Die Wahlen im Südsudan 2009

Das Jahr 2009 steht im Südsudan ganz im Zeichen der für November vorgesehenen Wahlen auf allen staatlichen Ebenen. Grundlage für die Wahlen ist das 2005 abgeschlossene Friedensabkommen. Die Vorbereitungen für die ersten demokratischen Wahlen laufen, aber die Herausforderungen sind groß: Der instabile politische Gesamtrahmen, die technischen Unwägbarkeiten sowie die Aufklärung der Bevölkerung sind die wichtigen aktuellen Themen.

Die Grundlage: Das Comprehensive Peace Agreement (CPA)

Das Jahr 2009 soll im Südsudan ein Wahljahr werden. Und nicht nur dort: Im gesamten Sudan stehen Wahlen auf allen staatlichen Ebenen an. So ist es in den Bestimmungen des 2005 abgeschlossenen Friedensvertrags, genannt Comprehensive Peace Agreement, oder kurz CPA, vorgesehen. Vertragsschließende Parteien waren die vormalige Rebellenbewegung des Südsudan, die SPLM (Sudanese People’s Liberation Movement) sowie die Regierung des Sudan, geführt vom islamischen National Congress (NC) unter General Bashir, der ursprünglich durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war und sich in der Folge durch nicht als frei und fair qualifizierte Wahlen in dieser Position bestätigen ließ.

Das CPA sieht den Aufbau einer neuen Staatsstruktur mit entsprechenden Verfassungsänderungen beziehungsweise einer neuen Interimsverfassung im Süden vor. Sowohl im Norden als auch im Süden sollten die vertragsschließenden Parteien eine Koalitionsregierung bilden und die Parlamente entsprechend dem ausgehandelten Koalitionsschlüssel (70:30 mit Modifikationen) zusammengestellt werden. Statt Wahlen war festgelegt worden, dass die Vertragspartner von ihnen ausgesuchte Personen in die Parlamente und Regierungen (Nationalregierung, Südregierung, Staatsregierungen) entsenden. Für verschiedene Gebiete wurden Ausnahmeregelungen getroffen, so zum Beispiel für die ölreiche Grenzregion Abyei, die Nuba Mountains und Southern Blue Nile. Zudem erhielten kleinere Südparteien im Süden ebenfalls Beteiligungsquoten. Regierungschef im Süden (President of Southern Sudan) und Vizepräsident des Gesamtsudan wurde der SPLM-Vorsitzende, General Bashir blieb Präsident des Gesamtsudan, allerdings mit deutlich reduzierten Befugnissen bezüglich des Südsudan.

Das CPA sieht eine Übergangsperiode von sechs Jahren zwischen Vertragsabschluss und endgültiger Friedensregelung vor. Nach diesen sechs Jahren soll der Süden dann in einem Referendum über den endgültigen Verbleib innerhalb der Republik Sudan oder die staatliche Unabhängigkeit abstimmen. Allerdings, und deshalb ist 2009 ein Wahljahr, sollen die vertragsschließenden Parteien laut CPA „nach Ende der ersten Hälfte der Übergangsperiode“ Wahlen durchführen, um dem Friedensprozess eine legitime demokratische Basis zu geben. Kurz nach dem Friedensschluss im Januar 2005 wurde nach dem unerwarteten Tod des SPLM-Vorsitzenden Dr. John Garang dessen Vize, General Salva Kiir, Präsident des Südsudan. Der ausgehandelte Zeitplan der Vertragsimplementierung wurde weitgehend eingehalten, auch wenn einige Krisen (zum Beispiel der kurzzeitige Rückzug der SPLM aus der Gesamtsudanesischen Regierung) und teilweise bewaffnete Dispute (zum Beispiel um die Verteilung der Erlöse aus der Erdölförderung oder um die Verwaltungshoheit über Abyei) zu Abweichungen und Verzögerungen führten. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan sind die Wahlen für etwa November 2009 vorgesehen. Ob es nun aber tatsächlich zu den Wahlen in diesem Jahr kommen wird, darüber herrscht eine geteilte Meinung. Internationale Beobachter sind skeptisch, und Kritiker der südsudanesischen Regierung schließen sich ihnen an. Doch seitens des Government of Southern Sudan (GOSS) und der SPLM herrscht Optimismus, und die Wahlvorbereitungen laufen an.

Herausforderungen gibt es zu Genüge. Zu den drei wichtigsten gehören der instabile politische Gesamtrahmen, die technischen Unwägbarkeiten sowie die Information und Aufklärung der Wahlbevölkerung.

Herausforderung: Der politische Gesamtrahmen

Im politischen Bereich gibt es in der südsudanesischen Innenpolitik Gruppierungen, die sich vom Friedensprozess ausgeschlossen fühlen und die mit der Dominanz des Dinka-Stammes in der Politik unzufrieden sind. Zu diesen Gruppen zählen vor allem große Teile des Stammes der Nuer mit regionalem Schwerpunkt im früheren Upper Nile, wo auch Stämme wie die Shilluk betroffen sind, sowie kleinere Stämme im früheren Equatoria im Süden des Südsudan. Die Dinkas sind mit etwa 40% der Bevölkerung der größte Stamm im Südsudan, gefolgt von den Nuer mit etwa 20% sowie 40% anderen kleineren Stämmen.

Dieser Bevölkerungsschlüssel spiegelt sich auch weitgehend in der gegenwärtigen Besetzung des GOSS und des Parlaments wider. Die Dinkas stellen die meisten Soldaten in der Süd-Armee und haben nach eigener Auffassung den Hauptteil der Kriegslast gegen die Regierung in Khartum getragen. Ein Teil der Nuer, in deren Gebiet die reichsten Ölvorkommen sind und die zeitweise mit der Regierung in Khartum gegen die SPLM gekämpft hatten, ist bis heute noch nicht voll in den politischen Südsudan eingebunden, fordert einen neuen Süd-Süd-Dialog und droht mit einer Zusammenarbeit mit Khartum.

