Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen

Die Ukraine setzt auf eine bessere Ausgangsposition

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Im Januar und Februar 2013, so verkündete der ukrainische Energieminister Eduard Stawizkyj Anfang April, habe die Ukraine ihre Gasimporte aus Russland um 23,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Allein im Februar sei dieser Wert um 38,3 Prozent im Vergleich zu Februar 2012 gesunken. Stawizkyj kündigte an, die Ukraine wolle die Ausgaben für russische Gasimporte auch in diesem Jahr stetig weiter senken: Entweder solle dies durch eine Einigung mit Russland über geringere Gaspreise erfolgen oder aber durch eine Verringerung der Abnahmemenge.

Die Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen wird somit in diesem Jahr im Mittelpunkt ukrainischer Energiepolitik stehen. Von dieser Politik verspricht sich Kiew einerseits eine Entlastung des Staatshaushaltes, andererseits aber auch eine verbesserte eigene Verhandlungsposition in Bezug auf Russland, dessen überhöhte Gaspreise die Ukraine weder finanziell fähig noch politisch bereit ist, länger zu bezahlen.

Schon seit Ende 2012 ist die Ukraine dazu übergegangen, das Volumen der Gasabnahme aus Russland zu verringern. Dies liegt in den seit über einem Jahr laufenden, aber bislang ergebnislosen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Senkung des Preises für den Import russischen Gases begründet. Kiew zahlt hierfür seit Langem einen der höchsten Preise im europäischen Vergleich. Im Jahr 2012 hat die Ukraine durchschnittlich 426 US-Dollar pro tausend Kubikmeter für Erdgas aus Russland zahlen müssen. Hierin ist bereits ein Rabatt von 100 US-Dollar pro tausend Kubikmeter enthalten, den die Ukraine als Gegenleistung für die Verlängerung der Stationierungsdauer der russischen Flotte im ukrainischen Sewastopol durch die Charkiwer Verträge im Jahr 2010 zugestanden bekommen hat. Solange sich in den Preisverhandlungen kein Fortschritt abzeichnet, wird die Ukraine die Strategie der Kürzung der Gaseinfuhren aus Russland verfolgen. Zwar blieb die Russische Föderation auch im Jahr 2012 mit einem Importvolumen von rund 33 Milliarden Kubikmeter der wichtigste Gaslieferant der Ukraine, jedoch hat sich der Umfang der Lieferungen um 27 Prozent im Vergleich zu 2011 deutlich reduziert, als noch 45 Milliarden Kubikmeter Gas eingefahren wurden. Mit diesen Zahlen ist die Ukraine weit davon entfernt, Gasprom die im bis 2019 laufenden Vertrag mit der sogenannten „take-or-pay“-Klausel festgeschriebenen 42 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr abzunehmen. Stattdessen verfolgt Kiew die Strategie, auch in diesem Jahr die Erdgaseinfuhren aus Russland weiter zu minimieren. Die Zielvorgaben für das Jahr 2013 liegen verschiedenen Szenarien zufolge bei einer Verringerung auf 27 bis 20 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases. Dies entspräche ungefähr einer Halbierung der Gasimporte im Vergleich zu 2011.

Gaslieferungen von West nach Ost

Um den Wegfall der teuren russischen Lieferungen zu kompensieren, vereinbarte das für den Gastransport zuständige Tochterunternehmen von Naftogas Ukrainy - Ukrtransgas – schon Ende letzten Jahres mit dem deutschen Unternehmen RWE, entgegen der Hauptflussrichtung Erdgas von West nach Ost durch polnische Pipelines aus Deutschland in die Ukraine zu liefern. Im ersten Quartal 2013 erreichten RWE-Lieferungen über Polen ein Volumen von zwei Millionen Kubikmeter pro Tag, für das zweite Quartal 2013 ist ein Anstieg auf fünf Millionen Kubikmeter pro Tag vorgesehen. Seit Ende März fließt auch über ungarische Pipelines per reverse-flow Erdgas von RWE in die Ukraine und soll im zweiten Quartal 2013 ein Gesamtvolumen von 15 Millionen Kubikmeter pro Tag erreichen. Verhandlungen über ähnliche Vorhaben führt Ukrtransgas mit dem slowakischen Gastransportun-ternehmen Eustream und dem rumänischen Transgas.

Für die Ukraine sei der Gasimport aus Westeuropa wesentlich günstiger als aus Russland, teilte Energieminister Stawizkyj Anfang April mit. Naftogas kaufe das Erdgas von RWE für den Spotmarktpreis ein, der momentan bei etwa 380 US-Dollar pro tausend Kubikmeter liege und somit den Preis für russische Gaslieferungen von 426 US-Dollar deutlich unterschreite.

