Neue Parteien - neue Gesichter?

Die Ukraine vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober

Auch verfügbar in Українська

Wahlblöcke als Zusammenschlüsse verschiedener Parteien dürfen laut dem ukrainischen Wahlgesetz bei den Parlamentswahlen nicht antreten. Daher haben sich in den letzten Wochen neue Parteien gebildet, die Vertreter anderer Parteien als Kandidaten integrieren. Eine Bedingung dafür ist nur, dass die Kandidaten ihre bisherige Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Vitali Klitschko, Parteivorsitzender von UDAR, folgte diesem Modell, um Spitzenkandidat der Präsidentenpartei „Block von Petro Poroschenko“ zu werden.

Die Bezeichnung „Block“ entspricht somit dem eigentlichen Charakter dieser Neugründungen. Aber es gibt auch einen weiteren Trend: Bekannte Journalisten, Maidan-Aktivisten und Vertreter der Freiwilligen-Bataillone, die im Osten des Lan-des kämpfen, mischen sich unter die neu-en und alten Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums. Dieser Trend ist vor allem dem wachsenden Druck der Zivilgesell-schaft auf das politische Establishment nach dem Maidan geschuldet.

Bis zum 15. September mussten alle Parteien ihre Kandidaten nominieren, die Zentrale Wahlkommission registriert die Parteilisten und Direktkandidaten noch bis zum 25. September.

Block Poroschenko formiert sich

Die Liste vom Block Poroschenko enthält die meisten bekannten Gesichter aus der Politik, mehrheitlich Noch-Abgeordnete von UDAR. Zweiter auf der Liste ist Juri Luzenko, ehemals Innenminister und enger Vertrauter von Julia Timoschenko, inhaftiert unter Viktor Janukowitsch, jetzt Vorsitzender des Blocks Poroschenko. Wladimir Groisman, derzeitiger Vizepremier und aussichtsreicher Kandidat auf den Posten des nächsten Premiers, ist auch unter den ersten 10. Eine wichtige Signalwirkung, dass die Krim und die Probleme der Krimtataren nicht vergessen werden, geht von der guten Platzierung von Mustafa Dshemiljew, der Führungsfigur der Krimtataren, aus. Die Einreise auf die Krim wurde ihm durch Russland seit der Annexion mehrfach verwehrt, er lebt seitdem in Kiew. Aber auch Vertreter des Maidan wie die bekannten Journalisten Sergij Leschenko und Mustafa Najem sowie die Ärztin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Olga Bogomolets stehen ganz oben auf der Liste. Die Partei ist überzeugt, dass ihr für den Sieg der Bezug zur Politik des Präsidenten ausreicht. Innenpolitisch und außenpolitisch war Poroschenko in den ersten 100 Tagen als Friedensstifter und Eurointegrator durchaus erfolgreich.

Nach letzten Umfragen liegt der Block Poroschenko knapp unter 40 Prozent. Das von der Rada verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus des Donbass wird allerdings in der Gesellschaft zum Teil scharf kritisiert und wird anderen Parteien dazu dienen ihn herauszu-fordern. Viele sehen in dem Gesetz ein zu weit gehendes Zugeständnis gegenüber den von Russland unterstützten Separatisten.

Batkiwschtschyna und Narodny Front

Problematisch ist die Aufspaltung der Partei Batkiwschtschyna in zwei Parteien, die sich nun mit der neugegründeten Narodny Front (Volksfront) um den derzeitigen Premier Arseni Jazenjuk und Parlamentspräsidenten Olexandr Turtschnynow gegenseitig Wählerstimmen wegnehmen werden. In Umfragen liegen beide Parteien derzeit bei jeweils 6 bis 7 Prozent. Unter den ersten Listenplätzen der Volksfront sind die Minister für Inneres und Verteidigung sowie der ehemalige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Andri Parubi. Aber auch Maidan-Aktivisten wie Tatjana Tschornowyl und Kommandeure der Freiwilligen-Bataillone wie von „Dnipro-1“ stehen weit oben auf der Liste. Mit der Auswahl ihrer Kandidaten steht die Partei quasi als zweite „Partei der Macht“ neben ihrem klaren Bekenntnis zur EU sowie einer Bindung an die NATO für eine härtere militärische Vorgehensweise im Konflikt mit Russland.