Als weitaus problematischer stellt sich jedoch die politische Situation der Regierung in Khartum dar. Während die SPLM einer demokratischen Wahl relativ gelassen entgegen sieht – die SPLM tritt auch im Norden an –, hat der National Congress ein Problem: es ist unwahrscheinlich, dass der National Congress beziehungsweise Präsident Bashir im Norden bei freien und fairen Wahlen die Stimmanteile, die er im CPA ausgehandelt hatte, wieder gewinnen würde. Hinzu kommt der drohende Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Präsidenten wegen Völkermords. Es besteht die Möglichkeit, dass die Regierung in Khartum versuchen wird, die Wahlen zu manipulieren, zu verschieben oder ganz zu verhindern. Auch im Süden wird der National Congress seine dortige Quote von 30% aller Voraussicht nach nicht halten können.

Die Interessenlage der SPLM steht dazu in direktem Gegensatz: sie will die Wahlen zur Legitimation des Friedensprozesses, zur Festigung ihrer Macht im Süden und, wenn möglich, zur Ausdehnung ihres Einflusses im Norden sowie zur Untermauerung ihres Anspruchs, eine demokratische Partei zu sein.

Herausforderung: Die technischen und logistischen Voraussetzungen Die technischen Herausforderungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sind nicht zu unterschätzen. Letztendlich können sie dazu führen, dass die Wahlen verschoben oder gar ausgesetzt werden müssen. Die Wahlen haben einen Bevölkerungszensus zur Voraussetzung. Dieser wurde bereits im Jahr 2008 durchgeführt, wird aber von Kritikern für nicht den Standards entsprechend gehalten. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor und sollen erst in den kommenden Monaten bekannt gemacht werden. Die Gefahr liegt darin, dass eine mangelhafte Qualität des Zensus den Gegnern der Wahlen in die Hände spielen würde. Dauerhafte Streitigkeiten um Zensus und später die Wahlergebnisse wären vorprogrammiert. Auch die Registrierung und Erreichbarkeit der Wahlberechtigten stellt ein ernsthaftes Problem dar, insbesondere in der Regenzeit. Das ist einer der Gründe, weshalb die Wahlen erst im November stattfinden sollen, obwohl auch das keine Garantie für die Erreichbarkeit darstellt. Die Verkehrsverbindungen werden bis dahin jedenfalls nicht entscheidend verbessert werden können.

Herausforderung: Vorbereitung der Bevölkerung auf die Wahlen

Aufklärung und Vorbereitung der Bevölkerung auf die Wahlen sind weitere große Herausforderungen. Das Government of South Sudan (GOSS) und die SPLM haben diesem Thema 2009 Priorität eingeräumt. Das GOSS ist unter Federführung der Wahlkommission (Infrastruktur und Personal) sowie des Informationsministeriums (Verbreitung von Informationsmaterial, Rundfunk- und Fernsehspots, etc.) mittlerweile intensiv mit Vorbereitungen beschäftigt.

Aus Parteisicht hat die SPLM ein Aktionsprogramm ausgearbeitet, das sicherstellen soll, dass die SPLM-Strukturen in den Föderalstaaten entsprechend aufgebaut werden, dass zunächst das SPLM-Personal mit dem Wahlgesetz vertraut gemacht wird und dies dann in die unteren Parteigliederungen weitergegeben wird. Dazu gehören Themen wie zum Beispiel generell die Bedeutung der Wahlen, die Bedeutung der Parteien (insbesondere der SPLM) sowie die Beteiligung von Frauen an den Wahlen (es gibt eine Frauenquote von 25%, daneben können sich Frauen auch dem „normalen“ Wettbewerb stellen). Schließlich muss es der SPLM gelingen, die Bevölkerung für die Wahl zu mobilisieren, will sie einen signifikanten Zuwachs an Parlamentssitzen erreichen. Soweit bisher ersichtlich, ist das Interesse der Bevölkerung an den Wahlen und entsprechend das Informationsbedürfnis außerordentlich groß. Es hat bisher im Südsudan noch keine freien, demokratischen Wahlen gegeben. Kein früheres politisches System hat dies erlaubt. Eine erfolgreiche Durchführung von freien und fairen Wahlen wäre ein Meilenstein in der politischen Entwicklung des (Süd-) Sudan. Die Bevölkerung hätte sich aktiv am politischen Geschehen beteiligt. Dieser Prozess würde es ermöglichen, weitere nötige Entwicklungen einzuleiten, so zum Beispiel in den Bereichen traditionelles Recht und traditioneller Stammesverwaltung, die auf unterer Ebene von gewählten Räten kontrolliert würde. Dezentralisierung (mit einem entsprechenden Local Government Act) und Menschenrechte wären weitere Themen, die in der Nachwahlzeit aufgegriffen werden könnten. Insgesamt kann man bezüglich der Durchführungswahrscheinlichkeit dieser Wahlen zumindest mit Blick auf den Südsudan wohl vorsichtig optimistisch sein, da die politisch Verantwortlichen unter Salva Kiir diese Wahlen wollen. Kleinere Verspätungen in der Durchführung der Wahlen einzuplanen, wäre gesamtpolitisch gesehen wohl akzeptabel. Eine Aussetzung der Wahlen würde jedoch die Umsetzung des Comprehensive Peace Agreements insgesamt in Frage stellen, mit unabsehbaren Folgen für den Frieden in der Region.

Autoren

Peter Girke, Rainer Holstein

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 14. Februar 2009