Erste Weichenstellungen nach den Präsidentschaftswahlen

Politische Spaltung des Landes scheint vorerst überwunden

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Am vergangenen Sonntag wurde in der Ukraine fast auf den Tag genau sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan ein neuer Präsident gewählt. Das Gelingen der Wahl am 25. Mai war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilisierung des Landes. Die Ukraine hat nach drei Monaten Übergangszeit wieder einen legitimen Präsidenten, der nun vor solch immensen Herausforderungen wie der Beilegung des Konflikts mit Russland steht.

Der vorherige Präsident Viktor Janukowitsch hatte nach heftigen Protesten gegen ihn und seine Regierung am 21. Februar das Land Richtung Russland verlassen. Seine ärgste politische Feindin, Julia Timoschenko, war nur wenige Tage später aus der Haft entlassen worden und hatte sogleich ihre Ambitionen auf das Präsidentenamt öffentlich angekündigt. Vitalij Klitschko, über lange Zeit der aussichtsreichste Konkurrent von Viktor Janukowitsch, gab seine Kandidatur ebenfalls noch im Februar bekannt. Petro Poroschenko war dagegen einer der letzten, der sich als Kandidat registrieren ließ. Außer den genannten drei gab es noch 16 weitere Anwärter auf das Amt.

Poroschenko und Klitschko klare Sieger

Die Sieger vom letzten Sonntag heißen Petro Poroschenko als Präsident mit 54,56 Prozent der Stimmen und Vitalij Klitschko mit 56,29 Prozent als Bürgermeister von Kiew. Prognosen hatten diese Tendenz bereits seit Mitte März vorhergesagt. Von besonderer Bedeutung aber ist, dass Poroschenko bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, bei den Kiewer Stadtratswahlen hätte für Klitschko eine relative Mehrheit ausgereicht. Das Konzept der gegenseitigen Unterstützung von U-DAR/Klitschko und Poroschenko vom Wahlparteitag Ende März ist voll aufgegangen. Am Wahlabend sah man die beiden dann auch meistens zusammen, wie sie sich von ihren Wählern feiern ließen.

Politische Spaltung vorerst überwunden

Poroschenko nimmt in allen Regionen des Landes den ersten Platz in der Wählergunst ein, im Donbass haben 39 Prozent für ihn gestimmt. Die Spaltung des Landes in der Wählergunst (der Westen des Landes stimmte noch 2010 mehrheitlich für Timoschenko, der Osten des Landes für Janukowitsch) scheint mit dieser Wahl aufgehoben. Die Abstimmung erfolgte gerade bei den vielen Unentschlossenen zuletzt auch aus pragmatischen Gründen für Poroschenko, da man sich mit einem kompetenten Sieger im ersten Wahlgang eine schnelle Stabilisierung der Lage vor allem im Osten des Landes erhoffte.

Hohe Beteiligung insgesamt und massive Behinderung der Wahl in Separatistenhochburgen

Neben den vielen nationalen Beobachtern bestätigten über 1200 internationale Wahlbeobachter, dass die Wahlen fair und transparent verlaufen waren. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei über 60 Prozent, in einigen Regionen im Westen des Landes sogar bei fast 80 Prozent. Im Donbass, den Gebieten Lugansk und Donezk, konnten nur jeweils zehn bzw. 15 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen, da sie von pro-russischen Separatisten massiv gestört wurde. Weniger als ein Fünftel der Wahllokale konnte öffnen, der Rest war von bewaffneten Separatisten besetzt, Mitglieder der Wahlkommissionen wurden eingeschüchtert oder in einigen Fällen sogar als Geiseln genommen und misshandelt.

Die Bevölkerung der Ukraine hat sich mit dieser Wahl klar gegen die separatistischen Bewegungen im Osten und für den europäischen Weg entschieden; 86 Prozent aller Stimmen entfallen auf eindeutig pro-europäische Kandidaten.

Poroschenko: klares Bekenntnis zu Europa, Dialog mit dem Osten des Landes und Russland

Sein Bekenntnis zu Europa hat Poroschenko nochmals am Wahlabend abgegeben. Der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens soll spätestens am 27. Juni unterzeichnet werden, damit das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft treten und die anderen Teile des Abkommens implementiert werden können. Poroschenko sprach auch davon, noch in dieser Woche in den Donbass fahren zu wollen, um einen konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort zu beginnen. Gleichermaßen kündigte er aber auch an, dass er den militärischen Kampf gegen die Separatisten mit aller Härte führen und schnell zu einem Ende bringen möchte.

