Herausforderungen der Europapolitik

Internationaler Parteiendialog in Budapest

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung richtete in Zusammenarbeit mit der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn sowie mit den Auslandsbüros Tschechische Republik und Slowakische Republik der KAS ein internationales Symposium aus.

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Parteiendialog, Publikum aus der Vogelperspektive

Auf dem Symposium "Herausforderungen der Europapolitik - Mitteleuropäische Perspektiven" nahmen ca. 100 Gäste teil. Die Verastaltung wurde von Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnet.

Am 18. November lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem Internationalen Parteiendialog unter dem Motto „Herausforderungen der Europapolitik – Mitteleuropäische Perspektiven“ ein. An der Konferenz nahmen Vertreter der EVP-Parteien aus Ungarn, Deutschland, Tschechien und der Slowakei teil. Die Flüchtlingskrise war das alles dominierende Thema.

Eröffnet wurde der Gedankenaustausch mit einem Grußwort von Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, sowie von István Hollik MdNV, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Ungarischen Nationalversammlung. Beide betonten, dass es wichtig sei, den Dialog zwischen den EVP-Parteien, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen in der europäischen Politik, fortzuführen und zu stärken. In diesem Sinne führten Dr. Christoph Bergner MdB, Ministerpräsident a.D., Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Zsolt Csenger-Zalán MdNV, Stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Ungarischen Nationalversammlung, Vladimír Hanáček, Vorsitzender der Jungen Volkspartei / Tschechien, und Dr. Ivan Šimko, Minister a. D., im ersten Panel zum Thema „Die Ostpolitik der Europäischen Union“ eine angeregte Diskussion über das Verhältnis zu Russland, die Ukrainekrise sowie eine mögliche EU-Erweiterung z.B. Westbalkan. Es herrschte ein allgemeiner Konsens, dass trotz bestehender Differenzen über eine pragmatische Partnerschaft mit Russland nachgedacht werden müsse. Hierbei gelte es jedoch, den Wertekanon der EU, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, zu schützen. Zudem stimmten die Teilnehmer weitestgehend in der Ansicht überein, dass der Westbalkan eine zentrale Rolle in der Lösung der Flüchtlingskrise spiele und daher eine enge Partnerschaft verfolgt werden solle.

Das zweite Panel widmete sich unter der Moderation von Jakob Wöllenstein, Länderreferent Mittel- und Osteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU. Christian Kremer, Stellv. Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, Katalin Csöbor, MdNV Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im EU-Ausschuss in der Ungarischen Nationalver-sammlung, Reda Ifrah, Geschäftsführer des tschechischen Think Tanks TOPAZ, und József Nagy MdEP, Minister a. D., Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, beleuchteten die Politik der EU in dieser Frage und diskutierten insbesondere auch nationale Unterschiede in der Wahrnehmung des Phänomens. Christian Kremer betonte in seinem Beitrag, dass es wichtig sei, miteinander und nicht übereinander zu reden. Bezugnehmend auf die EVP-Konferenz im Oktober in Madrid erläuterte er die Stellung der EVP zu dem Thema. So sei u.a. eine strikte Sicherung der Außengrenzen ebenso wie eine Neuregelung der Asylverfahren in Europa unerlässlich. Zuletzt müsse man aber auch die Ursachen der Flüchtlingskrise an der Wurzel bekämpfen. Hier wies Kremer auf den Terror durch den IS hin. Katalin Csöbör gab zudem zu bedenken, dass die Wähler der ungarischen Regierung kein Mandat zur Aufnahme so vieler Flüchtlinge erteilt hätten. Die tschechischen und slowakischen Vertreter teilten dieses Bedenken.

Dr. Werner Böhler, Leiter der Auslandsbüros Tschechien und Slowakei der Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte zum Abschluss des ersten Teils in Berufung auf Konrad Adenauer: „Europa ist und bleibt eine Notwendigkeit.“

Zum Abschluss der Konferenz fand am Abend eine öffentliche Podiumsdiskussion vor etwa 60 Teilnehmern statt. Frank Spengler und Dr. Bence Tuzson MdNV, Staatssekretär für Kommunikation, Kabinettsbüro des Ministerpräsidenten, begrüßten die Gäste. Tuzson mahnte, dass Deutschland nur gemeinsam mit Mitteleuropa stark sein könne. Im Anschluss debattierten Dr. Christoph Bergner MdB, Ján Figel’ MdNR, Stellv. Präsident des Slowakischen Nationalrates, Michael Gahler MdEP, Mitglied des Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und Zsolt Németh MdNV, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Ungarischen Nationalversammlung, über die Herausforderungen der Europapolitik. Moderiert wurde die Diskussion von Márton Schőberl, Generaldirektor des Instituts für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft. Man war sich darüber einig, dass die EU bei all ihren Problemen doch eine Bereicherung und Notwendigkeit für den Kontinent darstelle. Allerdings müsse die EU handlungsfähiger werden, was sich insbesondere gerade in der Flüchtlingskrise offenbare.

Anschließend trafen sich die Konferenzteilnehmer und Gäste zu einem Empfang im Foyer des Continental-Hotels.

Autoren

Bence Bauer, LL.M, Luisa Hammer

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Ungarn, 19. November 2015