Dezentralisierungsreform: Der lange Weg zu lokaler Selbstverwaltung in der Ukraine?

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Der Experten-Rundtisch zur Dezentralisierung in der Ukraine diskutierte am 29. März 2017 in Berlin das Konzept und die Ergebnisse des bisherigen Reformprozesses, der seit 2014 bereits beachtliche Fortschritte erzielt hat, bei dem aber mit Blick auf den rechtlichen Rahmen Nachbesserungsbedarf besteht.

Seit 2014 gibt es beachtliche Fortschritte im Bereich der Dezentralisierungsreform in der Ukraine. Bereits 367 neue Gemeinden haben sich aus freiwilligen Zusammenschlüssen gebildet, was in etwa 25% der geplanten Gemeindezusammenlegungen entspricht. Die Budgets der neuen Gemeinden haben sich durchschnittlich um 50% erhöht, was neue Möglichkeiten für Investitionen schafft. Allerdings fehlen auf nationaler Ebene nach wie vor entscheidende rechtliche Rahmenbedingungen und eine Vision, wie die lokale Selbstverwaltung in Zukunft aussehen soll. Dass die lokale Selbstverwaltung aufgrund einer fehlenden Parlamentsmehrheit bisher nicht in der Verfassung verankert werden konnte, bringt für Lokalpolitiker und die Kommunen zusätzliche Planungsunsicherheit mit sich.

Um das Konzept und die neuesten Entwicklungen der ukrainischen Dezentralisierungsreform einem ausgewählten Expertenkreis in Berlin vorzustellen, lud das KAS-Auslandsbüro Kiew am 29. März 2017 Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des deutschen Bundestags, der ukrainischen Botschaft, von Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen zu einem Rundtischgespräch in Berlin ein.

Die beiden Autoren, Yulia Yesmukhanova und Balázs Jarábik, präsentierten die wichtigsten Erkenntnisse der Dezentralisierungsstudie, welche die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit Carnegie Europe erstellt hat. In der anschließenden Diskussion legte der Leiter des Arbeitsstabs Ukraine im Auswärtigen Amt, Dr. Andreas Prothmann, dar, welche Unterstützung Deutschland im Bereich der Dezentralisierung leistet und welche Erwartungen es von Seiten der Bundesregierung an die Reformerfortschritte gibt. Dass die Dezentralisierung lokale Politiker gegenüber ihren Bürgern stärker rechenschaftspflichtig macht, erläuterte Dr. Iryna Solonenko, Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Stefan Evers, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der CDU-Fraktion, brachte die Dezentralisierungsreform in den Kontext der deutschen Kommunalreformen.

Zuvor war die Studie bereits bei Hintergrundgesprächen im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt in Berlin vorgestellt worden. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom KAS-Auslandsbüro Kiew, der KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und Carnegie Europe organisiert.

Die Studie ist online auf Englisch und auf Ukrainisch verfügbar. Ein Workshop mit ukrainischen und internationalen Experten im November 2016 in Kiew bildete die Grundlage für die Studie.

Autor

Moritz Junginger

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Ukraine, 29. März 2017

Experten-Rundtisch zur Dezentralisierung in der Ukraine

Experten-Rundtisch zur Dezentralisierung in der Ukraine

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