"Wir können nicht in Isolation arbeiten” - der Public Dialogue des National Youth Council

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Der National Youth Council hat in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Public Dialogue veranstaltet, bei dem Wege für verbesserte Kommunikation zwischen dem NYC und seiner Wählerschaft ergründet und Möglichkeiten für Kooperation und Synergie mit den Jugendorganisationen aller politischen Parteien identifiziert werden sollten.

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Teilnehmer

In jedem demokratischen System sollte die Beziehung zwischen Institutionen und der Wählerschaft, die sie repräsentieren, auf einem gemeinsamen Verständnis der Rolle der Institutionen und einer Vertrauensbasis beruhen. In Abwesenheit dieses Vertrauens kann die Beziehung belastet sein, was zu Unzufriedenheit und Frustration der Öffentlichkeit führt. Der National Youth Council (NYC) als öffentliche Institution hat die Vertretung der gesamten Jugend in Uganda zur Aufgabe, unabhängig von ihrer politischer Orientierung. Bisher hat er sich jedoch stets einer andauernden Kritik hinsichtlich seiner Führung, Rechenschaftsmechanismen und angeblichen mangelnden Unabhängigkeit von der Regierung ausgesetzt gesehen.

Um diese Kritikpunkte zu adressieren und ein gemeinsames Verständnis der Rolle und des Mandates des NYC zu schaffen sowie Bereiche der Kooperation und Synergien zu identifizieren, veranstaltete der NYC in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Uganda einen öffentlichen Dialog, der Vertreter der Jugendorganisationen aller politischen Parteien sowie Entsandte ausgewählter zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammenbrachte.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Vorsitzende des NYC, Lillian Aber, die Teilnehmer. Sie erklärte das unparteiische Mandat und Ziel des NYC und forderte alle Anwesenden auf, eng zusammenzuarbeiten: „Wir können nicht in Isolation arbeiten, wir müssen als Team arbeiten.“ Auf ihre Begrüßung folgte ein Redebeitrag der Staatsministerin für Kinder- und Jugendangelegenheiten Hon. Nakiwala Florence. Ihrer Meinung nach sollten junge Menschen optimal dabei unterstützt werden, ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes zu leisten. Angesichts der Tatsache, dass „der NYC fast zu 90% nur aus einer Partei besteht“ forderte sie die Oppositionsparteien auf, bessere Möglichkeiten zur Repräsentation zu finden. Bevor sie Fragen aus dem Publikum entgegennahm, versicherte sie den jungen Menschen, dass ihre Stimmen gehört würden: „Die Regierung wird nicht aufhören, sich eure Ideen anzuhören.“

Im Anschluss an die Sitzung mit der Ministerin folgten die Teilnehmenden eine Präsentation von Kararira Saidi, der die wichtigsten Informationen zum National Youth Council Act und der Rolle des NYC in der heutigen politischen Landschaft zusammengestellt hatte. Er überließ die Bühne Dr. Salie K. Simba vom Fachbereich Politikwissenschaften und Öffentliche Verwaltung der Makerere Universität. Dessen Präsentation trug den Titel „Die Jugend in einer Mehrparteiendemokratie“ und begann mit der Feststellung, dass es in der Geschichte Ugandas eine Vielzahl an Beispielen dafür gebe, dass die Jugend sich erfolgreich für die Befreiung ihres Landes aufgelehnt hat. Allerdings ließen die politischen Parteien aller Richtung heutzutage in Bezug auf Jugendrepräsentation zu wünschen übrig. Dr. Simba nannte die Hauptfunktionen, die junge Menschen in Uganda in der heutigen politischen Landschaft einnehmen: Als Fußsoldaten, als potenzielle Quelle für Parteimitglieder, potenzielle Wähler und Wahlkampfhelfer. In Anbetracht dessen sei der Aktivismus der ugandischen Jugend nicht in tatsächliche Jugendprogramme umgesetzt worden, fuhr er fort. Darüber hinaus sei die Jugend in ihrer politischen Teilhabe durch drei Hindernisse eingeschränkt: die Verfassung, welche ein Mindestalter zum Wählen und zur Ausführung des Präsidentenamts vorgebe; ältere Politiker, die zögerlich sind, den Weg für jüngere Kandidaten freizumachen und ein Mangel an Ressourcen. Dr. Simba forderte von den politischen Parteien konkrete Handlungen ein: „Wenn politische Parteien ein genuines Interesse daran haben, junge Menschen einzubinden, dann sollten sie angemessen dafür kämpfen.“

