Flüchtlingskrise und Brexit - die politischen Debatten in Ungarn

Zur aktuellen politischen Entwicklung in Ungarn

Ungarn war bis zum Ausscheiden der Nationalelf im Fußballfieber. Das Land nahm seit 44 Jahren erstmals wieder an einer Fußballeuropameisterschaft teil. Für die fußballbegeisterte politische Führung des Landes, allen voran Ministerpräsident Vik-tor Orbán, war dies Grund genug, die Sitzungsperiode des Parlaments früher als üblich zu beenden.

Die Ungarische Nationalversammlung tagte bis zum 13. Juni und verabschiedete sich bis September in die Sommerpause. Der unerwartete Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien wurde in den Medien umfassend kommentiert. Für eine fundierte Analyse der Folgen für das Land ist es jedoch auf Grund der Unsicherheit der weiteren Entwicklung noch zu früh. Im Folgenden wird bis Seite 4 auf das Brexit-Votum eingegangen und danach über die Flüchtlingskrise und die politische Entwicklung im Lande berichtet.

Die ungarische Regierung bedauerte den Ausgang des Referendums. Die britische Entscheidung hat die politische Debatte in Ungarn über die Migrations- und Flüchtlingskrise weiter intensiviert. Nachdem das Land im Vorjahr mit seiner international weitgehend umstrittenen Politik in den Medien europaweit für negative Schlagzeilen gesorgt hat, sieht sich die ungarische Regierungskoalition aus Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei (KDNP) auch durch das Ergebnis des Referendums in Großbritannien in ihrer Meinung gestärkt, den Zustrom der Migranten nach Europa so gering wie möglich zu halten. Im Mittelpunkt steht die Ablehnung der verpflichtenden Verteilung der Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union. Vor allem die Forderung der ungarischen Regierung nach einer Absicherung der Außengrenzen findet nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf internationaler Ebene zunehmend Zustimmung. Der Ruf nach einer Sicherung der Außengrenzen wurde aufgrund der besonderen Fokussierung der Budapester Regierung auf dieses Vorgehen lange als „ungarische“ bzw. mittelosteuropäische Forderung wahrgenommen. In der EU herrscht mittlerweile Einigkeit, dass die Grenzsicherung einen elementaren Bestandteil in der Strategie im Umgang mit der Flüchtlingskrise darstellt.

Ungarn und der „Brexit“

Entgegen einer Ankündigung des ungarischen Staatsministers im Ministerpräsidentenamt János Lázár hat die ungarische Regierung hinsichtlich des EU-Referendums in Großbritannien vor der Entscheidung doch eindeutig Stellung bezogen und sich für den Verbleib der Briten in der EU ausgesprochen. „The decision is yours, but I would like you to know that Hungary is proud to stand with you as a member of the European Union“. Dieser Anzeigentext, unterschrieben von Ministerpräsident Orbán, wurde in einer Anzeigenkampagne in den britischen Tageszeitungen am 20. Juni 2016 veröffentlicht. Regierungssprecher Kovács erklärte dazu, dass die ungarische Regierung oftmals zu Unrecht kritisiert würde, sich antieuropäisch zu verhalten. Doch diese Kampagne zeige, dass Ungarn an die Zukunft der EU glaube.

Berichterstattung in den Medien

Über das britische Referendum wurde in den ungarischen Medien umfangreich und sachbezogen berichtet. Herausgehoben werden die unterschiedlichen Ergebnisse in den verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs sowie die Divergenz des Wahlverhaltens von alten und jungen Wählern. Berichtet wurde insbesondere von der Möglichkeit, dass Schottland und eventuell auch Nordirland sich vom Vereinigten Königreich lösen könnten. Auf weitere UK-spezifische Hintergründe wurde weniger eingegangen, auch finden sich nur vereinzelt Analysen über die divergierende Meinung der britischen Wähler. Die Situation der ungarischen Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich wurde angesprochen sowie die Frage nach möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Ungarn thematisiert. Die Berichterstattung dominierte die Samstagsausgaben der Zeitungen und Nachrichtenportale.

