FIDESZ bleibt die bestimmende politische Kraft in Ungarn

Am 6. April 2014 wählte Ungarn eine neue Nationalversammlung. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung aus FIDESZ-KDNP gewannen nach aktuellem Stand wieder eine Zweidrittelmehrheit von 133 Parlamentssitzen. Dieses Ergebnis ist aber noch vorläufig, da die Auszählung der Wählerstimmen, die nicht in ihrem Heimatwahlkreis abgestimmt haben, noch nicht abgeschlossen ist.

Mehr als acht Millionen ungarische Bürger waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die regierenden Parteien „Bund Junger Demokraten – Ungarische Bürgerliche Union“ (FIDESZ) und „Christlich-Demokratische Volkspartei“ (KDNP) galten bereits im Vorfeld der Wahlen als große Favoriten. Dieser überzeugende Wahlsieg ist nicht nur ein Ausdruck der Zufriedenheit der Ungarn mit ihrer Regierung, sondern auch ein Hinweis auf eine fehlende politische Alternative. Insbesondere der linken Oppositionsallianz, bestehend aus fünf doch sehr unterschiedlichen Gruppierungen und Parteien (MSZP-Együtt-DK-PM-MLP), gelang es nicht, einen personellen und inhaltlichen Neuanfang zu präsentieren und die Korruptionsaffären der achtjährigen Regierungszeit ihrer prominenten Vertreter von 2002-2010 hinter sich zu lassen. Stärkste Kraft im linken Spektrum bleiben die Sozialisten (MSZP) mit 29 Mandaten. Die rechtsextreme Jobbik konnte ihr Ergebnis von 2010 verbessern (23 Mandate) und auch die grün-liberale LMP schaffte mit fünf Mandaten knapp den Einzug ins Parlament.

Ergebnisse der Wahlen

Die Wahlbeteiligung von 61,24% (ohne Briefwähler) ist niedriger als bei der letzten Wahl im Jahre 2010 (64,2%). Die Wähler waren aufgerufen, 106 Direktmandate und 93 Parlamentarier über die Parteiliste zu bestimmen. Abgegeben wurden 4.795.593 gültige Stimmen für die Parteilisten. Von den 18 angetretenen Parteien bzw. Wahlbündnissen konnten nur vier die 5% Hürde überwinden. Die Ergebnisse in Prozent:

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Von den 106 direkten Wahlkreismandaten (Erststimme) gewann FIDESZ-KDNP 96, während die MSZP-Együtt-DK-PM-MLP-Allianz in 10 Wahlkreisen (vorwiegend in Budapest) erfolgreich war. Die Parlamentssitze, die über Parteilisten vergeben wurden, setzen sich zusammen aus der Anzahl der Zweitstimmen und den „unnötigen“ sogenannten Bruchstimmen (Erststimmen der Wahlkreisverlierer sowie die Erststimmen der Wahlkreisgewinner, die für den Sieg nicht mehr erforderlich sind). Die Anzahl der Bruchstimmen betrug mehr als 3 Millionen. Grundlage der Berechnung für die Parteilistenmandate:

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Die Verteilung der Mandate in der neuen ungarischen Nationalversammlung stellt sich wie folgt dar:

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Für die Zweidrittelmehrheit werden 133 Stimmen benötigt. Rein rechnerisch kann es noch in 16 Wahlkreisen zu Veränderungen kommen (von denen in 9 FIDESZ, in 7 die Linksallianz vorne liegt), da die Differenzen der Stimmen zwischen Erst- und Zweitplaziertem geringer sind als die Anzahl der noch nicht ausgezählten Erststimmen. Nach der geltenden Rechtslage können alle vier Wahllisten eine eigene Fraktion bilden. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Parteien der linken Allianz mehrere Fraktionen gründen werden. Die Mindestzahl dafür beträgt fünf Abgeordnete. Damit kann nur die MSZP mit ihren 29 Abgeordneten eine Fraktion bilden, während DK vier und Együtt drei Mandate gewannen. Die MLP und PM gewannen jeweils einen Sitz. Die kleineren Parteien können zusammen eine Fraktion bilden oder als Unabhängige im Parlament auftreten. Im Vergleich zu 2010 verlor FIDESZ-KDNP mehr als 570.000 Stimmen (2010: 2.706.292 Stimmen), während das linke Lager etwa 250.000 Stimmen hinzu gewinnen konnte (2010 für MSZP: 990.428). Jobbik (2010: 855.436) gewann mehr als 100.000 Stimmen dazu, während LMP 130.000 Stimmen verlor (383.876). Eine genaue Wählerwanderungsanalyse wird erst in den kommenden Wochen erwartet.

