ministerien, u.a. das Bildungs-, Kultur- und Frauenministerium

Vor dem Hintergrund, dass ENNAHDHA-Chef Rachid Ghannouchi Französisch als "Pullution" bezeichnet hat und der zukünftige Frauenminister eine unsägliche Debatte über die Rechte (bzw. dass sie keine Rechte hätten) von alleinerziehenden Müttern angezettelt hatte, weiß man, wohin die Richtung geht. Der designierte Premierminister, ENNAHDHA-Generalsekretär Hamadi Jebali hat zudem noch erklärt, die Regierungsform des Kalifats sei die eigentlich angemessene, "wenn Gott es will"! Dieser Zusatz ist wichtig, denn das Volk kann es offensichtlich nicht wollen, da nur 20 % der Wahlberechtigten ENNAHDHA gewählt haben; und auch da ist äußerst zweifelhaft, ob von denen alles das wollen. Die entscheidende Frage ist: Wer entscheidet, was "Gott will"? Damit wird der Generalverdacht genährt, Islamisten wollen zwar mit demokratischen Mittel an die Macht gelangen, sie dann aber nicht mehr demokratisch abgeben.
mehr (zur Aufteilung der Ministerien) >> Composition du futur gouvernement, Ennahdha s'adjuge la part du lion! (franz.)

Offizielles Endergebnis verkündet

Auf einer Pressekonferenz am Montag, den 14. November 2011, verkündete Kamel Jendoubi, Vorsitzender der unabhängigen Wahlkommission (ISIE) die endgültigen Ergebnisse der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 2011.

1. Mouvement Ennahdha (Islamisten) : 89 sièges
2. Congrès pour la république (CPR, Sozialisten) : 29 sièges
3. Pétition populaire pour la liberté, la justice et le développement (Al Aridha Achaabia) : 26 sièges
4. Ettakatol (Sozialdemokraten) : 20 sièges
5. Parti Démocratique Progressiste (PDP, Zentrum): 16 sièges
6. L'initiative (AL Moubadara): 5 sièges
7. Pole Démocrate Moderniste (PDM): 5 sièges
8. Afek Tounes : 4 sièges
9. Al Badil Althawri : 3 sièges
10. Mouvement des Démocrates Socialistes (MDS) : 2 sièges
11. Mouvement du peuple (Haraket Achaab) : 2 sièges

• 16 listes indépendantes ont obtenu chacune 1 siège

mehr >> Résultats définitifs des élections de l'assemblée constituante (franz.)

8. November 2011

Von den von der ISIE annulierten 8 Sitzen bekommt Al-Aridha 7 zurück

Zur großen Überraschung hat das Verwaltungsgericht den Berufungsanträgen von Al-Aridha gegenüber der ISIE hinsichtlich der Annullierung von der Liste Hachemi Hamedi’s (Pétition populaire) erlangter Sitze in fünf Fällen stattgegeben.
Und zwar hat das Verwaltungsgericht den von den Führern der Volkspetition Al-Aridha vorgebrachten Berufungen für die Wahlbezirken Sfax1, Kasserine, Jendouba, Sidi Bouzid und Tataouine stattgegeben. Dementsprechend erhält diese Liste sieben Sitze mehr, darunter drei in Sidi Bouzid; und wird damit drittgstärkste Fraktion in der Verfassungsgebenden Versammlung mit insgesamt 26 Sitzen. Lediglich die Annullierung, die gegen die Liste von Frankreich 2 ausgesprochen worden war, wurde beibehalten. Diese war im Einklang mit Artikel 15 des Wahlgesetzes erfolgt, der Ex-Funktionären des RCD die Teilnahme an den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung untersagt.
Quelle: Tunesische Presseagentur (TAP)

Experten für Verfassungrecht haben versichert, dass die neue Verfassung Tunesiens ein Text bestehend aus nicht mehr als 90 Artikeln, allgemeine Rechtsgrundsätze betreffend miteinbegriffen, sein wird.

"Die Verfassung ist kein Gesetzbuch. Der Text sollte nicht mit Detail überladen sein und sein Inhalt muss für den Normalbürger verständlich sein, unbeachtet sein Bildungsniveau", hat Yadh Ben Achour, Jurist und Präsident der Hohen Kommission für das Erreichen der Ziele der Revolution, der TAP erklärt.

