Neue (alte) ungarische Regierung vereidigt

Neun Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung stehen nach Abschluss der Anhörungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse nun die Minister der Regierung fest. Am 6. Juni 2014 wurden die Minister durch Staatspräsident János Áder ernannt und anschließend in der Ungarischen Nationalversammlung vereidigt. Insgesamt gibt es nur wenige Veränderungen, das System der „Superministerien“ wurde beibehalten. Die Zahl der Ministerien steigt auf neun, die der Minister auf zehn.

Seit längerem war abzusehen, dass es bei der Regierungsbildung in Ungarn nur zu wenigen Veränderungen kommen würde. Fidesz und KDNP gewannen die Wahlen am 6. April 2014 wieder mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament (siehe dazu den Wahlbericht). Das Ungarische Grundgesetz sieht vor, dass die Minister auf Empfehlung des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt werden. Nachdem Viktor ORBÁN schon am 10. Mai von der Ungarischen Nationalversammlung mit 130 Ja- bei 57 Nein-Stimmen (Die Abgeordneten der Fidesz und KDNP stimmten mit „Ja“, jene der MSZP, Jobbik, LMP, Együtt-PM und der Abgeordnete der Liberalen stimmten mit „Nein“, während Orbán sich enthielt und die Abgeordneten der DK der Abstimmung ferngeblieben waren.) zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, stimmte das Parlament am 26. Mai auch dem Gesetzesentwurf über die Verteilung der Ministerien zu. Am 6. Juni wurden dann die Minister vorgeschlagen und vereidigt.

SYSTEM VON WENIGEN MINISTERIEN BLEIBT BESTEHEN
Nachdem die zweite Orbán-Regierung vor vier Jahren die Zahl der Ministerien radikal gesenkt hatte und eine Reihe sogenannter „Superministerien“ etablierte, wurde nach dem erneuten Wahlsieg nur wenig an diesem System verändert. Neun Ministerien bilden die Regierung Orbán III. Zsolt SEMJÉN behält weiterhin als Minister ohne eigenes Ressort den Posten des stellv. Ministerpräsidenten (Die Lebensläufe der Mitglieder der ungarischen Regierung sind als Anhang zum Länderbericht beigefügt (Quelle: www.kormany.hu).

Zoltán BALOG, Minister für Humanressourcen, u.a. zuständig für Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bleibt ebenso im Amt wie Innenminister Sándor PINTÉR, Volkswirtschaftsminister Mihály VARGA und Verteidigungsminister Csaba HENDE.

UMBENENNUNGEN UND VERÄNDERUNGEN BEI DER RESSORTZUTEILUNG
Aus Altersgründen gehört der bisherige Außenminister János Martonyi dem Kabinett nicht mehr an. Ausgeschieden ist auch die bisherige Ministerin für Nationale Entwicklung und einzige Frau in der Regierung Orbán II., Zsuzsanna Lászlóné Németh. Sie wird durch den bisherigen Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der KDNP, Miklós SESZTÁK, ersetzt. Da auch für die anderen Ministerposten keine Frau nominiert wurde, wird die neue Regierung Ungarns ausschließlich aus Männern bestehen.

Die Kompetenzen des Außenministeriums wurden ausgeweitet. Der bisherige Verwaltungs- und Justizminister Tibor NAVRACSICS wird Nachfolger János Martonyis als Minister für Außenwirtschaft und Äußeres; seine Funktion als stellv. Ministerpräsident gibt er ab. Das ehemalige Ministerium von Navracsics wird aufgeteilt: Das Justizressort wird vom bisherigen Botschafter Ungarns in Frankreich, László TRÓCSÁNYI, übernommen, während die Verwaltung direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt wird. Dessen bisheriger Leiter, János LÁZÁR, wird diese Funktion weiterhin ausüben, jedoch nicht wie bisher als Staatssekretär, sondern nun als Minister. Dies macht den Zuwachs an Bedeutung des Ministerpräsidentenamtes deutlich.

Der bisherige Minister für Ländliche Entwicklung, Sándor FAZEKAS, behält sein Amt, sein Ministerium wird in Landwirtschaftsministerium umbenannt. Dies wird als ein weiteres Zeichen dafür gewertet, dass die ungarische Regierung die traditionelle Landwirtschaft stärken will. Für die ländliche Entwicklung ist zukünftig das Ministerpräsidentenamt verantwortlich.

ORBÁN: REGIERUNG IST KRAFT DER MITTE
In seiner Rede zur Vereidigung der Minister vor der Ungarischen Nationalversammlung betonte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass „der Sieger nicht Recht, sondern Verantwortung“ habe. Je größer der Sieg, desto größer sei die Verantwortung. Das Volk habe am 6. April für die Mitte gestimmt und die neue Regierung sei eine „Kraft der Mitte“. Die Arbeit der Regierung richte sich nach dem von Abraham Lincoln formulierten Prinzip „aus dem Volk, mit dem Volk, für das Volk“. Orbán wies darauf hin, dass das eindeutige Wahlergebnis ein Mandat für die neue Regierung darstelle, den Kurs der vergangenen vier Jahre zu halten und für die Interessen der Nation einzutreten. Das ungarische Kabinett setzt sich wie folgt zusammen:

Ministerpräsident: Dr. Viktor ORBÁN
Stellv. Ministerpräsident ohne Portfolio: Dr. Zsolt SEMJÉN
Minister für Humanressourcen: Zoltán BALOG
Minister für Landwirtschaft: Dr. Sándor FAZEKAS
Minister für Verteidigung: Dr. Csaba HENDE
Minister als Leiter des Ministerpräsidentenamtes: Dr. János LÁZÁR
Minister für Außenwirtschaft und Äußeres: Dr. Tibor NAVRACSICS
Minister für Inneres: Dr. Sándor PINTÉR
Minister für Nationale Entwicklung: Dr. Miklós SESZTÁK
Minister für Justiz: Dr. László TRÓCSÀNYI
Minister für Volkswirtschaft: Mihály VARGA

In der Anlage sind die Lebensläufe der Minister aufgeführt.

DEZENTRALISIERUNG DER REGIERUNG
Hinsichtlich einer stärken Verlagerung von Verwaltungsaufgaben außerhalb von Budapest will die neue Regierung mit gutem Beispiel voranschreiten. Einige der Ministerien sollen mit ihrem Hauptsitz in andere Städte verlegt werden. So sollen das Landwirtschaftsministerium und das Verteidigungsministerium bis 15. März 2016 in Debrecen bzw. Székesfehérvár (Stuhlweißenburg) angesiedelt werden. Einen entsprechenden Prüfauftrag habe der Ministerpräsident Orbán noch auf der ersten Regierungssitzung den zuständigen Ressortleitern Fazekas und Hende erteilt. Ebenso solle noch bis Ende des Jahres 2014 das im Ministerpräsidentenamt beheimatete Staatssekretariat für Ländliche Entwicklung nach Kecskemét umziehen.

KOMPLETTE REGIERUNG MIT STAATSSEKRETÄREN STEHT ENDE DER WOCHE
Mitte Juni soll die komplette Regierung mitsamt den Staatssekretären feststehen. Medienberichte deuten auf wichtige Veränderungen sowohl im Zuschnitt, als auch in der personellen Besetzung der Staatssekretariate hin (das aktualisierte Organigramm der ungarischen Regierung finden Sie unter rechts unter "zum Thema").

Autoren

Frank Spengler, Mark Alexander Friedrich

Serie

Länderberichte

erschienen

Ungarn, 11. Juni 2014

Kontakt

Frank Spengler

Leiter des Auslandsbüros Ungarn

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