MEHRPARTEIENSYSTEM IN UGANDA

DIE ROLLE VON GEWÄHLTEN ANFÜHRERN, DIE GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG IN EINEM MEHRPARTEIENSYSTEM AUF DISTRIKTEBENE UNTERSTÜTZEN

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Die letzten Wahlen Anfang des letzten Jahres stachen durch ihre hohe Zahl an gewählten Anführern heraus, die das Amt zum ersten Mal ausführen. Desweiteren überwiegen die Mängel in der Ausführung der Demokratie trotz der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems vor über einem Jahrzehnt, auf lokaler sowie nationaler Ebene. Um Wissen über die Funktionen einer Demokratie in einem Mehrparteiensystem zu verbreiten und die Weiterleitung an normale Bürger zu erleichtern, hat das Direktorat für Nationale Beratung zusammen mit der KAS Workshops für Mitglieder der Stadträte im ganzen Land organisiert.

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Eröffnungsworte des RDC

Der letzte Workshop für gute und verantwortungsbewusste Regierungsführung auf lokaler Ebene wurde vom 24. Bis 25. August 2017 in Iganga veranstaltet. Unter den Teilnehmern waren Mitglieder der Stadträte aus drei Bezirken der Busoga Region. Zur Eröffnung des Workshops betonte John Oyambi von DNG, wie wichtig es für die Entwicklung und den Erfolg einer Nation sei, demokratisch zu denken. Das Interesse und die aktive Teilhabe der Stadtratsmitglieder sei, laut Oyambi, entscheidend für die Demokratisierung einer gesamten Gesellschaft. Mathias Kamp, KAS-Büroleiter in Uganda, stimmte zu und argumentierte, dass Demokratie nur funktioniere, wenn die Menschen seine Konsequenzen vollkommen verstehen, da eine Demokratie Demokraten brauche. Kamp fügte hinzu, dass Stadtratsmitglieder als Vertreter ihrer Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen sollten, um sicherzustellen, dass gute Staatsführung alle Ebenen der Gesellschaft erreicht.

Im Anschluss an die Eröffnungsworte wurde eine Präsentation von Dr. Milton Mutto, einem Experten für das dezentralisierte Regierungssystem in Uganda, über gute Staatsführung in einer Mehrparteien-Demokratie gezeigt. Die Präsentation sorgte für Basiswissen über die Rechte und Pflichten eines Stadtratmitglieds als Vertreter ihrer Gemeinden. Dr. Mutto stellte umfangreiche Konzenpte vor, wie zum Beispiel politische Bildung, Demokratie in einem Mehrparteien System und was es heißt, ein „guter Bürger“ zu sein. Die Teilnehmer wurden dazu ermutigt, ihre persönlichen Ansichten über die Ziele von politischer Bildung zu teilen. Die meisten antworteten, dass die Ziele seien, moralische Authorität zu haben, ebenso eine kommunale Denkweise, informiert und patriotisch zu sein und vor allem Eigeninitiative zu zeigen.

Dr. Mutto betonte auch die drei Hauptaufgaben der politischen Bildung: das Unterrichten von politischem Wissen, Werten und Fähigkeiten. Er argumentierte, wie wichtig es sei, politische Bildung schon in Schulen zu unterrichten und wie ebenso wichtig die geteilte Verantwortung der Stadtratmitglieder, Bürgerrechtsorganisationen und der lokalen Regierung sei, um politisches Bewusstsein auf dem Basisniveau einzuführen. Das würde, laut Dr. Mutto, sicherstellen, dass Bürger aktiv in die Regierung ihrer Gemeinde involviert werden, anstatt passive Zuschauer zu sein. Während die einzelnen Hürden besprochen wurden, die ein Mehrparteiensystem einschränken, merkten die Teilnehmer an, dass aufgrund eines Mangels an Perspektive und Wissen, vor allem der Jugendlichen, eine gute Staatsführung schwer zu erreichen ist. Einer der Teilnehmer betonte, wie wichtig es sei, die Jugendlichen mehr zu integrieren und beschäftigen, da sie die Mehrheit von Ugandas Bevölkerung ausmachen. Dr. Mutto stimmte zu, dass junge Menschen sich oft verloren fühlen und in lokalen und auch nationalen Regierungen unterrepräsentiert sind. Er bestand darauf, dass die Älteren der Gemeinden sich mehr für das Engagement und die Beteiligung von Jugendlichen einsetzen müssen. Ebenso sollten die lokalen Regierungen mehr Geld dem Bildungssystem zuteilen und somit ihren Teil zur politischen Bildung und dem Engagement der Jugendlichen beitragen. Die Teilnehmer diskuttierten, dass mehr Leitung und Unterstützung von der zentralen Regierung gebraucht wird, um das politische Bewusstsein zu realisieren. Dr. Mutto beendete seine Präsentation mit der Aussage, dass Menschen mit politischem Bewusstsein Nationen errichten.

