Deutsch-ungarisches Parlamentariertreffen

Diskussionsveranstaltung mit 140 Gästen

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Am 15. September 2015 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn eine Diskussionsveranstaltung zu aktuellen Themen der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit. Michael Stübgen MdB, Vorsitzender der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe, und Gergely Gulyás MdNV, Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung und Stellv. Vorsitzender der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe in der Ungarischen Nationalversammlung, tauschten sich dabei über gemeinsame Lösungsansätze zu aktuellen europäischen Herausforderungen aus.

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Frank Spengler

Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, begrüßte die Gäste.

Die über 140 Gäste der Veranstaltung wurden zunächst von Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Ernő Schaller, Direktor für Auswärtige Angelegenheiten der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn, begrüßt. Beide betonten, dass der deutsch-ungarische Austausch gerade jetzt von maßgeblicher Bedeutung für ganz Europa sei. Sie unterstrichen dabei auch den entscheidenden Beitrag der Bürgergesellschaften beider Länder zu dem Abbau von Missverständnissen. Die Veranstalter freute es besonders, dass sich auch Uda Heller MdB, Karl Holmeier MdB und Dr. Dr. Manfred Emmes, Gesandter der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ungarn, unter den Gästen befanden.

Zu Beginn der Diskussion stellte Gergely Gulyás zusammenfassend die seit dem 15. September in Ungarn geltenden neuen Regelungen dar. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzte wird jeder Versuch, den Grenzzaun illegal zu übertreten, als Straftat geahndet und führt zu sofortiger Abschiebung. Er betonte dabei immer wieder, dass der geschlossene Grenzzaun lediglich der Unterbindung illegaler Migration diene und wie gehabt legal Asylanträge an den Grenzübergängen gestellt werden können. Er erklärte zudem, dass Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Migranten ohne Recht auf Asyl effektiv abschieben zu können. „Die massenhafte Aufnahme wirtschaftlich motivierter Migranten ist nicht im Interesse der EU“, sagte Gulyás und forderte klare Signale aller EU-Länder. Über Quotenregelungen könne man erst dann reden, wenn die Anzahl der zu verteilenden Migranten abzusehen sei, so Gulyás.

Auch Michael Stübgen unterstrich, dass Ungarn als einziges Land immer versucht habe, seinen Pflichten gegenüber den geltenden rechtlichen Grundlagen nachzukommen. Er bestätigte, dass die EU-Kommission sowie die einzelnen Nationalstaaten durch viele Versäumnisse eine große Schuld an der derzeit chaotischen Lage tragen würden. Er appellierte jedoch daran, dass gerade deswegen möglichst schnell eine kohärente, gesamteuropäische Lösung gefunden werden müsse, die den Druck auf die Erstzutrittsländer verringere und eine gerechte Verteilung der Aufgaben ermögliche.

Im weiteren Verlauf des Gespräches bedauerte Stübgen zudem die teilweise sehr einseitige und von der Realität abweichende Darstellung Ungarns in den deutschen Medien. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in der deutschen Bevölkerung eine große Aufgeschlossenheit gegenüber Ungarn herrsche und auch in der Öffentlichkeit vermehrt differenzierte Stimmen zu hören seien. Stübgen versicherte, dass er sich auch weiterhin intensiv für eine der Realität entsprechenden Wahrnehmung Ungarns in Deutschland einsetzen werde.

Zum Abschluss des Gedankenaustauschs betonten beide Gesprächspartner, dass eine intensivierte Kommunikation der beiden Länder unabdingbar für eine Lösung der Flüchtlingskrise sei. In Gedenken an die herausragenden Leistungen der deutsch-ungarischen Kooperation im Jahre 1989, begrüßten Stübgen und Gulyás einvernehmend das Gespräch anlässlich des deutsch-ungarischen Freundschaftsjahres. Kontinuierlicher Dialog und Konsultation seien maßgeblich um gemeinsamen europäischen Zielen näher zu kommen, so die beiden Politiker.

Frank Spengler bedankte sich bei allen Teilnehmern und lud die Gäste zu einer Fortführung des deutsch-ungarischen Gedankenaustauschs bei einem anschließenden Empfang ein.

Autor

Laura Nemeth

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Ungarn, 16. September 2015