Die konservative regierungskritische „Magyar Nemzet“ schrieb in ihrem Leitartikel mit dem Titel „Albtraum“ davon, dass das Herz sich über den Brexit freue, der Verstand allerdings nicht. Die Briten hätten nämlich nie richtig zu Europa gepasst und wären wohl lange ein Trojanisches Pferd gewesen. Die alles entscheidende Frage sei aber nun, wie die EU mit der Lage umgehe. David Cameron wurde unverantwortliches Handeln unterstellt. Die regierungsnahe Zeitung „Magyar Idők“ führte im Artikel „Britannien, herrsche“ an, dass die gefühlsbetonte Entscheidung der Briten zwar nicht in Frage gestellt werden, doch auch andere Länder keine „Sklaven“ sein dürften. Der Brüsseler Modus Operandi hätte radikale Kräfte überhaupt erst möglich gemacht. Die EU hätte nämlich keine Nationalität, keinen Glauben, kein Geschlecht, keine moralischen Leitlinien, keine Erscheinungsform. Dennoch sei sie omnipräsent, dies würde die Menschen aber stören. Der Verfasser befürchtet einen möglichen Dominoeffekt. Die rechtsorientierte „Magyar Hírlap“ resümierte, dass die Briten nur das Spiegelbild Europas wären. Sie seien in den letzten 40 Jahren enttäuscht worden.

Die sozialdemokratische „Népszava“ folgerte, dass David Cameron ein Eigentor geschossen hätte. Ausschlaggebend für die Brexit-Entscheidung seien die ostmitteleuropäischen Arbeitnehmer, so dass der Brexit auch als „Triumph des Wohlstandschauvinismus“ verstanden werden könne. Der Leitartikel zog auch einen Vergleich von Cameron zu Orbán, der auch eine EU-kritische Stimmung für eigene politische Zwecke nutzen würde. Es sei eine Lawine losgetreten worden, die nun nicht mehr zu stoppen sei.

Erste Reaktionen aus der Politik

Die an der Regierung beteiligte Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) meldete sich als eine der ersten Parteien zu Wort. In ihrer Stellungnahme betrachtet sie den Ausgang des Referendums als warnendes Zeichen: Führung, Funktionsweise und Effizienz der EU müssten sich ändern. Die Union müsse mehr auf die Stimme der Bürger hören, man könne die Nationalstaaten nicht „knebeln“. Seitens der Regierungspartei Fidesz wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Lajos Kósa verlautbart, dass der Grund der Brexit-Zustimmung die EU-Einwanderungspolitik sei. Die Entscheidung des britischen Volkes müsse akzeptiert werden, ein jedes Land hätte das Recht, selber über die Zugehörigkeit zur EU zu entscheiden, so Kósa. Zugleich sei das Ergebnis aber auch ein Zeichen an alle, Volkes Stimme nicht zu überhören. Anders als die sozialliberale europäische Führungselite seien die Bevölkerungen nämlich der Auffassung, dass man nicht unkontrolliert Menschen in das Land lassen dürfe, folgerte der Fraktionsvorsitzende.

Der Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), József Tóbiás, erklärte noch vor seiner Abwahl am Samstag nach dem Referendum, dass Ungarn mit dem Brexit verloren hätte. Das von der ungarischen Regierung angestrengte Referendum über die EU-Quote würde den Weg aus der EU bedeuten, so Tóbiás. Auch der neugewählte MSZP-Vorsitzende Gyula Molnár erklärte in seiner ersten Pressekonferenz auch im Hinblick auf die ungarische Politik, dass man „keine populistische Politik betreiben dürfe“.

Die rechtsextreme Jobbik sieht im Brexit eine Chance, dass Brüssel seine Konzepte überdenken solle. Ungarn würde dieses Ergebnis klar vor Augen führen, dass es durchaus möglich sei, neue Bedingungen auszuhandeln. Sofern sich die EU nicht ändere, würde Jobbik für eine Neuverhandlung der EU-Verträge sowie des Beitrittsvertrags eintreten. Hinsichtlich eines möglichen ungarischen Austritts würde man aber abwarten, so der Abgeordnete Márton Gyöngyösi.

Die grüne LMP gibt die Schuld am „Brexit“ eindeutig der EU-Führung. Péter Ungár, Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, erklärte, dass das Votum der Briten zu respektieren und die EU auf eine neue Grundlage zu stellen sei. Andernfalls könnten auch andere Mitgliedsländer ähnlich wie die Briten entscheiden.

Die Demokratische Koalition (DK) appellierte an die ungarische Regierung, das für Herbst geplante Referendum über die verpflichtende EU-Quote zurückzunehmen. Dieses führe nämlich zur Beendigung der EU-Mitgliedschaft Ungarns. Das Vereinigte Königreich hätte in Zukunft aber keinen Anspruch auf Sonderbehandlung.

