Bundestagsabgeordneter Dr. Frank Steffel in Kiew

Vom 10. bis 12. April 2018

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Als neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und als Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion für die Ukraine nutzte Dr. Frank Steffel den Besuch um mit Entscheidungsträgern, Mitgliedern von Parteien und der Zivilgesellschaft über die aktuellen politischen Herausforderungen des Landes zu sprechen. Das Programm wurde von der Deutschen Botschaft in Kiew und der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammengestellt und begleitet.

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Dr. Frank Steffel mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Andrij Parubij

Besuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel von 10. bis 12. April 2018 in Kiew.

Nach seiner Ankunft sprach Dr. Steffel mit Ihor Kohut, Direktor des USAID-Rada Programms über die Reformen des ukrainischen Parlaments - der Werchowna Rada, die Arbeit von USAID und die Entwicklung des politischen Parlamentarismus in der Ukraine in den vergangenen zwanzig Jahren. Am Mittwoch begann der Tag mit einem politischen Briefing des deutschen Botschafters Dr. Ernst Reichel und es folgten Gespräche in der Werchowna Rade mit der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Hanna Hopko, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Borys Tarassjuk und anschließend mit dem Abgeordneten aus dem Ausschuss für Rechtspflege, Anton Heraschtschenko. Bei einem Mittagessen mit Mychajlo Shernakow, Experte der Nichtregierungsorganisationen „DeJure Foundation“ und „Reanimation Package of Reforms“, wurden die Herausforderungen bei der Erschaffung des Antikorruptionsgerichtshofes besprochen. Es sei notwendig, so Shernakow, dass vor allem bei der Auswahl der Richter die Empfehlungen der Venedig-Kommission beachtet werden und den internationalen Experten eine entscheidende Rolle zukommt, um die Unabhängigkeit der Richter zu gewährleisten. Probleme liegen hier in dem Mangel an gut ausgebildeten Juristen, die außerdem unabhängig und nicht korrupt sein müssen, um für die Posten in Frage zu kommen. Außerdem ist diese Reform von großer Bedeutung, einerseits um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in das Rechtssystem zu verbessern (liegt derzeit unter 10 Prozent), andererseits um internationale Organisationen zufriedenzustellen – die sogar ausstehende Tranchen der finanziellen Unterstützung an die Schaffung dieses Gerichtshofes gebunden und daher noch nicht ausgezahlt haben. Im ukrainischen Außenministerium traf Dr. Steffel den Leiter der politischen Abteilung, Herrn Oleksij Makejew und Wassyl Chymynez, Leiter der Europa-Abteilung und besprach mit Ihnen aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Insbesondere ging es um die Abwehr der russischen Aggression auf der Krim und im Konflikt im Donbas sowie die Haltung der Bundesregierung zu North Stream 2. Alle Teilnehmer des Gesprächs begrüßten die neue deutlich pro-ukrainische Einstellung der Bundesregierung, sowohl in Aussagen der Bundeskanzlerin nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko in Berlin am vergangenen Dienstag , als auch durch die Festschreibung einer UN-Friedensmission im Donbas und einem Festhalten an den Sanktionen gegen Russland, in dem aktuellen Koalitionsvertrag. Im Jugend- und Sportministerium der Ukraine traf Dr. Steffel zwei stellvertretende Minister, Ihor Hozul und Mykola Mowtschan und tauschte sich über gemeinsame Jugendprojekte aus, sowie über die deutsche Haltung zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Es folgte ein Abendessen mit jungen Parteipolitikern und NGO-Vertretern in einem krimtartarischen Restaurant. Am Donnerstagmorgen traf Herr Dr. Steffel Halyna Petrenko und Wadym Misky, Vertreter der Nichtregierungsorganisation „Detektor Media“ bezüglich der Medienlandschaft und –politik in der Ukraine. Im Anschluss fand ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Andrij Parubij statt. Der Parlamentspräsident bedankte sich ausdrücklich für die anhaltende Unterstützung durch Deutschland und – aus aktuellem Anlass – für die Einschätzung des Energieprojekts North Stream 2 durch die Kanzlerin als politisches Vorhaben, dass man ohne eine zufriedenstellende Lösung für die Ukraine nicht umsetzen dürfe. Parubij bekräftigte nochmals seinen Wunsch nach Solidarität Deutschlands mit der Ukraine in Fragen von Energie und Sicherheit. Zum Abschluss informierte der Mitarbeiter des Büros des OSZE-Sonderbeauftragten Botschafter Sajdik, Dr. Christian Hattendorff den Abgeordneten über den aktuellen Stand und Fortschritte des Minsk-Prozesses. Die Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsident der Ukraine Petro Poroschenko vom 10. April 2018 finden sie hier und das Video hier.

Autoren

Isabel Weininger, Anna Portnova

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Ukraine, 13. April 2018

Kontakt

Gabriele Baumann

Leiterin des Auslandsbüros Ukraine

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