Erschließung eigener Erdgasvorkommen

Der Bezug von Erdgas aus Westeuropa ist jedoch nur ein Element der ukrainischen Bemühungen um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen und damit auch um eine Verbesserung der eigenen Energiesicherheit. Große Hoffnungen setzt das Land in den Ausbau der eigenen Erdgasvorkommen, insbesondere in die Erschließung der heimischen Lagerstätten unkonventionellen Gases. Laut Daten der US-amerikanischen Energy Information Administration liegen nach Frankreich und Norwegen die drittgrößten technisch förderbaren Reserven an Schiefergas in Europa auf ukrainischem Territorium. Etwa 1.200 Milliarden Kubikmeter werden hier vermutet, diese verteilen sich vor allem auf zwei Schiefergasfelder: Zum einen ist dies das Feld Oleska im Westen des Landes (Regionen Lwiw und Iwano-Frankiwsk), zum anderen das Feld Jusiwska im Osten (Regionen Charkiw und Donezk).

Beflügelt wurden die Hoffnungen auf eine baldige Hebung dieses Schatzes zuletzt durch den Ende Januar erfolgten Vertragsabschluss mit dem britisch-niederländischen Energiekonzern Royal Dutch Shell: Der ukrainische Energieminister Stawizkyj und der Vorstandsvorsitzende von Shell, Peter Voser, unterzeichneten am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos ein Production Sharing Agreement (PSA) mit 50-jähriger Laufzeit, das die Erkundung des etwa 8000 Quadratkilometer großen Gasfeldes Jusiwska und die anschließende Förderung des Schiefergases umfasst. Das Investitionsvolumen dieses Projekts wird auf zehn Milliarden US-Dollar veranschlagt. Schätzungen zufolge könnten im Feld Jusiwska bis zu 113 Milliarden Kubikmeter Schiefergas lagern. Damit wird es als das gasreichste Feld der Ukraine eingestuft. Ein optimistisches Szenario sieht vor, dass in fünf Jahren 20Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus dem Jusiwska-Feld gefördert werden könnten, unter Annahme eines negativen Szenarios wären es sieben bis acht Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Die Regionalparlamente der Oblaste Charkiw und Donezk, die beide von der regierenden Partei der Regionen dominiert werden, stimmten dem Vorhaben mit Shell Anfang des Jahres mehrheitlich zu, sodass dem Beginn der Explorationen nichts im Wege stand. Ganz anders stellte sich die Situation jedoch in Bezug auf das im Westen der Ukraine gelegene Oleska-Gasfeld dar, wo der Zuschlag für die Gasförderung dem US-amerikanischen Energiekonzern Chevron erteilt wurde. In den betroffenen Oblasten Lwiw und Iwano-Frankiwsk stellt die oppositionelle Partei Swoboda die Mehrheit in den Regionalparlamenten und verweigert bislang aufgrund von Umweltbedenken, ihre Genehmigung für den Beginn der Arbeiten zu erteilen.
Trotz der sich hierdurch in der Westukraine ergebenden Verzögerungen zeigte sich Energieminister Stawizkyj Anfang April äußerst optimistisch, was die energiepolitische Zukunft der Ukraine betrifft. Er erwarte, dass die Ukraine sich bis Mitte des nächsten Jahrzehnts von einem Land, das zu großen Teilen von russischen Erdgaslieferungen abhängt, zu einem Nettoexporteur von Erdgas wandeln werde, so der Minister. Bislang ist es jedoch schwierig zu prognostizieren, inwieweit die Vorhersagen in Bezug auf den Zeithorizont und den Umfang der Fördermenge realistisch sind. Im benachbarten Polen konnte zuletzt beobachtet werden, wie die zunächst geradezu euphorischen Schätzungen der Schiefergasvorkommen im Verlauf der Explorationen des Geländes und Testbohrungen stetig nach unten korrigiert und an die Realitäten angepasst werden mussten.

Die mögliche Enttäuschung überhöhter Erwartungen ist jedoch nicht das einzige Problem, das sich durch die Unterzeichnung des PSA mit Shell für die Regierung in Kiew ergeben hat. Der Kreml zeigte seine ablehnende Haltung gegenüber den ukrainischen Versuchen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu senken und die Energiequellen zu diversifizieren, sehr deutlich: Sogleich nach Bekanntwerden des Vertragsabschlusses mit Shell sandte Gasprom eine Rechnung in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar, die die Ukraine für die Unterschreitung der vertraglich festgelegten Abnahmemenge russischen Gases zahlen soll. Zwar hatte Kiew gegenüber Gasprom offiziell angekündigt, dass das ukrainische Unternehmen Naftogas im Jahr 2012 eine geringere Gasmenge von Gasprom abnehmen würde als im Vertrag vorgesehen, allerdings wurde hierüber keine Einigung mit Gasprom erzielt, sodass Gasprom sich im Recht sieht, der Ukraine das nicht abgenommene Erdgas in Rechnung zu stellen.