Die Entwicklung einer "Arbeitsmethodologie" muss für die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung (VV) Priorität haben“, so Herr Ben Achour. Er ist der Vorsitzende des Expertenkommitees, welches sich mit der Ausarbeitung des internen Reglements der VV befasst, also mit Texten über die vorübergehende Organisation der Regierung und ihrer Beziehungen zur VV.

Dem gegenüber hat der Jurist Kaïs Saïd die Meinung vertreten, dass die "neue Verfassung die allgemeinen Rechtsgrundsätze und vor allem ihre Beziehung zu individuellen sowie kollektiven Rechten und Freiheiten und auch der administrativen Organisation des Staates klären muss." Alle anderen Fragen müssen in den Zuständigkeitsbereich der regulären gesetzgebenden Gewalt fallen, meinte er.

Er kündigt auch an, dass die Präambel der Verfassung, und vor allem ihr erstes Kapitel, lange Diskussionen auslösen werden. Ein großer Streitpunkt würden vor allem Fragen sein, die die Beziehung zwischen arabisch-islamischer Identität und Besonderheiten des Gemeinwesens betreffen.

Der Jurist Mahamed Larbi Fadhel teilt diese Meinung nicht. Er versichert, dass es zwischen Parteien und parteilosen Mitgliedern des VV ein Einverständnis hinsichtlich des Inhaltes des vorgeschlagenen Verfassungsentwurfes gibt. Er hat bekräftigt, dass Tunesien ein "demokratischer, moderner, freier, unabhängiger und souveräner Staat ist, dessen Sprache Arabisch, dessen Religion der Islam und dessen Staatsform eine Republik ist."

Bis zu diesem Tag sind mehr als 42 Verfassungsentwürfe von Parteien verschiedener Orientierung sowie parteilosen Akteuren vorgelegt worden.

Das Pressebüro von Ennahdha hat der TAP anvertraut, dass die Partei sich aktuell mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes befasst.
Quelle: Tunesische Presseagentur (TAP)

Moncef Marzouki (CPR) will hoch hinaus

Mit 30 Sitzen in der Verfassungsgebenden Versammlung (VV) ist die Partei Kongress für die Republik (CPR) in einer sehr vielversprechenden Lage. Die islamistische Partei Ennahdha ist mit 91 Sitzen klar die stärkste Partei in der VV. Dass sie eine Koalition mit dem CPR eingeht ist bereits abgemachte Sache. Viel steht für sie auf dem Spiel, da von der Effizienz dieser Koalition die Zukunft Ennahdha’s – und islamistischer Tendenzen in Tunesien insgesamt – abhängt.
Dementsprechend hoch pokert der CPR bei der Verteilung der Ministerien zwischen beiden Parteien. CPR-Chef Moncef Marzuki beansprucht deshalb das Amt des Präsidenten für sich, während die zweite Führungsfigur der Partei, Mohamed Abbou, Interesse am Amt des Innenministers bekundet.
Marzuki’s Ansprüche stützen sich neben dem starken Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen auch auf eine gewisse "revolutionäre Legitimität". Er hatte bereits bei den Präsidentschaftswahlen am 20. März 1994 gewagt, sich gegen Präsident Ben Ali zur Wahl zu stellen, und dafür mit einem Reiseverbot, einer Haftstrafe und später einem Exil bezahlen müssen. Die tunesische Revolution selbst hat er jedoch nicht miterlebt; am 17. Januar tat er seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten kund und kehrte erst am Tag darauf nach Tunesien zurück – vier Tage nach der Flucht Ben Ali's.
mehr >> Tunisie - Moncef Marzouki, saura-t-il viser loin? (franz.)

7. November 2011

Tunesischer Islamwissenschaftler Dr. Mohamed Talbi: Rached Ghannouchi ist eine Geisel der salafistischen Basis

In einem ausführlichen Interview letzte Woche der arabischen Zeitung ACHOUROUK mit dem renommierten tunesischen Islamwissenschaftler Dr. Mohamed Talbi sagte dieser u.a.: "In der Ennahdha gibt es zwei Schichten: Eine oberste Schichte gemäßigter Leute und eine Unterschicht von Salafisten. Rached Ghannouchi ist quasi eine Geisel der salafistischen Basis, die ihn an die Macht gebracht hat. Ghannouchi ist deshalb keine Garantie für uns gegen den Salafismus. (...) Und wehe uns, sollten die Ministerien für Bildung und Kultur in die Hände von Ennahdha fallen."
Quelle: Übersetzungsdienst der Deutschen Botschaft