Prävention von Extremismus in einer diversen Gesellschaft – die Rolle von Staat und Religion

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Die Prävention von Extremismus war Thema in einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Diskussion am Donnerstag, den 6. April 2017. Dialoge zur effektiven Vorbeugung von Radikalisierung der Gesellschaft zu initiieren war dabei das Ziel. Besonderer Fokus lag dabei auf der Rolle von Staat und Religion.

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Dr. Ashad

Die weltweite Bedrohung durch Extremistische Tendenzen hat auch Uganda nicht ausgelassen, besonders da es einige spezifische Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft gibt, die dieVielfältigkeit und religiöse Toleranz aber auch die innere Sicherheit Ugandas bedrohen. Uganda liegt nicht ganz und garnicht außerhalb des Radars von terroristischen Gruppen und ist auch nicht gegen Anschläge oder die Rekrutierung von Extremisten immun. Das Land hat in den letzten Jahren den Terrorismus der LRA im Norden des Landes erlebt und es gibt vermehrt innerreligiöse und zwischenreligiöse Spannungen, die das Risiko von Extremismus kontinuierlich steigen lassen.

Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung innitiierte Diskussion wurde sowohl von staatlichen als auch von nicht staatlichen Vertretern besucht, die aus unterschiedlichen religiösen Lagern, dem wissenschaftlichen Betrieb, Partnern aus der Entwicklungszusammenarbeit, der Zivilgesellschaft, dem Parlament und der Sicherheitsapparate des Staates kommen. Der Experte für die Prävention von Genozid und Massenverbrechen Dr. Ashad Sentongo eröffnete die Veranstaltung mit einre einleitenden Rede, in der er in klaren Worten erklärte, dass die Ursachen von Extremismus nicht in den Religionen, sondern in der strukturellen Gewalt, die die gesamte Gesellschaft Ugandas beeinflusst, liegen. Während die Ursachen also oft in den sozioökonomischen oder politischen Strukturen einer Gesellschaft liegen, wodurch bestimmte Gruppen diskriminiert werden, bieten Religionen eine Möglichkeiten zur Identifikation und das Gefühl der Zugehörigkeit für diese Gruppen. In einem multikulturellen, religiös sehr vielfältigen Land wie Uganda, tendieren Menschen zudem dazu sich mit anderen auf Grundlage ihrer Identität zu vergleichen; Dies kann zu Spannungen führen, da Ugandas ethnische Strukturen die politischen überlagern und die Gesellschaft überlagern. Ashad definiert diese der Gesellschaft eignenen Spannungen als strukturelle Gewalt, die den Menschen keine Gelegenheit lässt, dieselben Vergünstigungen innerhalb der Gesellschaft zu bekommen wie andere priviligiertere Gruppen. Extremismus kann zu einem Ventil für die andauernde Konfrontation der unterschiedlichen religiösen, kulturellen oder ethnischen Gruppen werden.

Weiter führte er aus, dass der Staat wie ein Spiegel sei; wenn man sich selbst nicht sähe, sei der Spiegel kaputt. Dasselbe gelte für den Staat, in dem extremistische Tendenzen dann entstehen, wenn die Probleme von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen nicht adressiert werden und sich diese Gruppen nicht als Teil der Gesellschaft fühlen. Dr. Ashad bat die Teilnehmer sich diesen tatsächlichen Ursachen für Extremismus anzunehmen und Lösungen für diese zu erarbeiten. Dies seinotwendig, um Extremismus effektiv vorzubeugen zu können und nicht nur auf ihn zu reagieren. Daneben forderte er seine Zuhörer auf, über alternative Wege nachzudenken, wie man über Extremismus denken und sprechen sollte, weil traditionelle Wege offensichtlich weltweit nicht erfolgreich seien, um das Problem angemessen zu erfassen und zu lösen.

Dieser aufschlussreichen Rede folgte das Panel, in dem alle Panelteilnehmer gebeten wurden, das Thema zu für ihr Arbeitsfeld diskutieren. Dr. Max Ngabirano, Dekan an der humanistischen Fakultät der Uganda Martyrs University Nkozi, warnte dass immer mehr religiöse Gruppen ihre eigenen Gruppen zu Lasten von anderen Gruppen definieren. Diese anderen Gruppen werden dämonisiert und die Gesellschaft wird zunehmend fragmentiert. Fanatische Gruppen wollen dann die größtmöglichen Vorteile gegenüber anderen Gruppen haben und beginnen dafür zu kämpfen. Das Resultat sei Extremismus. Präventive Maßnahmen dafür könnten effektiver sein, um diese Tendenzen der Radikalisierung zu drosseln. Der Staat sollte dazu politische, sozioökonomische und religiöse Probleme der unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft angehen, um zu verhindern, dass sich Marginalisierung zu Extremismus entwickelt.