Und auch von innenpolitischer Seite regt sich in der Ukraine Widerstand gegen das Abkommen mit Shell. Zum einen tragen Umweltgruppen wie auch in anderen europäischen Ländern ihre Bedenken gegen die als Hydraulic Fracturing (oder kurz: Fracking) genannte Gewinnungsmethode des tief im Tongestein lagernden Schiefergases vor und befürchten eine Verschmutzung von Trinkwasservorkommen durch die zum Einsatz kommenden Chemikalien. Zum anderen gibt es aber auch NGOs, die sich zwar nicht generell gegen die Gewinnung von Schiefergas in der Ukraine aussprechen, die aber Zweifel daran hegen, dass der Regulierungsrahmen im ukrainischen Umweltrecht ausreicht. So kritisiert die ukrainische Umweltorganisation „Umwelt – Recht – Mensch“, dass die ukrainische Umweltgesetzgebung über keine spezifischen Regelungen für die Schiefergasgewinnung verfügt und sieht daher Korruption und Missbrauch von Umweltrecht als größte Bedrohung. Die gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider des Fracking nimmt in der Ukraine im Vergleich zu Westeuropa allerdings eher eine randständige Rolle ein und findet außerhalb von Expertenkreisen und unmittelbar betroffenen Anwohnern kein großes Echo.

Neben den umweltpolitischen Bedenken wird Kritik auch von Seiten der politischen Opposition laut. Oppositionell gestimmte Medien nahmen in ihren Berichten und Analysen zum Abschluss des Production Sharing Agreements mit dem Shell-Konzern vor allem Anstoß an der Intransparenz des von ukrainischer Seite beteiligten Unternehmens Nadra Jusiwska.

Verdacht auf Nähe zur „Familie“

Der am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnete Vertrag sieht eine jeweils 50-prozentige Beteiligung an dem Schiefergasprojekt des britisch-niederländischen Unternehmens Shell auf der einen Seite und des ukrainischen Unternehmens Nadra Jusiwksa auf der anderen Seite vor. Nadra Jusiwska wiederum gehört zu 90 Prozent dem ukrainischen Staatskonzern Nadra Ukrainy, zu zehn Prozent ist allerdings eine private Beratungsfirma mit dem Namen SPK-Geoservis an Nadra Jusiwska beteiligt. Dass es diesem, Medienberichten zufolge nur 20 Mitarbeiter umfassenden Unternehmen, das auf die Durchführung und Analyse geologischer Untersuchungen in Explorationsgebieten spezialisiert ist, gelingen konnte, eine Beteiligung am „Jahrhundertdeal“ zu erreichen und sich gegen große und namhafte Unternehmen durchzusetzen, ruft in den ukrainischen Medien Verwunderung hervor und bietet Anlass für Spekulationen. Häufig werden die engen Beziehungen, die der Firma SPK Geoservis zu den Mitgliedern der „Familie“ nachgesagt werden, als der Grund für den Gewinn der Ausschreibung um den zehnprozentigen Anteil an Nadra Jusowska genannt. Als „Familie“ wird in der Ukraine eine Gruppe von engen Vertrauten des Präsidenten Janukowytsch und seines ältesten Sohnes Oleksandr bezeichnet. Im Zuge der Regierungsneubildung im Dezember 2012 erfuhr dieser Personenkreis eine deutliche Aufwertung, indem ihnen bei der Ämtervergabe wichtige Positionen zuteil wurden. Der aktuelle Minister für Energie und Kohlewirtschaft Eduard Stawizkyj gilt als loyaler Vertreter der „Familie“ innerhalb der Regierung und ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Förderung der heimischen Schiefergasvorkommen. Dass die „Familie“ über das Unternehmen SPK Geoservis selbst an den Gewinnen des Jusiwska-Projekts beteiligt sein könnte, sehen einige ukrainische Medienvertreter als Grund für das starke Interesse und das entschiedene Vorantreiben dieses Projekts durch den Präsidenten und einige Regierungsmitglieder.

Rechtssicherheit und Transparenz nötig

Auch wenn sich die ukrainische Regierung durch den Abschluss des Vertrags mit Shell rühmen kann, ein großes multinationales Unternehmen als Investor für ein mehrere Milliarden teures Projekt gewonnen zu haben, bleiben doch einige drängende Veränderungen zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine weiter ausstehend. Die sich schwierig gestaltende Suche nach einem internationalen Investor für den Bau eines geplanten Flüssiggasterminals in Odessa kann als ein Beispiel dafür gesehen werden, dass das Geschäftsumfeld in der Ukraine vor allem im Energiesektor verbesserungswürdig ist. Mit einem 137. Platz im Doing Business Index der Weltbankgruppe (von insgesamt 185 bewerteten Ländern) hat die Ukraine sich 2012 zwar im Vergleich zum Vorjahr um 15 Ränge steigern können. Jedoch sind Reformen zur Stärkung von Rechtssicherheit und Transparenz im undurchsichtigen Energiesektor unverzichtbar, wenn das Land seinen eingeschlagenen Kurs in Richtung Energiediversifizierung weiter verfolgen möchte.

Autor

Christine Rosenberger

Serie

Länderberichte

erschienen

Ukraine, 8. Mai 2013

Ein Absperrung mit dem Schild "Caution, Gas Pipeline" | Foto: theparadigmshifter/Flickr