Historische Parlamentswahlen in der Ukraine

Klare Mehrheit entscheidet sich für den europäischen Weg

Auch verfügbar in Українська

Einen Tag nach den Parlamentswahlen zeichnet sich eine deutliche Mehrheit in der Rada zugunsten pro-europäischer Kräfte ab, die sogar Verfassungsänderungen ermöglichen könnte. Bisher gibt es nur vorläufige Ergebnisse, da die endgültige Stimmenauszählung einige Tage dauern wird.

Die Wahlen vom Sonntag waren in dreierlei Hinsicht von historischer Bedeutung. Zum einen waren sie ein weiterer wichtiger Schritt, um das Land von den Altlasten des Janukowitsch-Regimes zu befreien und neu auszurichten. Zum anderen werden die Wahlen deshalb in die Geschichte eingehen, da zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 sich ein so deutlich pro-europäisches Parlament herausgebildet. Radikale Kräfte wie die rechtsnationale Swoboda Partei oder die Kommunistische Partei sind an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert. Auch sind nie zuvor so viele Vertreter aus der Zivilgesellschaft, die sich für ein transparentes und nach europäischen Standards gestaltetes politisches System einsetzen, ins Parlament gewählt worden. Die großen Gewinner der Wahlen vom Sonntag sind Premierminister Arsenij Jazenjuk und Parlamentspräsident Alexander Turtschinow mit ihrer Partei „Narodny Front“ (Volksfront) sowie die liberale Bürgerrechtspartei „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij. Die Vaterlandspartei „Batkiwschtschyna“ von Julia Timoschenko dagegen zählt zu den Verlierern des Wahltages. Auch die Partei von Präsident Petro Poroschenko, der ein Ergebnis zwischen 30 und 40 Prozent prognostiziert worden war, blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Mäßige Wahlbeteiligung

Ungeachtet der Tatsache, dass im Nachgang des Euromaidan eine deutliche Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung vorgezogene Parlamentswahlen gefordert hatte und alle Parteien zum Urnengang aufgerufen hatten, blieb die Wahlbeteiligung laut der Nichtregierungsorganisation „OPORA“ landesweit bei ungefähr 51Prozent. Allerdings war die Wahlbeteiligung auch bei den vorherigen Parlamentswahlen, 2006 mit ca. 59 Prozent sowie 2007 und 2012 mit jeweils etwa 58 Prozent, ebenfalls sehr gering ausgefallen, was vor allem mit dem mangelnden Vertrauen der Ukrainer in ihr politisches System zusammen hängt. Dennoch zeigten sich viele Ukrainer selbst darüber enttäuscht, dass die Wahlbeteiligung insbesondere in den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebieten im Osten des Landes durchschnittlich nur bei knapp über 40 Prozent lag.

Neues Kräfteverhältnis im pro-europäischen Lager

Entsprechend den meisten Umfragen haben sich die pro-europäischen Kräfte bei den Parlamentswahlen durchgesetzt. Das erstaunlich gute Ergebnis von Premierminister Jazenjuk dürfte sich unmittelbar auf das Verhältnis zwischen ihm und Staatspräsident Petro Poroschenko auswirken. Dessen Parteibündnis „Block Poroschenko, für das auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko angetreten war, musste unter der Führung des ehemaligen Innenministers und Timoschenko-Vertrauten Juri Luzenko mit nur 21,4 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage einstecken. Es ist davon auszugehen, dass viele Wähler auch deshalb für kleinere Parteien gestimmt haben, weil ein Sieg Poroschenkos erwartet wurde und man daher neuen politischen Kräften eine Chance geben wollte. Auch haben viele Wähler Poroschenko für seinen „sanften“ Umgang mit den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes abgestraft und Jazenjuks Partei gewählt, die radikalere Töne angeschlagen hatte. Der Vorsitzende der Partei „Block Poroschenko“ Luzenko gab bereits kurz nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen bekannt, dass man eine Koalition mit allen pro-europäischen und demokratischen Kräften, die auf dem Maidan aktiv waren, bilden möchte.

