Das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums im Südsudan

Vom 9. bis zum 15. Januar 2011 waren rund 3,8 Millionen Südsudanesen aufgerufen, über die Loslösung des bisher teilautonomen Südsudans vom Gesamtstaat oder aber den Verbleib im Sudan abzustimmen. Mit einer klaren Mehrheit von fast 99 Prozent stimmten die Wähler für die Unabhängigkeit. Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union Ende Januar 2011 in Äthiopien bewerteten die Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union den Ablauf des Referendums als friedlich, transparent und fair.

Der Ausgang des Unabängigkeitsreferendums wird zur Teilung des größten afrikanischen Flächenstaates führen. Die Unabhängigkeit vom Gesamtstaat wird der Süden voraussichtlich am 9. Juli erklären. Südpräsident Salva Kiir ermahnte die Südsudanesen zur Zurückhaltung, zumal wichtige Fragen noch ungeklärt seien. Über den Erfolg der Staatenbildung entscheiden nicht zuletzt die Post-Referendum-Gespräche.

Das Ergebnis

Am 7. Februar 2011 wurde das offizielle Endergebnis des Unabhängigkeits-referendums in Juba, der Hauptstadt des Südsudans, bekanntgegeben. Die abgegebenen Stimmen der Südsudanesen für die Abspaltung der christlich geprägten Region vom arabisch-muslimisch geprägten Norden belaufen sich auf 98,83 Prozent. Lediglich 1,17 Prozent der Wahlberechtigten (das entspricht 44.888 Stimmen) aus den südlichen und nördlichen Teilen des Sudans sowie aus weiteren acht Abstimmungszentren im Ausland sprachen sich für die Einheit des Sudans aus. Die erforderliche Wahlbeteiligung von 60 Prozent wurde deutlich überschritten. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit des Referendums gewährleistet.

Wahlverlauf

Nach Angaben von internationalen Wahlbeobachtern verlief die Abstimmung in vielen Regionen friedlich. Tausende Südsudanesen strömten an die Wahlurnen, was zu teilweise langen Warteschlangen vor den Wahllokalen führte. Viele Flüchtlinge kehrten in den Süden zurück, um über die Zukunft ihrer Heimat mitzubestimmen. Trotz der insgesamt schwierigen Voraussetzungen verlief der Wahlprozess auch aus logistischer Sicht in insgesamt zufriedenstellender Art und Weise.

Die Grenze zwischen dem Norden und Süden des Landes wurde zwischenzeitlich Schauplatz von tödlichen Kämpfen und Überfällen. Teilweise mit Gewalt wurden Menschen daran gehindert, zur Stimmabgabe in den Süden zu reisen. In der umstrittenen Grenzregion Abyei – in der das Parallelreferendum über die Zugehörigkeit zum Süden oder zum Norden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden war – kam es während des Referendums zu Kämpfen zwischen sich dem Süden zugehörig fühlenden Dinka sowie Angehörigen des Nomadenstammes der Misseriya und arabischen Milizen.

Die Regierung in Khartum wies Vorwürfe zurück, die arabischen Milizen mit Waffen versorgt zu haben. Die Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) schritt ein, um eine weitere Eskalationen zu verhindern. In Abyei wurde das Kontingent an Blauhelmen zum Schutz von Migrationsströmen in den südlichen Teil des Landes aufgestockt. Insgesamt haben internationaler Beobachter am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl jedoch keine Zweifel. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Wahlverlauf des Referndums als überwiegend friedlich, zuverlässig sowie fair und lobten die Transparenz und Freiheit der Wahl.

Offene Fragen

Auch Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die friedliche Abstimmung, verwies aber zugleich beim Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopien auf verbleibende offene Fragen. Er äußerte seine Besorgnis zu Themen wie Grenzsicherheit, Staatsangehörigkeit, Wohlstandsverteilung, die Grenzziehung zwischen Norden und Süden und vor allem den Status von Abyei. Zentrale politische Probleme seien weiterhin ungelöst.
Auch die Wiedereingliederung von zurückkehrenden Flüchtlingen in den Südsudan und die Nutzung des Nilwassers werden voraussichtlich eine wichtige Rolle bei den Post-Referendum-Gesprächen zwischen dem Norden und dem Süden spielen. Auch die Verteilung der Staatsschulden des Sudans in Höhe von rund 40 Milliarden US-Dollar ist ein wichtiges Thema, weil davon unter anderem der Zugang zu Krediten seitens internationaler Organisationen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds abhängt. Bis zur geplanten Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli sind Übereinkünfte zwischen den Regierungen in Khartum und Juba unabdingbar.

Die momentane gegenseitige Abhängigkeit der beiden Landesteile wird laut internationaler Beobachter mittelfristig bestehen bleiben, weshalb es umso wichtiger ist, dass konstruktive Gespräche zu praktikablen und transparenten Übereinkünften führen.
Ein Anfang der Staatenbildung zeichnete sich in den vergangenen Tagen bereits ab. Der Finanzminster der südsudanesischen Regierung stellte Anfang Februar den Haushalt für 2011 vor und führt sich derzeit Diskussionen über eine eigene Währung des neuen Staates.

Reaktionen und Herausforderungen

Der südsudanesische Präsident Salva Kiir äußerte sich auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union zu seinen Erwartungen an die internationale Gemeinschaft. Er verwies auf die Bedeutung der Anerkennung des Südsudans als unabhängiger Staat sowie die angestrebte Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.
Präsident al-Bashir hatte das Votum für die Unabhängikeit indirekt schon im Vorfeld der Wahl anerkannt und bekannte sich auch nach der Abstimmung zur Unterstützung eines neuen Staates. Gleichzeitig kündigte der Präsident Reformvorhaben des muslimisch geprägten Nordens an. Von Seiten der Opposition wird al-Bashir für die Preissteigerungen vor allem bei Konsummitteln und Sparmaßnahmen kritisiert, die die Regierung in Khartum unter anderem mit Blick auf zukünftige Einnahmeverluste durch den Wegfall mehrerer Ölquellen beschloss.

Auf den Staßen Khartums wurde der Unmut der Bevölkerung in Demonstrationen gegen höhere Preise für Sprit, Weizen und Zucker deutlich. Diese für den Sudan ungewöhnlichen Demonstrationen, an denen vor allem junge Menschen beteiligt sind, werden auch im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen und Umbrüchen in Ländern der Region wie in Tunesien, Ägypten oder Jemen gesehen.

Die Herausforderungen des Sudans liegen nun in den Post-Referendum-Verhandlungen. Die Klärung der offenen Fragen und der verbindliche Abschluss von entsprechenden Vereinbarungen sind zum einen eine wichtige Grundvoraussetzung für die Staatenbildung des Südens, und zum anderen auch im Interesse des Nordens, um an seiner Südseite nicht dauerhaft von einem schwelenden Konflikt zusätzlich belastet zu werden.

Autoren

Peter Girke, Magdalena Vogt

Serie

Länderberichte

erschienen

Uganda, 7. Februar 2011

Kontakt

Mathias Kamp

Leiter des Auslandsbüros in Uganda

Mathias Kamp
Tel. +256 312 26 20 11/2