Länderberichte
Ukraine: Der Fall Tymoschenko
Mit Anhörungen am 23. Juni 2011 begann ein Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko in Kiew. Damit spitzt sich die Lage in der Ukraine nach monatelangen Ermittlungen in mehreren Strafsachen gegen Tymoschenko und einige andere Vertreter der Opposition weiter zu. Die Unabhängigkeit des Verfahrens muss bezweifelt werden. Es geht um milliardenschwere Gasgeschäfte und die dauerhafte Ausschaltung der wichtigsten politischen Konkurrentin des amtierenden Präsidenten Janukowytsch. mehr…
Ukraine: Politische Bilanz 2010
Ein Jahr signifikanter politischer Veränderungen
Für die Ukraine war 2010 ein Jahr signifikanter politischer Veränderungen. Nach der Wahl Wiktor Janukowytschs zum Präsidenten im Februar und der Aufstellung der Regierung unter Premierminister Mykola Asarow setzte die neue Administration innenpolitische Entwicklungen in Gang, die die demokratischen Errungenschaften im Land seit der Orangen Revolution des Jahres 2004 deutlich in Frage stellen. mehr…
Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss. Band V
1. Zuständigkeiten des Kommunalrates im Bereich der Bodenverhältnisse. 2. Zuständigkeiten des Rates bei der Regelung der Bodenverhältnisse. 3. Übergabe von Grund und Boden ins Eigentum. 4. Berichterstattung der Kommission für Stadtbau und Bodenverhältnisse. 4. Verkauf von Grenzstücken des Kommunaleigentums. 5. Eaufhebung der Rechte für Grundstücke. 3. Verantwortung für eigenwillige Nutzung von Grundstücken. 6. Beschluss über Festlegung der Pacht für Grundstücke. In ukrainischer Spreche mehr…
Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss. Band IV
1. Kommunalunternehmen in der Struktur der Kommunalwirtschaft einer Gemeinde. 2. Privatisierungsprogramm des Kommunalvermögens. 3. Gesetzliche Regelung der Wohn- und Kommunaldienstleistungen. Zuständigkeiten der Selbstverwaltungsbehörden. 4. Alternative Formen des Unterhalts von Häusern und Territorien. 5. Nutzung von gemeinsamen Räumlichkeiten. In ukrainischer Sprache mehr…
Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss. Band II
1. Arbeit der Abgeordnetengruppen und Fraktionen. 2. Effiziente Arbeit der Abgeordnetenausschüssen. 3 Berichterstattung über die Abgeordnetenarbeit, Kommunikation mit Medien. 4. Abgeordnetensprechstunden als wichtigste Form der Kommunikation mit den Wählern. 5. Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen. In ukrainischer Sprache mehr…
Über diese Reihe
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 70 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.