Mit dem russischen Präsidenten will er in einen Dialog treten. Als Vorbedingung dafür nannte er allerdings, dass das ukrainische Wahlergebnis von der russischen Regierung nicht nur „respektiert“, sondern auch „anerkannt“ werden müsse. Auch machte Poroschenko deutlich, Russland müsse in Vor-leistung treten, d.h. seine Truppen und bewaffneten Kräfte sowohl von der Grenze als auch aus dem Inneren des Landes abziehen. Ein erstes kurzes Treffen der beiden Präsidenten könnte dennoch bereits am Rande des Weltkriegs-Gedenken am 6. Juni in der Normandie stattfinden.

Parlamentsneuwahlen noch in diesem Jahr geplant

Einer der nächsten Schritte des neuen Präsidenten wird auch die Auflösung der Werchowna Rada und die Ankündigung von Parlamentswahlen sein. Unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitplans könnten die Wahlen noch im November oder Dezember dieses Jahres abgehalten werden. In der derzeitigen Rada hat Poroschenko keine Mehrheit, er kann sich nur auf die 42 Abgeordneten der Fraktion UDAR und eine Gruppe Fraktionsloser stützen. Eine wichtige Aufgabe wird es daher für ihn sein, eine eigene Koalitionsmehrheit zu schmieden und möglicherweise den Aufbau seiner eigenen Partei, der „Solidarnist“, zu forcieren. Bisher existiert diese Partei nur auf dem Papier.

Die derzeitige Werchowna Rada spiegelt nicht mehr das politische Spektrum der Ukraine wieder. Die Partei der Regionen, unter Janukowitsch Partei der Macht, erhielt mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Michail Dobkin 3,2 Prozent der Stimmen. Die Partei wurde von den Wählern nach den Enthüllungen über das System Janukowitsch abgestraft. Mit diesem Ergebnis ist sie nur noch eine Regionalpartei für den Osten des Landes.

Rechtsextreme Kandidaten und Parteien bedeutungslos

Die rechtsnationale Partei Swoboda mit ihrem Kandidaten Oleh Tjanibok wurde mit 1,3 Prozent marginalisiert. Es ist zu erwarten, dass Swoboda in Zukunft wieder eine regional begrenzte Rolle im Westen des Landes spielen wird. Noch hat sie 40 Sitze in der Rada und stellt einige Minister in der Übergangsregierung. Der Rechte Sektor von Dmitrij Jarosch, das Schreckgespenst russischer Propaganda über viele Monate, erhielt 0,7% und ist somit als Partei völlig bedeutungslos. Überraschend für viele war der Erfolg von Oleh Ljaschko, dem Vorsitzendem der „Radikalen Demokratischen Partei“, mit 8,35 Prozent. Bis 2010 noch Abgeordneter der Partei von Julia Timoschenko, Batkiwschtschina, hat er es vermocht, Wähler durch radikale Sprüche ohne Programmatik und populistische Aktionen für sich einzunehmen.

Timoschenko chancenlos, Batkiwschtschina vor einem Neustart

Ein katastrophales Ergebnis mit 12,86 Prozent hat die Partei Batkiwschtschina mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Timoschenko erzielt. Viele Wähler waren der Ansicht, dass sie ihre Chance als politische Führungskraft bereits hatte, diese aber nicht zum Wohle des Landes genutzt hat. Sie dagegen hatte mit deutlich mehr als 20 Prozent und einem zweiten Wahlgang gerechnet. Am Wahlabend wirkte sie gefasst, hielt sich aber mit Stellungnahmen zum Wahlergebnis zurück. Eine Führungsdiskussion in der Partei war auch am Mittwoch noch kein Thema in der Parteizentrale. Parlamentswahlen noch in diesem Jahr wünscht man sich dort nicht. Es wird nur überlegt, die Partei „neu zu formen“. 10 von derzeit 89 Abgeordneten der Fraktion Batkiwschtschina haben bereits ihren Austritt verkündet. Auch auf lokaler Ebene konnte die Partei nur schlechte Werte erzielen, lediglich 4,24 Prozent waren es beispielsweise für den Kiewer Stadtrat gegenüber 39,49 Prozent für UDAR. Dennoch ist derzeit davon auszugehen, dass die Partei auch in der nächsten Werchowna Rada mit einer Fraktion vertreten sein wird.