Erstmals konnten die Auslandsungarn ihre Stimme abgeben

Bei den Parlamentswahlen 2014 waren zum ersten Mal auch Auslandsungarn wahlberechtigt. Dieser Personenkreis setzt sich aus den autochthonen ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern oder aus den ungarischen Emigranten zusammen. Voraussetzung für die Teilnahme an den Wahlen ist die ungarische Staatsangehörigkeit und eine rechtzeitige Wahlregistrierung. Die Auslandsungarn haben nur eine Zweitstimme für die Parteiliste und können nur per Briefwahl abstimmen. Bis zur Wahl wurden 193.793 Personen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Ein beträchtlicher Anteil der rund 100.000 Briefwähler gab allerdings einen ungültigen Stimmzettel ab (etwa 20-25%). Bemerkenswert ist, dass nach Angaben der Nationalen Wahlkommission von den Auslandsungarn 95% für FIDESZ-KDNP votierten. Die Auslandsungarn beeinflussen aber das Wahlergebnis kaum.

Volksgruppen in Ungarn

Ebenso ein Novum war die Möglichkeit für die in Ungarn ansässigen autochthonen Minderheiten, einen sogenannten Nationalitätenvertreter in die Ungarische Nationalversammlung zu entsenden. Für die Wahl der Nationalitätenliste musste man sich registrieren und hatte dann keine Zweitstimme mehr. Insgesamt stimmten 19.172 Bürger für eine der Nationalitätenlisten. Selbst die zahlenmäßig stärksten Minderheiten, die Ungarndeutschen und die Roma, brachten keine ausreichende Anzahl von registrierten Wählern (Deutsche: 11.189 Stimmen, Roma: 3.987 Stimmen) zusammen, da hierfür 21.111 Stimmen nötig gewesen wären. Die 13 anerkannten Nationalitäten werden nun einen Vertreter ohne Stimmrecht („Fürsprecher“) in die Fachausschüsse des Parlaments entsenden können. Als erkennbar war, dass die Unterstützung für die Nationalitätenlisten nicht ausreichen würde, ließen sich etwa 4.000 Roma und einige hundert Ungarndeutsche von der Liste wieder streichen, um so ihre Zweitstimme abgeben zu können.

Wählen außerhalb des Heimatwahlkreises

Ungarische Wähler, die über einen inländischen Wohnsitz verfügen, aber am Tage der Abstimmung nicht in ihrem Heimatwahlkreis anwesend seien konnten, gaben entweder in den Konsulaten oder in einem anderen Wahlkreis in Ungarn ihre Erst- und Zweitstimme ab. Um eine Beeinflussung in den Wahlkreisen durch gezielte „Wählerwanderungen“ zu vermeiden, konnte diese Gruppe nur den Direktkandidaten ihres Heimatwahlkreises ankreuzen, nicht den des Wahlkreises, in dem die Stimme abgegeben wurde. In jedem Wahlkreis wurden in einem Wahllokal die Stimmen nicht ausgezählt. Am 12. April werden dann die Stimmen von Wahlkreisangehörigen, die anderswo im Inland oder aber in den Konsulaten abgestimmt haben, mit den Stimmen in diesem einen Wahllokal vermischt. Erst danach findet die Auszählung statt. Damit ist das Ergebnis vom Wahltag nur vorläufig. Ein endgültiges und rechtskräftiges amtliches Endergebnis ist nach Aussage des Präsidenten der Nationalen Wahlkommission, Prof. Dr. András Patyi, erst am 25. April 2014 zu erwarten.

Im Inland hatten sich mehr als 120.000 Bürger für die Stimmabgabe außerhalb ihres Heimatwahlkreises, an den Konsulaten 28.152 Personen angemeldet, die meisten in London (5.371), München (3.106), Brüssel (1.839), Bern (1.378) und Berlin (1.347). Zusammen mit den Auslandsungarn, die per Briefwahl abstimmten, gingen aber bisher nur 87.972 Stimmen in das Wahlergebnis ein.

