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Parlamentsreform in der Ukraine: Anregungen aus dem deutschen Bundestag

Von der Tagesordnung zur Kontrollfunktion: Abgeordnete und Mitarbeiter diskutieren Defizite und Reformideen

Das ukrainische Parlament Werchowna Rada ist wichtiger Akteur für die Modernisierung der Ukraine: Reformgesetze müssen vom Parlament verabschiedet werden. Das Parlament hat die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Doch müssen für eine effizientere, transparentere und unabhängige Arbeit der Abgeordneten vielfach überholte Strukturen und Prozesse im Parlament überarbeitet werden. Für die Reform des ukrainischen Parlamentarismus stellte der Politikwissenschaftler Jan Menzer vor Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Anregungen aus dem deutschen Bundestag vor. mehr…

Moritz Junginger | Veranstaltungsberichte | 6. Februar 2017

Reformziele 2017: Unabhängige Richter und eine effektive öffentliche Verwaltung für die Ukraine

Abgeordnete und Mitglieder der Reforminitiative PGI führen Gespräche im Bundestag, Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt

Die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Justizreform, aber auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Konflikt in der Ostukraine und rote Linien im Minsker Prozess diskutierte die ukrainische Delegation vom 24. bis 26. Januar 2017 in Berlin. Dafür trafen sich die Abgeordneten der Werchowna Rada und Mitglieder der Professional Government Initiative mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesverteidigungsministeriums, der Deutschen Bahn, der SWP und der Konrad-Adenauer-Stiftung. mehr…

Moritz Junginger | Veranstaltungsberichte | 26. Januar 2017

Die Ukraine ist "im Prozess" steckengeblieben

Die Ukraine ist "im Prozess" steckengeblieben - zu dieser traurigen Schlussfolgerung sind Experten des Ukrainischen Zentrums für europäische Politik (UCEP) gekommen, nachdem sie das Monitoring der Erfüllung durch die Ukraine ihrer Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen in der Zeitperiode vom 1. Juli - 1. November 2016 durchgeführt hatten. Von den 44 übernommenen Verpflichtungen wurden lediglich acht erfüllt, 28 werden eben umgesetzt, und zu acht Verpflichtungen erfolgt überhaupt keine Anpassung. mehr…

23. Dezember 2016

Treffen von Klimainnovatoren von der Wirtschaft und Politik

Am 21. Dezember 2016 haben das Netzwerk der Energieinnovationen "Greencubator" und das "Reanimationspaket der Reformen" (RPR) bei der KAS-Förderung das Jahr 2016 ausgewertet. Ca. 60 Teilnehmer des grünen Wirtschaftssektors kamen zu diesem Climate Innovator Meetup, dem ersten Treffen von Klimainnovatoren von der Wirtschaft und Politik. mehr…

Kateryna Bilotserkovets | Veranstaltungsberichte | 23. Dezember 2016

Die Ukraine und das Assoziierungsabkommen mit der EU

Monitoring von Verpflichtungen zur Erfüllung vom 1. Juli - 1. November 2016

Die EU-Integrationsprozesse, die derzeit in der Ukraine erfolgen, finden mit verschiedener Geschwindigkeit, Tiefe und Komplexität statt. Um den Fortschritt der Annäherung des ukrainischen Rechts an das EU-Recht zu bewerten, führt das Ukrainische Zentrum für europäische Politik (UCEP) regelmäßig das Monitoring der Erfüllung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU durch. In diesem Bericht geht es um die Punkte des Assoziierungsabkommens, die bereits in Kraft getreten sind und wo die Erfüllung von Verpflichtungen zum 1. November 2016 abgeschlossen werden sollte. mehr…

Kateryna Bilotserkovets | 23. Dezember 2016