Batkiwschtschyna hat als Spitzenkandidatin die in Russland inhaftierte Pilotin Nadja Sawtschenko nominiert analog zu 2012, als die inhaftierte Julia Timoschenko die Liste der Partei anführte. Frau Timoschenko hat ihr Versprechen eingelöst, die Parteiliste mit neuen Gesichtern zu bestücken. Infolgedessen haben allerdings wenig bekannte Maidan-Aktivisten und Vertreter der Freiwilligen-Bataillone etliche treue Parteimitglieder auf die hinteren Plätze verdrängt. Zusätzlich zur Problematik der Abspaltung um Jazenjuk wurde dadurch viel Unmut in den eigenen Reihen verursacht Batkiwschtschyna wird ihre Wahlkampagne auf der Kritik des Präsidenten für den vermeintlich zu weichen Umgang mit den pro-russischen Separatisten bei der Lösung des Konflikts im Osten des Landes aufbauen.

Sowohl die Volksfront als auch Batkiwschtschyna sprechen sich grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit dem Block Poroschenko nach den Wahlen aus.

Bürgerposition, Demokratische Allianz und Samopomitsch

Im selben programmatischen Spektrum wie die Volksfront und Batkiwschtschyna werben noch die Parteien „Bürgerposition“ von Anatoli Hrytsenko in personeller Union mit der kleinen christdemokratischen Partei „Demokratische Allianz“ sowie die Bürgerrechtspartei „Samopomitsch“ des Lemberger Bürgermeisters Sadowi um die Wählerstimmen. Hrytsenko war Verteidigungsminister unter Timoschenko und wurde bei der Präsidentschaftswahl im Mai vierter. Laut Umfragen haben beide Parteien gute Chancen, den Einzug in die Werchowna Rada zu schaffen. Es ist somit davon auszugehen, dass es im nächsten ukrainischen Parlament über die Parteilisten eine starke Mitte-Rechts-Koalition geben wird.

Schlechte Aussichten für die Kommunis-ten, die Partei der Regionen und die Rechtsnationalen

Sehr wahrscheinlich werden die Kommunistische Partei, gegen die derzeit ein Verbotsverfahren läuft, sowie die rechtsnationale „Swoboda“ unter 5 Prozent bleiben.

225 von 450 Sitzen in der Rada aber stellen die Direktkandidaten, ein Sammelbecken auch für ehemalige Interessenvertreter der Partei der Regionen von Ex-Präsident Janukowytsch. Die Partei der Regionen verzichtet offiziell auf die Aufstellung einer Liste zur Wahl, wird den Einzug aber über die Mehrheitswahlkreise in vielen Regionen schaffen. Auch die neue Partei „Starke Ukraine“ von Sergej Tihipko, ehemals Partei der Regionen, sowie der erst vor zwei Wochen gegründete „Oppositionsblock“ des früheren Energieministers Juri Bojko, enthalten vorwiegend ehemalige Abgeordnete und Minister der Partei der Regionen. Die Umfragen für die Partei „Starke Ukraine“ liegen derzeit bei ungefähr 8 Prozent.

Populist Oleh Ljaschko

Nicht zu unterschätzen ist die „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko, die derzeit bei 15 Prozent liegt. Ljaschko erhielt aufgrund seiner radikalen Parolen für eine Rückführung der Krim in die Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft des Landes aus dem Stand 8 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen. Aber auch Ljaschko spricht in seiner Programmatik nicht nur über den Kampf gegen die Oligarchen, sondern vor allem über die enge Anbindung an Europa.

Pro-russische Abgeordnete werden in der kommenden Rada wohl eher die Ausnahme sein.

Autor

Gabriele Baumann

Serie

Länderberichte

erschienen

Ukraine, 24. September 2014