Vorläufigkeit der Wahlergebnisse

Da die Erststimmen der Wähler, die außerhalb des Heimatwahlkreises oder aber in den Konsulaten abgestimmt haben, noch nicht mit den Erststimmen eines Wahllokals in ihrem Heimatwahlkreis vermengt und daher auch noch nicht ausgezählt worden sind, können sich an der Zuordnung der Direktmandate noch Veränderungen ergeben. Diese könnten zudem auch noch geringfügige Auswirkungen auf die bereits berechneten Bruchstimmen haben. Mit dem Ergebnis der Auszählung dieser Stimmen ist aber erst am 12. April zu rechnen.

Reaktionen der Spitzenkandidaten

Ministerpräsident Viktor Orbán dankte den Wählern für die große Unterstützung. Das Ergebnis von FIDESZ-KDNP bedeute einen europaweiten Rekord in der EVP-Parteienfamilie. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die Ungarn den EU-Austritt ablehnten. „Die Wähler haben bestätigt, dass Ungarns Platz in der Europäischen Union ist“, so der Ministerpräsident. Es bedeute zugleich auch, dass die Wähler die Konflikte der vergangenen vier Jahre eindeutig abgeschlossen hätten.

Der MSZP-Vorsitzende und Spitzenkandidat des linken Wahlbündnisses Attila Mesterházy erklärte in seiner nächtlichen Pressekonferenz, dass er das Ergebnis zur Kenntnis nehme, gleichwohl aber nicht gratulieren könne, da das Wahlresultat erst durch die Änderung der Wahlgesetze ermöglicht wurde.

Gábor Vona, Vorsitzender von Jobbik, unterstrich, dass seine Partei für eine Überraschung gesorgt habe. Das Wahlziel, die Ablösung der Regierung sei jedoch nicht erreicht worden.

Seitens der LMP gratulierte der Spitzenkan-didat András Schiffer dem Wahlsieger und kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit mit der oppositionellen MSZP an.

Erste Reaktionen in den Medien

Die regierungsnahe „Magyar Nemzet“ betont, dass das Wählervotum eindeutig und unanfechtbar sei, unabhängig davon, ob es am Ende zu einer Zweidrittelmehrheit reiche oder nicht. Betont wird die Tatsache, dass seit der Wende zum ersten Mal eine bürgerliche Regierung wiedergewählt worden sei. Die politische Gemeinschaft um Viktor Orbán könne nun das neue wirtschaftliche und gesellschaftliche System der letzten vier Jahre „beschützen, durchfechten, erfüllen, festigen, vervollkommnen, verbessern“. Die ungarische Gesellschaft hat es dieses Mal nicht gewollt, dass das von der Regierung bereits Aufgebaute zum Einsturz gebracht werde. Die Schwäche der linken Oppositionsallianz habe eine maßgebliche Rolle für den Sieg von FIDESZ-KDNP gespielt.

Dahingegen hebt die regierungskritische „Népszabadság“ hervor, dass die Regierungsparteien zwar die Unterstützung eines größeren Teils der Wähler bekommen, die Mehrheit allerdings gegen die Regierung und für die linken und rechten Oppositionsparteien gestimmt habe. Diese Mehrheit sei sich aber uneinig darin, was nach Orbán kommen solle. Die Linke hätte nach vier Jahren wieder an Kraft gewonnen. Sie habe aber nicht genug Zeit gehabt, um den Wählern eine politische Alternative anbieten zu können. Das unabhängige Internetportal www.index.hu wies daraufhin, dass Viktor Orbán zwar eine Zweidrittelmehrheit erzielte, aber die Anzahl der Stimmen geringer war als im Jahre 2006 (2.272.979) und 2002 (2.306.763). Hervorgehoben wurde auch, dass von den führenden FIDESZ-Politikern in ihren jeweiligen Wahlkreisen keiner mehr als 50% der Erststimmen erzielen konnte.

Einschätzung des Wahlergebnisses

Erwartungsgemäß votierten die Ungarn für die Fortsetzung der ungarischen Regierung. Das triumphale Ergebnis ist in erster Linie auch ein Erfolg von Viktor Orbán. Der Wahlkampf von FIDESZ-KDNP war ganz auf den Parteivorsitzenden zugeschnitten.