J. J. Bakalikwira schloss an Dr. Muttos Präsentation an, indem er betonte, wie wichtig es als Stadtratsmitglied ist, aktiv zu sein und nicht nur auf die Anreize und Inititativen der zentralen Regierung zu vertrauen. Bakalikwira wiederholte die Wichtigkeit von nationalen Werten als vereinigende und führende Werkzeuge für eine bessere Regierung. Einer der Teilnehmer war kritisch gegenüber Bakalikwiras Argument, dass die zentrale Regierung genug finanzielle Mittel für politische Bildung garantiert. Er behauptet, dass die zentrale Regierung oft ein verzerrtes Bild der Unterstützung zeigt, die sie lokalen Gemeinden geben, um das politische Bewusstsein zu stärken und zu verbreiten.

Der zweite Tag des Workshops begann mit einem ausführlichen Überblick der Definition, den Charakteristiken und Prinzipien einer Demokratie. Besonders hervorgehoben wurde die politische Vielfalt, die Rolle der Opposition als Vorbereiter von Kritik und Alternativen sowie die Wichtigkeit von gegenseitigem Respekt und Kooperationen zwischen der herrschenden Partei und der Opposition für gute Staatsführung. Richard Ssango Ssali folgte mit einer Präsentation über die Rolle von gewählten und ernannten Anführern als verantwortliche, transparente, reflektierende und offene Vetreter ihrer Gemeinden. Ssali forderte die Teilnehmer auf, gegenseitigen Respekt, Teamarbeit und regelmäßge Rücksprache mit anderen Stadtratsmitgliedern anzustreben, sogar wenn sie einer anderen Partei angehören, da dies einen positiven Effekt auf eine gute Staatsführung hat. In seiner Schlussfolgerung erinnerte Ssali die Teilnehmer, dass Anführer, die für die Bedürfnisse ihrer Leute zugänglich sind, Wohlstand für sie selbst und ihre Gemeinde gewährleisten werden.

J.J. Bakalikwira hielt eine zweite Präsentation über Friedenskonsolidierung und Konfliktbewältigung auf der lokalen Ebene. Er hob hervor, wie wichtig friedliche und freundliche Konfrontationen und Interaktionen zwischen verschiedenen politischen Parteien sind, da diese der Schlüssel zu einer starken Staatsführung und Demokratie seien. In der anschließenden Diskussion stimmten die Teilnehmer zu, dass die inklusive Mitwirkung aller Stadtratsmitgliedern ausschlaggeben ist.

In seinem Schlussstatement, erinnerte Hon Patrick Kayembe, LCV Vorstand von Iganga, die Teilnehmer, dass zwar gute Staatsführungsrichtlinien auf dem Papier vorhanden sind, Stadtratsmitglieder und gewöhnliche Bürger sich jedoch die gegenwärtige Politik bewusst machen müssen und weiterhin ihren Teil zur guten Staatsführung in einem Mehrparteiensystem beitragen sollen. Hon. Kayembe forderte die Teilnehmer auf, Verantwortlichkeit zu übernehmen und politisches Bewusstsein in ihren Gemeinden zu verbreiten, denn nur dann kann die ugandische Gesellschaft vorankommen.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Uganda, 29. August 2017

Hon. Kayemba
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