ZWISCHEN INTEGRATION UND RÜCKFÜHRUNG: NACHHALTIGE FLÜCHTLINGSPOLITIK IN UGANDA

ABSCHLIESSENDE DISKUSSION DES “YOUNG LEADERS THINK TANK”

Auch verfügbar in English

Die Herausforderungen, die die Fluchtbewegungen aus dem Mittleren Osten und auch aus Westafrika an die Europäische Union stellen, bleiben ein dominierendes Thema im politischen Diskurs Europas. Gerne wird darüber hinaus der globale Kontext, in dem Europa eine weniger zentrale Rolle spielt, übersehen. Die Staaten der East African Community (EAC) haben bereits seit Jahrzenten mit massiver forced migration umzugehen. Als Positivbeispiel der Region wird oft die liberale Flüchtlingspolitik Ugandas hervorgehoben, die sich in ihrer Offenheit klar von den angrenzenden Ländern unterscheidet.

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Expert Group input

Der ‘Young Leaders Think Tank for Policy Alternatives’ lud am 29. November 2016 im Protea Hotel, Kampala zum “Roundtable on Sustainable Economic Approaches to Refugee Policy and Management in Uganda and the Region” ein um sich zusammen mit Experten aus dem Feld kritisch mit dem Stand der ugandischen Flüchtlingspolitik auseinander zu setzen. Dabei wurden Fragen nach der Nachhaltigkeit der ugandischen Strategie im Kontext von Demographie, Landrechten, kultureller Zusammensetzung und Sicherheit aufgeworfen. Um einen detaillierteren Blick auf die Situation in der Region und in Uganda zu werfen, referierten einige Mitglieder des Think Tanks über die lange Geschichte von Fluchtbewegungen im ostafrikanischen Raum. Neben Uganda illustrierten die Fallbeispiele Tansania und Kenia, wie sehr sich die einzelnen Staaten in ihren Gesetzen und Strategien bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen unterscheiden, denn jedes dieser Länder sieht sich mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert. Während Uganda nach dem Grundsatz handelt, dass jeder Neuankömmling ein produktives und selbstbestimmtes Leben führen dürfe und dazu die Grundlagen in Form eines Stück Landes und relativer Bewegungsfreiheit schafft, setzt Kenia auf eine weitaus restriktivere Strategie, um der Terrorgefahr aus dem angrenzenden Somalia Herr zu werden.

Dennoch - das zeigte die angeregte Debatte im Anschluss des Vortrags - bleiben berechtigte Zweifel an der Nachhaltigkeit der ugandischen Flüchtlingspolitik. Insbesondere Sicherheitsfragen, Integration der Menschen in einen schon stark strapazierten Arbeitsmarkt, sowie der Streit um Landrechte in einer rasant wachsenden Gesellschaft, in der fruchtbares Land zunehmend eine wertvolle Ressource ist, fielen dabei ins Gewicht. Auch muss angemerkt werden, dass trotz Strategien zur Selbstversorgung auch Uganda die Möglichkeit der langfristigen Integration nicht als politische Priorität setzt und den Schwerpunkt trotz der langfristigen Dynamiken der umliegenden Konflikte für Rückführung legt. Ebenfalls im Vordergrund standen die mangelnde Transparenz und empirische Datenerhebungen insbesondere zur Situation der Frau in Flüchtlingssiedlungen, sowie neue Innovationen und Strategien zur differenzierten Nutzung der Potenziale der Flüchtlinge, deren Stärken nicht immer in der Landwirtschaft liegen. Bessere Bildungsmöglichkeiten, insbesondere in der Sprachschulung wären hier der Schlüssel, um vorhandene Potenziale freizulegen und Flüchtlinge als Chance in die ugandische Gesellschaft zu integrieren, statt sie als belastende Dauergäste zu dulden. Besonders die Beziehung zwischen Flüchtlingen und der regionalen Bevölkerung, die unter sehr ähnlichen Bedingungen leben, aber nicht immer gleichwertige Unterstützung erfahren, wird dabei ein wichtiges Thema bleiben um Flüchtlingsintegration nachhaltig positiv zu gestalten.

Die intensive Debatte wurde durch die abschließenden Worte des Project Managers Bernard Mukhone und aller Teilnehmer zusammenfassend abgerundet. Beim nachfolgenden Mittagessen blieb Raum für persönliches Kennenlernen und weiteren Gesprächsstoff.

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erschienen

Uganda, 9. Dezember 2016