Die Regierung verwirklichte in den letzten vier Jahren konsequent und in einem rasanten Tempo die umfangreichen Wahlversprechen des Jahres 2010. Auch der erhebliche Widerstand der linken Opposition im Lande und von Teilen der ausländischen Medien konnte sie nicht aufhalten. Auf berechtigte Kritik aus Brüssel reagierte die ungarische Regierung schnell, flexibel und in Übereinstimmung mit den europäischen Verfahren. Die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes trotz eines sehr schwierigen Umfelds, die Reduzierung der Staatsverschuldung und vor allem die Senkung der Wohnnebenkosten honorierten die Wähler mit einem beachtlichen Vertrauensbeweis. Vor allem mit einer Politik der Besinnung auf die eigenen Kräfte konnten die Regierungsparteien zwar auch weiter Stimmen aus dem eher national gesinnten Lager an sich binden, dennoch gelang es der rechtsextremen Jobbik in den letzten Monaten, insbesondere durch eine gemäßigte Rhetorik, Boden wieder gut zu machen. Die rechtsextreme Partei hat im Westen sowie im Osten des Landes zulegen können und sicherte sich in vielen ländlichen Wahlkreisen und vor allem in den strukturschwachen Regionen Nordostungarns oft den zweiten Platz. Diese Entwicklung sollte allen demokratischen Parteien zu denken geben.

Der linken Opposition hingegen ist es nicht gelungen, sich aus der Schockstarre der verloren Wahl im Jahre 2010 zu befreien und als eine einheitliche Kraft der Erneuerung wahrgenommen zu werden. Das personelle Angebot reduzierte sich im Wesentlichen auf Führungspersönlichkeiten, die bereits bei den Wahlen im Jahre 2010 abgewählt wurden. Erst in einem mühsamen, langwierigen und Kraft kostenden Verfahren konnten sich die linken Gruppierungen auf ein gemeinsames Vorgehen ohne einen nennenswerten programmatischen Neubeginn einigen. Wenige Wochen vor den Wahlen belasteten vor allem Korruptionsvorwürfe und der damit notwendige Rücktritt des stellv. Vorsitzenden der MSZP, Gábor Simon, den Wahlkampf der Sozialisten (MSZP). In der öffentlichen Wahrnehmung verfestigte sich so das Bild einer korrupten Partei, was bereits 2010 maßgeblich zum Erdrutschsieg von FIDESZ-KDNP beitrug. Die linke Wahlallianz hat bereits angekündigt, bei den Europawahlen wieder getrennte Wege zu gehen. Es geht nun darum, die wahren Kräfteverhältnisse im linken Spektrum aufzuzeigen. Die Entwicklung des linken Parteienspektrums bleibt also über die Wahl hinaus spannend. Der knappe Einzug der grünliberale LMP in das Parlament unterstreicht die Tatsache, dass in einem stark polarisierten Wahlkampf die Konzentration auf ein Wahlkampfthema oft nicht ausreicht, um mehr Wähler ansprechen zu können.

Ungarn krankte jahrzehntelang unter einem politischen Wechselbad. Die ungarischen Wähler haben nun die Kontinuität gewählt. Diese Beständigkeit wird sich auch positiv auf die Außenbeziehungen des Landes auswirken. Selbst der noch mögliche Verlust der Zweidrittelmehrheit wäre für FIDESZ-KDNP noch zu verschmerzen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung wäre kaum eingegrenzt, da die wichtigsten Reformen bereits abgearbeitet wurden. Es besteht nun die Chance, die bedrückende politische Polarisierung im Lande schrittweise abzubauen. Dafür müssen auch die Parteien aufeinander zugehen. Dass dies möglich ist, hat der nationale Kraftakt zu Vermeidung einer Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr gezeigt.

Jetzt richten sich alle Blicke auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai. Ungarn kann 21 Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Der offizielle EP-Wahlkampf begann am 5. April. Ein gutes Ergebnis der Regierungsparteien ist auch wichtig für die EVP. Der politische Rückenwind der nationalen Wahlen sollte dabei helfen. Es gilt nun: nach den Wahlen ist auch immer vor den Wahlen.

Quelle der Wahlangaben: ww.valasztas.hu, Stand: 7. April, 11.49 Uhr

Autoren

Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Serie

Länderberichte

erschienen

Ungarn, 7. April 2014

Kontakt

Frank Spengler

Leiter des Auslandsbüros Ungarn

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