Reformziele 2017: Unabhängige Richter und eine effektive öffentliche Verwaltung für die Ukraine

Abgeordnete und Mitglieder der Reforminitiative PGI führen Gespräche im Bundestag, Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt

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Die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Justizreform, aber auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Konflikt in der Ostukraine und rote Linien im Minsker Prozess diskutierte die ukrainische Delegation vom 24. bis 26. Januar 2017 in Berlin. Dafür trafen sich die Abgeordneten der Werchowna Rada und Mitglieder der Professional Government Initiative mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesverteidigungsministeriums, der Deutschen Bahn, der SWP und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Ukrainische Abgeordnete und Reformer nach dem Gespräch mit dem Stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik Dr. Franz Josef Jung.

Ukrainische Abgeordnete und Reformer nach dem Gespräch mit dem Stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik Dr. Franz Josef Jung.

Obwohl die Ukraine zunehmend weniger in den deutschen Medien präsent ist, hat sich das Land seit 2014 zum Reformmotor in der östlichen Partnerschaft der EU entwickelt. Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung und im Energiesektor zeugen davon. 2016 wurden die wichtigen Reformvorhaben in Justiz und dem öffentlichen Dienst angestoßen. Doch wehren sich alte Strukturen vielfach gegen die Veränderungen. Auch fordert der Konflikt in der Ostukraine nach wie vor fast täglich Opfer. Beobachter befürchten, dass die bisher starke Unterstützung durch westliche Partner abnehmen wird, wenn Reformen ins Stocken geraten oder sich die internationalen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern.

Umso wichtiger für die erfolgreiche Reformfortführung ist daher eine effektive Parlamentsarbeit der Koalitionsfraktionen, mit derer knappen Mehrheit die nötigen Gesetzesvorhaben verabschiedet werden müssen. Eine der wichtigsten Ressourcen zur Vorbereitung und Umsetzung der Reformen sind gut ausgebildete und motivierte Nachwuchskräfte und Beamte in Ministerien und Behörden, aber auch herausragende Experten in der Zivilgesellschaft.

Diese in den Dialog mit deutschen Entscheidungsträgern und Experten aus Politik, Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu bringen hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der ukrainischen Delegation nach Berlin zum Ziel gesetzt. Am ersten Tag traf sich die Delegation mit Dr. Jens Gräfer von der Deutschen Bahn sowie dem Stv. Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit Frank Priess und dem Länderreferent Osteuropa Tim B. Peters von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am Nachmittag schlossen sich daran Gespräche mit dem Leiter des Arbeitsstabs Ukraine Dr. Andreas Prothmann im Auswärtigen Amt und dem Referatsleiter Knut Abraham aus dem Bundeskanzleramt an. Die Themen reichten von der Privatisierung von Staatsbetrieben, über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, zu Reformen in der Ukraine und den veränderten internationalen Rahmenbedingungen.

Am zweiten Tag führte die Delegation acht Fachgespräche zur Ukraine im Deutschen Bundestag. Die ukrainische Delegation tauschte sich mit dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses Dr. Johann Wadephul, dem Stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik und Verteidigungsminister a.D. Dr. Franz Josef Jung sowie dem Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU Ronja Kemmer und dem Außenpolitischen Berater der CDU/CSU-Fraktion Hans-Joachim Falenski aus. Weitere Fachgespräche führte sie mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe Karl-Georg Wellmann, dem Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten Hartmut Koschyk und dem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Ministerpräsidenten a.D. Dr. Christoph Bergner. Außerdem sprach die Gruppe mit dem Stv. Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und stv. außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Franz Thönnes sowie der Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen Marieluise Beck. In den Gesprächen wurden insbesondere die Reform des öffentlichen Dienstes, die Justizreform, der Bankensektor, der Beitritt der Ukraine zum Internationalen Strafgerichtshof und viele weitere Themen diskutiert.

Mit Dr. Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Vertretern der Abteilungen Recht und Führung Streitkräfte im Bundesverteidigungsministerium traf sich die Delegation am letzten Tag des Besuchs. Unter anderem wurden beim ersten Gespräch diskutiert, wie sich die US-Außenpolitik mit Blick auf die Ukraine ändern wird und was die Ukraine bei Public Diplomacy besser machen sollte. Im Bundesverteidigungsministerium ging es darum, wie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die demokratischen Kontrolle der Streitkräfte sichergestellt werden kann.

In der Delegation vertraten zwei Abgeordnete die beiden Koalitionsfraktionen „BPP-Solidarnist“ und „Narodny Front“ in der Werchowna Rada. Vier weitere Delegationsteilnehmer repräsentierten ukrainische Nichtregierungsorganisationen und Ministerien. Außerdem sind sie Mitglieder der Professional Government Initiative (PGI), welche im März 2014 von ukrainischen Absolventen internationaler Universitäten gegründet wurde, um hochqualifizierte Ukrainer für den öffentlichen Dienst und Staatsbetriebe zu gewinnen.

Autor

Moritz Junginger

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Ukraine, 26. Januar 2017

Kontakt

Moritz Junginger

Programmassistent im Auslandsbüro Ukraine

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Tel. +380 44 4927443
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