Die Nachmittagssitzung des Dialogs wurde mit einer Präsentation von Tamale Stewart von der Wahlkommission Ugandas eröffnet. Er informierte die Teilnehmer über die Funktionen und Zusammensetzung der Kommission sowie die Wahlprozesse für die Wahl des NYC. Er war dann neben einem Sprecher des NYC Teil einer interaktiven Fragerunde mit dem Publikum. Die Diskussion drehte sich um einige Kernfragen wie die in den Augen vieler Teilnehmer unzureichende Aufklärung junger Wähler im Vorfeld von Wahlen. Ebenso hitzig debattiert wurde die Frage, ob der NYC tatsächliche eine überparteiliche Institution sein und als solche wahrgenommen werden kann.

Im Folgenden lud eine Präsentation von Dr. Peace Musimenta dazu ein, von der Dimension der Parteipolitik einen Schritt zurückzutreten und die Frage der Einbindung von Frauen in politische Prozesse zu erwägen. Laut Dr Musimenta ist trotz einer sehr geschlechtergerechten Verfassung die tatsächliche politische Teilhabe von Frauen nach wie vor begrenzt. Sie nannte die Fokussierung auf die verfassungsrechtlich für Frauen reservierten Posten eine „politische Ghettoisierung“ und erklärte, dass trotz einer wachsenden Zahl an Frauen in Führungspositionen ein nachhaltiger Wandel nur erreicht werden kann, wenn Frauen ihren Einfluss strategisch einsetzen. Nachdem sie anhaltende Hindernisse für weibliche Führungskräfte in der Politik und Parteienlandschaft benannt hatte, forderte Dr. Musimenta alle Anwesenden auf, sich verstärkt für eine geschlechtergerechte politische Teilhabe einzusetzen.

Die Diskussionen und Präsentationen des Tages wurden abgeschlossen durch eine Paneldiskussion zwischen Dr. Musimenta, Dozentin für Gender and Women Studies an der Makerere Universität, der NYC Vorsitzenden Lillian Aber, dem Vizepräsident der Democratic Party, Hon. Fred Mukasa Mbidde, und Tamale Stewart von der Wahlkommission Ugandas. Das Panel thematisierte die Lücken zwischen den Repräsentanten der Jugend nach den Wahlen und die Frage, wie der NYC inklusiver werden kann. Die NYC Vorsitzende Lillian Aber forderte die Mitglieder der Jugendorganisationen politischer Parteien auf, mehr Interesse an den Jugendwahlen zu entwickeln. Sie räumte auch ein, dass die Vorbereitungen hierfür eher beginnen müssten. Fred Mukasa Mbidde, ein erfolgreicher Politiker, berichtete von seinem Aufstieg in die Führungsriege seiner Partei und seiner Region. Er schrieb diesen Erfolg seiner Beharrlichkeit zu ebenso wie den bewussten Entscheidungen, die er getroffen habe, um seine Fähigkeit zur Repräsentation der Sorgen junger Leute zu stärken. Die Panelteilnehmer stellten fest, dass das politische Terrain für junge Leute in Uganda nicht eben ist und dass die Jugend von niemandem erwarten solle, es ihnen einfacher zu machen. Dr. Musimenta appellierte an die Jugend, ihre Fähigkeiten und Energie zu nutzen, um sich strategisch für Führungsrollen zu positionieren.

Der Dialog endete mit der Aufforderung der jungen Menschen an die Führungskräfte, den Interessen der Jugend mehr Beachtung einzuräumen, da die jungen Menschen sie sonst dazu verpflichten werde.

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erschienen

Uganda, 31. März 2017