DIE SÜDSUDANESICHE FLÜCHTLINGSKRISE UND DEREN FOLGEN

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Der Südsudan steht an der Schwelle zu einer internationalen humanitären Krise. Die Gewalt, die im Juli 2016 aufflammte, hat eine Lawine von gewalttätigen Auseinandersetzungen ausgelöst und das ausgerechnet in der Woche des fünfjährigen Bestehens des jüngsten Staates der Erde. Ein Ende ist nicht in Sicht. Das Land wurde zu einer Brutzelle sich bekriegender Gruppen, die sich verschiedener Ethnien bekämpfen.des gewalttätigen Konflikts scheint nicht erwünscht.

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Diskussionsrunde

Waren es am Anfang nur SPML in Regierung und die Opposition, kam es nun zur Bildung neuer militärischer Gruppen, alarmierend gestiegen ist. Mehrere Aufrufe der IGD und der UN stießen auf taube Ohren in Regierung und Opposition eine friedliche Lösung des gewalttätigen Konflikts scheint nicht erwünscht. Durch die fortwährenden Kämpfe im Südsudan und den Unwillen der beteiligten Konfliktparteien das Leben der Südsudanesen zu schützen, ist humanitäre sowie politische Hilfe von außen dringend benötigt. Das Resultat: Eine in der Geschichte beispiellose Fluchtwelle in das Nachbarland Uganda. Stand heute ist der Südsudan, nach Syrien und Afghanistan, das Land auf der Erde, aus welchem die drittmeisten Menschen fliehen. Mehr als 4,7 Millionen Menschen haben ihre Heimat dort bereits verlassen. Die Herausforderungen dieser gewaltigen Völkerwanderung werden zusätzlich verschärft, da sich unter den Fliehenden zwei Millionen Kinder befinden. Die Anfälligkeit dieser Kinder für schwere Infektionskrankheiten hat dazu geführt, dass der Südsudan heute eine der weltweit höchsten Rate der Kindersterblichkeit aufweist.

Eine Woche vor Beginn des großen Flüchtlings-Solidaritäts-Gipfels in Kampala, bei welchem der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres Hauptgast sein wird, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung Uganda und Südsudan einen Diskussion veranstaltet, bei der die ugandische Regierung wie auch südsudanesische Flüchtlinge und andere Vertreter ziviler Gruppen teilnahmen. Diskutiert wurde der Einfluss dieser Flüchtlingskrise auf die ugandische Regierung und die südsudanesische Zivilbevölkerung.

Im Namen des Flüchtlingsreferats der ugandischen Regierung, stellte Innocent Ndahiriwe, Senior Integrationsbeauftragter im Büro des Premierministers, detailliert die Ansätze, Strategien und Initiativen des Referats, die zur Bearbeitung der Krise unternommen werden, die gegenwärtigen Herausforderungen und die bestehenden Möglichkeiten vor. Er merkte an, dass der Zustrom an Flüchtlingen exorbitant sei, wenn man bedenke das täglich 3000 Flüchtlinge registriert werden. Uganda versucht den Geflüchteten trotzdem so gerecht wie möglich zu werden. „Ihre Heimat wird immer ihre Heimat bleiben, aber wir geben unser Bestes ihnen eine Situation zu ermöglichen, die sich möglichst nach Heimat für sie anfühlt“, sagte Ndahiriwe.