Ahmed Hadji Überlebender des Doppelanschlags auf den Kyadondo Rugby Club gab Einblick in die praktische Arbeit von Peacebuilding und der Prävention von Gewalt. Wie auch andere Sprecher betonte er die Wichtigkeit der richtigen Analyse der Ursachen von Extremismus. Religion werde von Extremisten benutzt, da sie als wunder Punkt der marginalisierten Individuen gilt, die in Religion Identität suchen. Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass das die Menschen ihr Bild vom Islam überdenken, da durch die Verteufelung aller Muslime wichtige Verbündete im Kampf gegen Extremismus ausgeschlossen würden. Der Staat solle mit religiösen Anführern zusammenarbeiten, um die tieferliegenden Ursachen von Radikalisierung zu bearbeiten. Hadji führte aus, er sei optimistisch, dass es für Uganda immer noch möglich sei, die extremistischen Tendenzen im Rahmen zu halten, wenn der Staat alle wichtigen Akteure gut koordiniere und die Basis der Gesellschaft, in der die größte Vulnerabilität für die scheinbaren Vorteile von Extremismus liegen, erreiche.

Lina Zedriga identifizierte eine fehlende Verbindung von dem Thema und der weiblichen Perspektive. Sie stellte fest, dass Frauen in Friedensprozessen und beim Thema der Stabilisierung des Staates oft nicht ernst genommen würden. Frauen hätten einen beruhigenden Effekt, der für die Reduktion von extremistischen Tendenzen hilfreich sein könnte. Frauen seien keine Opfer, sondern Akteure im Bereich des Peacebuilding.

Die Perspektive eines mit der Regierung verbundenen Sicherheitsexperten wurde von Hon. Simon Mulongo vorgetragen, der sich selbst fragte, wo der Staat ansetzen müsse um Extremismus effektiver vorbeugen zu können. Die Regierung müsse ihre Fähigkeiten für Untersuchungen stärken und die Probleme von unterschiedlichen marginalisierten Gruppen ernster nehmen. Dafür sollten die unterschiedlichen Institutionen, die an der Prävention von Extremismus und Terrorismus arbeiten, neu organisiert werden um nicht nur zu reagieren, sondern effektiv vorzubeugen.

Ibin Ssenkumbi von der Uganda Police Force erklärte wie die Ugandische Polizei Terrorismus bekämpft. Es sei ein komplexes Unterfangen, das unterschiedliche Akteure involviere, und in dem die Polizei ihr Bestes gebe. Der Kampf könne nur dann erfolgreich sein, wenn jeder involviert sei und seine Rolle spiele. Er sagte, dass die Regierung noch mehr tun könne, als sie im Moment unternehme und dass die Regierung die Führung im Handeln zum Vorbeugen von Extremismus übernehmen solle. Darüber hinaus fragte er nach der Definition von Extremismus und bat die Zuhörer, kritisch über diese Frage nachzudenken, da populäre Erklärungen und die Vielzahl an Definitionen mit Bedacht abgewägt werden sollten.

Die unterschiedlichen Meinungen der Teilnehmer der Diskussion einte vor allem der Punkt der Schwäche des Kampfes gegen Extremismus und Terrorismus. Die Erkenntnis, dass Religion Instrument ist, um Extremismus voranzutreiben wurde von der Mehrheit geteilt. Viele sprachen sich für eine Weiterführung der Diskussionen zu diesem Thema aus und dankten der KAS dafür, diesen Raum geboten zu haben.

Mathias Kamp, Länderrepräsentant der KAS dankte allen Teilnehmern dafür Zeit das Thema zu besprechen gefunden zu haben. Es sei sinnvoll, nicht erst zu warten, bis Extremismus unaufhaltsam weit verbreitet sei, sondern vorher anzusetzen, um so Verhältnisse, wie sie beispielsweise in Somalia herrschen, zu verhindern. Er kündigte an, dass es weitere Möglichkeiten geben werde, die Prävention von Extremismus zu diskutieren und forderte, dass auch die Teilnehmer Wege finden sollten, Extremismus als Thema weiter zu spezifizieren und aktiv an der Prävention zu arbeiten. Die Ergebnisse der Diskussion müssten ihren Weg in die breite Öffentlichkeit finden.

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erschienen

Uganda, 12. April 2017