Navigation durch das Assoziierungsabkommen

Präsentation des "Navigators durch das Assoziierungsabkommen"

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Am 3.Oktober 2017 fand in der Art Ukraine Gallery Kiew die Präsentation des modernisierten Monitoring-Instrumentes "Navigator des Assoziierungsabkommens" statt, das von dem Ukrainischen Zentrum für Europäische Politik (UCEP) entwickelt worden war. Diese Modernisierung wurde durch das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des Projekts "Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland" gefördert und von dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik und dem Außenministerium des Königreichs der Niederlande finanziert.

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Präsentation des "Navigators des Assoziierungsabkommens" am 3. Oktober 2017, Kiew. V.l.n.r.: Akulenko, Klympusch-Zynzadse, Della Piazza, Baumann.

Die erste Variante des Navigators wurde 2015 von der NGO "Stärker gemeinsam"( deren Rechtsnachfolgerin die NGO "Ukrainisches Zentrum für europäische Politik" ist) eingeführt, als das Verfahren einer vorübergehenden Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens in Kraft trat. Zunächst bestand die Idee des Navigators darin, in Form einer interaktiven Infographik alle Verpflichtungen der Ukraine mit dem Zeitplan der Umsetzung online darzustellen, die in den Anhängen festgelegt sind. Aber am 1. Januar 2016 traten die Verpflichtungen des Kapitels 4 in Kraft, mit welchen die Fragen des Funktionierens der Vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine geregelt werden. Es entstanden detaillierte Regierungspläne ihrer Implementierung, in der Werchowna Rada begann ein fragmentarischer Prozess der gesetzgeberischen Arbeit. Daher wurde beschlossen, ein Monitoring-Produkt zur unabhängigen Bewertung der Erfüllung des Abkommens durch die Ukraine zu entwickeln.

Der Start der modernisierten Fassung des Navigators ist auf das vollständige Inkrafttreten des Abkommens am 1. September 2017 nach dessen Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und auf entsprechende Erweiterung der Monitoring-Basis zurückzuführen. Der Fortschritt, d.h. die Anzahl der verabschiedeten rechtlichen Regelungen und deren Qualität werden mit Hilfe einer graphischen Bewertungsskala gemessen. Es sind solche Indikatoren vorgesehen wie "erfüllt", "nicht erfüllt", "teilweise erfüllt", "keine Erörterung eingeleitet".

Der "Navigator des Abkommens" wurde durch die Geschäftsführerin der NGO "UCEP", _Ljubow Akulenko_, dargestellt. Sie wies u.a. darauf hin, dass das Interesse für die Implementierung des Abkommens von Seiten der Medien nachgelassen hat, und zwar nach dessen Inkrafttreten, wobei die Folgen der Implementierung des Abkommens einen komplexen Charakter haben und erst langfristig sichtbar werden. Um keine Verlangsamung des Tempos der Umsetzung des Abkommens zuzulassen, soll der Gesellschaft die Wichtigkeit und der Sinn einiger Bestimmungen dieses durchaus komplizierten Papiers erläutert werden. Darüber hinaus berichtete Akulenko über das Interesse der Zivilgesellschaft aus Moldova und Georgien an der Zusammenarbeit mit der NGO UCEP zur Entwicklung und Einführung ähnlicher Instrumente in ihren Ländern.

Während der Paneldiskussion begrüßte _Iwanna Klympusch-Zynzadse_, Vizepremierministerin der Ukraine für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, den "Navigator des Abkommens" und berichtete über Unterschiede des Regierungsprodukts "Puls des Abkommens". Sie rief Experten der Zivilgesellschaft auf, die Arbeit zur EU-Integration und Beratungen mit der Regierung fortzusetzen und an der Implementierung des Abkommens gemeinsam mit der Regierung zu arbeiten.
Auf die Frage über die Sanktionen für Nichterfüllung des Abkommens durch die Ukraine erwiderte _Fabio Della Piazza_, der Leiter der Abteilung für Politik der EU-Delegation, dass es keine Sanktionen vorgesehen sind, aber die Erfüllung des Abkommens einen Weg für weitere Vorteile bahnt und zur Stärkung der politischen Position der Gruppe beiträgt, die die Ukraine in der EU unterstützt.
_Maria Ionowa_, Abgeordnete der WR der Ukraine, stv. Vorsitzende des Ausschusses für EU-Integration, berichtete über Schwierigkeiten, mit welchen die Anhänger des Abkommens im Parlament konfrontiert werden und wies auf die Notwendigkeit hin, die Koordination zwischen der Regierung und dem Parlament zu stärken. Sie unterstrich die Bereitschaft des Ausschusses für einen Dialog und Beratungen mit Experten aus dem öffentlichen Sektor.
_Gabriele Baumann_, die Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, rief die Teilnehmer zur weiteren Arbeit an der Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an europäische Standards auf.
_Taras Katschka_, einer der Verfasser des Abkommens, warnte vor der Stockung und Degradierung bei der Umsetzung des Abkommens, denn da dürfe man mit keinen schnellen und anschaulichen Ergebnissen rechnen, wie es bei der Gewährung der Visafreiheit der Fall war. Besonders problematisch seien bei der Implementierung der Zoll und Verkehr, ohne Anstrengungen von Seiten der Regierung und des Parlaments gäbe es keinen Fortschritt.

Anschließend zeigten _Ljubow Akulenko_ und _Olena Stepanenko_, Expertin der UCEP für EU-Recht, wie der Navigator anzuwenden ist und beantworteten viele Fragen.

Der Navigator ist auf der Website "Europäische Wahrheit" zu sehen Link. Mit seiner Hilfe kann der Fortschritt der Erfüllung von Verpflichtungen der Ukraine online verfolgt werden.

Autor

Kateryna Bilotserkovets

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Ukraine, 4. Oktober 2017

Kontakt

Gabriele Baumann

Leiterin des Auslandsbüros Ukraine

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