Einen weiteren interessanten Einblick lieferte die Diskussion auch in Bezug auf Ugandas progressive Flüchtlingspolitik. Diese wurde gar bei der New York declaration on Refugees and Migration als besonderes fortschrittlich gefeiert. Diese declaration ist eine Absichtserklärung, in der die Oberhäupter der Welt ihren Willen verdeutlichen, das Leben von Flüchtlingen zu retten, ihre Rechte zu wahren und Verantwortungen auf einen globalen Level aufzuteilen. Der gelobte ugandische Ansatz stellt den Geflüchteten nicht nur Land zur Verfügung, um Landwirtschaft zu betreiben, er ermöglicht es den Flüchtlingen darüber hinaus auch, eine Anstellung zu finden, eine Business zu gründen und sich frei im Land zu bewegen. Die vielleicht wichtigste Ausgestaltung der ugandischen Flüchtlingspolitik ist jedoch das System der Gast-Gemeinden. Nicht wie in anderen Ländern, in denen Flüchtlingscamps isoliert außerhalb bestehender Gemeinden geschaffen werden, werden Flüchtlinge in Uganda direkt in die Gemeinden integriert. Das ermöglicht es den Einheimischen und den Geflüchteten „wie Brüder und Schwestern“ zusammenzuleben, stellte Ndahiriwe klar. Im Juni 2017 bewilligte die ugandische Regierung eine 50 Millionen Dollar Zahlung der Weltbank zur Implementierung des Refugee and Host Population Empowerment – Programms. Dieses Programm dient der Stärkung der Eigenständigkeit und Belastbarkeit von Flüchtlingen und den Gast-Gemeinden. Durch dieses Initiative wird es den Beteiligten ermöglicht, enge sozial Kontakte zu knüpfen und sowohl Handel zu betreiben, wie auch eine investitionsfreundliche Umgebung zu schaffen. Gleichzeitig erlebten die Distrikte eine deutliche Steigerung staatlicher Fürsorge, gerade im Bereich der Gesundheit und Bildung, wovon wiederrum Heimheimische und Geflüchtete gleichermaßen profitieren. Trotz dieser zweifellos erstaunlichen Erfolgen der Flüchtlingspolitik, weist die ugandische Flüchtlingspolitik auch negative Nebeneffekte auf. Bei vielen Gelegenheiten haben sich die Gast-Gemeinden darüber beschwert, dass die Versprechungen nach Gegenleistungen der Regierung, sollten sich die Gemeinden als „vorbildliche Gast-Gemeinden“ präsentieren, nicht schnell genug umgesetzt würden. Ein Vertreter eine Gast-Gemeinde fasst diese Beschwerde in einem Satz zusammen: Sie haben uns gesagt, dass wenn wir unser Land geben und gute Gastgeber sind, dann würden wir gute Straßen, Krankenhäuser und Schulen bekommen. Dies ist jedoch nicht in Sicht“. Ndahiriwe, als Regierungsvertreter, verwies darauf, dass es der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein, dass Projekte zunächst Planungs- und Umsetzungszeit bedürfen. „Es herrscht eine Erwartungshaltung, dass die Umsetzung sofort beginn muss. Hier und sofort“, so Ndahiriwe. Eine weitere Herausforderung ist die Inkohärenz innerhalb der Flüchtlingslager zwischen lokalen und globalen Organisationen im Bereich des Managements. Dies führt teilweise dazu, dass Probleme teilweise nur oberflächlich beseitigt werden, der Kern jedoch stehen bleibt. Um diesem Problem Herr zu werden, arbeitet das Flüchtlingsreferat nun verstärkt und enger mit den jeweiligen Organisationen zusammen. Organisationen mit gleicher sektoraler Ausrichtung, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur werden zusammengebracht, wodurch verhindert wird, dass es zu Überlappungen und Duplikationen der Hilfsprogramme kommt.

Die Flüchtlingsarbeit der ugandischen Regierung, hohe Standards für das Leben und die Bedingungen für die Flüchtlinge zu gewährleisten, darf jedoch nicht unterschätzt werden. „Dies ist eine Notsituation und auch wenn wir keine perfekte Hilfe leisten können, so versuchen wir doch den Flüchtlingen eine möglichst lebenswerte Umwelt zu erschaffen, so Ndahiriwe.

Die Diskussion bat aber speziell den faszinierenden, herzzerreißenden und inspirierenden Erzählungen betroffener Südsudanesen einen Raum. Besonders die Erzählung von Malual Bol Kiir blieb im Gedächtnis, da sie Hoffnung für die Zukunft des Südsudans widerspiegelte. Mulal, ein mit dem New Yorker Voice of Courage-Preis ausgezeichneter, südsudanesischer Menschenrechtsaktivist, setzt sich unnachgiebig für Frieden und soziale Gerechtigkeit für die Zivilbevölkerung in seiner Heimat ein. Er und seine Organisation werden weiter alles dafür tun, dass es zu Frieden in seiner Heimat kommen werde, koste es was es wolle. „Am Ende des Tages zählt nur der Frieden und die Stabilität in der Heimat. Es ist so schmerzhaft Flüchtling zu sein, weil dies einem die vollen Rechte und Würde nimmt. Daher werde ich mich niemals zurücklehnen und nicht weiter kämpfen.“, sagte er. Seine Bitte an die ugandische Regierung lautet, dass diese die Flüchtlinge noch mehr als Chance und weniger als Aufgabe wahrnehmen sollte, schließlich „tragen die Flüchtling entscheidend zur Entwicklung bei“.

Trotz des undurchlässigen Rauchs der sich über dem Frieden und dem Wohlstand des Südsudans verbreitet hat, sollte die Rolle der dortigen Regierung nicht unterschätzt werde. Ein weiterer junger Südsudanese, ein Verfechter des Friedens, Gatwal Gatkouth, lieferte einen detaillierte Bericht darüber, wie die junge Elite in verschiedensten Feldern Initiativen auf die Beine stellten, um Stabilität für den Südsudan zu ermöglichen. Beginnend bei der spirituellen Arbeit der Kirchen, die Frieden, Gemeinschaft und Versöhnung predigen, über die inspirierenden südsudanesische musikalische Kunst von Anataban, bis hin zu grassroots-Projekten von Youth Maale (Jugend für den Frieden), gibt es unzählige Bestrebungen. Vielleicht ist gerade jetzt die Zeit gekommen, in der die südsudanesischen Verantwortlichen und die Verantwortlichen dieser Welt beginnen, die Elemente des Friedens im Südsudan zusammenzufügen.

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erschienen

Uganda, 19. Juni 2017