Timoschenko, die im Wahlkampf sehr moderat aufgetreten war, holte mit ihrer Partei nur 5,6 Prozent der Stimmen und liegt damit nur knapp über der Sperrklausel. Ähnlich wie bei den Präsidentschaftswahlen im Mai diesen Jahres scheiterte die ehemalige Premierministerin daran, dass ein großer Teil der Bevölkerung sie und ihre Partei als für überholt ansieht. Jazenjuk und Turtschinow dagegen profitierten vom Bruch mit Timoschenko. Mit dem Austritt aus Batkiwschtschyna vor wenigen Wochen konnten sie einen Großteil der Strukturen und Unterstützer mit in ihre neue Partei „Narodny Front“ nehmen. Das sehr gute Ergebnis von 21,8 Prozent ist auch auf die positive Bewertung von Jazenjuk als Premierminister zurückzuführen. Zwar sind die Ukrainer mit dem Gesamtergebnis der Regierung und den fehlenden Reformen unzufrieden. Dennoch konnte Jazenjuk persönlich mit seinem sehr radikalen Auftreten gegenüber Russland und als Krisenmanager überzeugen. Aufgrund des sehr guten Ergebnisses werden Jazenjuk und Turtschynow in den informell bereits begonnenen Koalitionsverhandlungen sehr selbstbewusst auftreten können.

Neue politische Kraft „Samopomitsch“

Die Bürgerrechtspartei „Samopomitsch“ des Lemberger Bürgermeisters Sadowij ist die Überraschung der Wahlen. Zwar hatten die Umfrageinstitute prognostiziert, dass sie und andere neue Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum ins Parlament einziehen würden. Allerdings wurde das vorläufige Ergebnis mit 11,1 Prozent als eine große Überraschung aufgenommen. Der Lemberger Bürgermeister, der die Partei 2004 gegründet hatte, erreichte schon bei den Kiewer Stadtratswahlen im Mai diesen Jahres den dritten Platz. Die Führung von „Samopomitsch“ bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zu christlichen Werten und hat einen besonderen Fokus auf die Stärkung der Verteidigungspolitik der Ukraine, den Lustrationsprozess innerhalb der staatlichen Institutionen sowie die Umsetzung einer Sozialen Markwirtschaft und kommunalen Selbstverwaltung. Die Partei versteht sich als basisdemokratische Kraft und hat sich vor den Wahlen deutlich von den etablierten Oligarchenstrukturen in der Ukraine distanziert, weshalb sie wohl auch in der Westukraine und in Kiew die größten Erfolge erzielen konnte.

Schlechte Ergebnisse für die Radikalen und pro-russischen Kräfte

Die „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko erhiet entgegen der Prognosen nur knapp 7,3 Prozent der Stimmen. Die rechtsnationale Partei Swoboda verfehlte mit 4,7 Prozent knapp die Sperrklausel und wird somit im neuen Parlament nicht vertreten sein, genauso wenig wie die Kommunistische Partei (3,9 Prozent) und die Partei „Starke Ukraine“ (3,1 Prozent) von Sergej Tihipko, ehemals Partei der Regionen. Ungeachtet dieser Marginalisierung der radikalen und pro-russischen Kräfte erhielt die Partei „Oppositionsblock“, die inoffizielle Nachfolgepartei der Partei der Regionen, 9,7 Prozent der Stimmen und wird im neuen Parlament pro-russische und Oligarchen-Interessen aus der Ostukraine vertreten.

Notwendige Koalitionsbildung für Stabilität und Reformen

Die Parteien „Block Poroschenko“, „Narodny Front“, „Samopomitsch“ und „Batkiwschtschyna“ haben nun die Gelegenheit, eine stabile und breite pro-europäische Koalition zu bilden. Der Friedensplan für die Ostukraine muss weiter ausgebaut und umgesetzt werden, da die Separatisten im Osten des Landes bereits für Anfang November die Durchführung von Regionalwahlen in den besetzten Gebieten angekündigt haben. Dies könnte zur weiteren Destabilisierung und Verfestigung der Fronten sorgen. Zudem müssen so schnell wie möglich Reformen durchgeführt werden, um das Land vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren. In diesem Zusammenhang könnte den pro-europäischen Kräften der Umstand helfen, dass alle vier Parteien vor den Wahlen ein Memorandum der Nichtregierungsorganisation „Reanimationspaket für Reformen“ unterschrieben haben, in dem sie sich verpflichten, mehr als 80 fertige Gesetzesentwürfe für Reformen zu unterstützen und umzusetzen. Das Wahlergebnis vom Sonntag bietet Grund zum verhaltenen Optimismus.

Autor

Jakov Devcic

Serie

Länderberichte

erschienen

Ukraine, 28. Oktober 2014

Kontakt

Jakov Devcic

Referent im Vorstandsbüro

Jakov Devcic
Tel. +49 30 26996- 3280
Sprachen: Deutsch,‎ Srpski,‎ English,‎ Français,‎ Українська