Regime der "verzögerten Wirkung"

Презентація Präsentation von Ergebinssen des 3. Monitorings der Erfüllung durch die Ukraine des Assoziierungsabkommens

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Vom 1. Dezember 2016 - 1. November 2017 erfüllte die Ukraine 10 Verpflichtungen, die vom Assoziierungsabkommen Ukraine-EU vorgesehen sind, d.h. ca. 11 % aller Aufgaben. Insgesamt sollte die Ukraine 86 Aufgaben zur Anpassung des ukrainischen Rechts ans EU-Recht erfüllen. Dies sind Ergebnisse des Berichts "Die Ukraine und das Assoziierungsabkommen: Erfüllungsmonitoring vom 1.12.2016 bis 1.11.2017", das durch die NGO "Ukrainisches Zentrum für europäische Politik" durchgeführt und am 12. Dezember 2017 bei der Förderung von KAS Kiew vorgestellt wurde.

Bei der Eröffnung der Maßnahme hob Hugues Mingarelli, der Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, die Wichtigkeit der vertieften Koordinierung zwischen allen Akteuren hervor, die mit der Umsetzung des Abkommens zu tun haben. Er bezeugte seine allseitige Unterstützung und wies auf eine durchaus aktive Position der ukrainischen Zivilgesellschaft hin, die bei der Verbreitung des Assoziierungsabkommens und dessen Promoten auf der parlamentarischen und der Regierungsebenen tatkräftig mitwirkt. Leider bleibt die Ukraine hinter dem Zeitplan der Erfüllung des Abkommens zurück, denn viele Gesetzentwürfe werden in der Werchowna Rada blockiert. Nach seinen Worten sollten die Regierung und das Parlament in diesem Zusammenhang einen Aktionsplan über die Prioritäten verabschieden, welche die Umsetzung und Einführung des Assoziierungsabkommens betreffen.
Gert Antsu, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Estland in der Ukraine, berichtete über estnische Erfahrungen der Übernahme des EU-Rechts und bezeichnete das Abkommen als durchaus wichtigen, komplexen und kostenlosen Plan für die Modernisierung der Ukraine. Darüber hinaus warnte er vor Beschlüssen, die dem Abkommen widersprechen, wobei er den Gesetzentwurf "Kauf ukrainische Marken, zahle Ukrainern" meinte.
Judith Gough, Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafterin Großbritanniens in der Ukraine, betonte, dass Großbritannien trotz seines Austritts aus der EU die europäische Perspektive der Ukraine unterstützt. Eine effiziente Arbeit der Antikorruptionsinstitutionen sei dabei eine fundamentale Voraussetzung für weitere Reformen in der Ukraine.
Olha Stefanyschyna, Direktorin des Regierungsbüros für europäische und euroatlantische Integration, bestätigte einen uneinheitlichen Fortschritt der Abkommensumsetzung hinsichtlich verschiedener Bereiche, sie bezeichnete den Bericht der NGO "UZEP" als gründlich und realistisch und kündigte an, dass das Regierungsbüro seinen Bericht zur Erfüllung des Abkommens im Februar 2018 vorstellen wird.
Gabriele Baumann, die Leiterin des KAS-Büros in Kiew, wies auf einen gewissen Fortschritt bei der Erfüllung des Assoziierungsabkommen im Vergleich mit früheren Perioden hin und äußerte die Bereitschaft, das Monitoring auch in der Zukunft zu fördern.

Laut Ergebnissen des Monitorings, die von Ljubow Akulenko, Geschäftsführerin der NGO "Ukrainisches Zentrum für europäische Politik", vorgestellt wurden, ist am erfolgreichsten der Bereich der technischen Regelung, am wenigsten erfolgreich ist der Bereich der Hochseeschifffahrt, in dem so gut wie nichts entwickelt wurde. Frau Aklulenko unterstrich, dass die Erfüllung des Abkommens langsam und mit Verstößen gegen die im Assoziierungsabkommen festgelegten Fristen erfolgt. Dies ist auf mangelhafte Personalkapazitäten in entsprechenden Institutionen, zu bürokratisches Verfahren der Verabschiedung gesetzgeberischer Regelungen, Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Behörden im Hinblick auf ihre Zuständigkeiten zurückzuführen.

Videobericht der Veranstaltung.

Im Bericht wurde der Fortschritt der nationalen Gesetzgebung in elf Bereichen analysiert: Verkehr, Verbraucherschutz, Zollangelegenheiten und Handelsförderung, technische Hindernisse im Handel, Unternehmertum und Handel mit Dienstleistungen, Energie, Besteuerung, Umwelt, Unternehmenstätigkeit, soziale Politik und öffentliche Gesundheit.

Autor

Kateryna Bilotserkovets

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Ukraine, 13. Dezember 2017

3.MONITORING OF THE IMPLEMENTATION of AA FOR 01.12.2016-01.11.2017

Kontakt

Gabriele Baumann

Leiterin des Auslandsbüros Ukraine (Kiew)

Gabriele Baumann
Tel. +380 44 4927443
Fax +380 44 4927443
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