Dialog für Ungarn (PM) forderte seitens ihres EP-Abgeordneten Benedek Jávor die ungarische Regierung auf, unverzüglich Verhandlungen hinsichtlich der rund - seiner Meinung nach - „300.000 ungarischen Arbeitnehmer in Großbritannien“ aufzunehmen. Hinsichtlich der EU meinte Jávor, es sei an der Zeit, eine stärkere, demokratischere, transparentere und lösungsorientiertere EU zu schaffen. Die Schlüsselfrage sei, ob Ungarn hierbei mitmachen könne oder aber außen vor bleibe.

Stellungnahme der ungarischen Regierung

Als einer der ersten unter den europäischen Regierungschefs meldete sich Ministerpräsident Viktor Orbán bereits am frühen Freitagmorgen nach dem Referendum zu Wort: „Brüssel muss die Stimme der Menschen hören“ und „Wir müssen die Entscheidung der Briten respektieren“. Es müsse nun analysiert werden, welche Themen die Entscheidung der Briten bestimmt hätten. Nach seiner Meinung war dies vor allem die Einwanderung. Die Briten wären mit den von der EU dazu vorgeschlagenen Lösungen nicht einverstanden gewesen, so Orbán. Ungarn sei an einer starken EU interessiert, diese könne aber nur dann Kraft schöpfen, wenn auf große Schicksalsfragen wie die Migration Antworten gegeben werden könnten, die Europa stärkten und nicht schwächten. Diese Antworten hätte die EU aber nicht gegeben. Am Sonntag nach dem Referendum erklärte er anlässlich der Vereidigung neuer Offiziere, dass die britischen Bürger nunmehr ihr Schicksal in die Hand nähmen und keine weiteren Belehrungen bräuchten. Sie hätten genug von der Unsicherheit, vom Stillstand und vom „tatenlosen Wortschwall“ und auch davon, dass sie sich in Europa nicht mehr zu Hause haben fühlen können, so der ungarische Ministerpräsident. Bezüglich der Zukunft der EU rechnet Orbán damit, dass die EU sich nun schnell ändere. Da mit dem Vereinigten Königreich nunmehr ein Offizier vom Schachbrett genommen worden wäre, müsse „alles neu gedacht“ werden. Stabilität und Ordnung würden in Zukunft wichtige Wettbewerbsvorteile für Länder wie Ungarn sein.

Auch Parlamentspräsident László Köver bedauerte den Brexit und stellte fest, dass Ungarn und Großbritannien in vielen Sachfragen hinsichtlich der Europäischen Union einer Meinung gewesen wären. Kabinettsminister Rogán schloss einen Austritt Ungarns aus der EU aus und forderte Veränderungen, um ein starkes Europa zu schaffen.

Auswirkungen des Brexit

Alle wichtigen politischen Gruppierungen in Ungarn bedauern, dass Großbritannien sich gegen eine EU-Mitgliedschaft aussprach, weil dadurch Europa geschwächt würde. Gerade in diesen schwierigen politischen Zeiten ist aber nach Meinung vieler ungarischer Politiker des gesamten politischen Spektrums ein starkes Europa erforderlich. Die ungarische Regierung fühlt sich vor allem in ihrer Forderung bestätigt, dass die Meinung der Bevölkerung stärker bei der Politikum-setzung berücksichtigt und dass die intergouvernementale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ausgeweitet werden müsse („Europa der Vaterländer“).

Der Brexit stärkt darüber hinaus die Position der ungarischen Regierung in der Flüchtlingsfrage. Einige Kommentatoren verweisen auf die Chancen, die auch in dieser Krise lägen. So wird eine umfassende Debatte über die gemeinsamen europäischen Werte gefordert.

Im Vorfeld des Referendums hat sich der ungarische Wirtschaftsminister in einer Pressekonferenz bereits über die möglichen Folgen eines Brexits geäußert. Er erwarte einen Rückgang des BNP um 0,3%-0,4%. Die Wirtschaftsanalysten befürchten auch eine erhebliche Reduzierung der EU-Mittel für Ungarn. Sorge bereitet auch der zukünftige Status der in Großbritannien arbeitenden Ungarn. Ihre Zahl wird auf 150.000 bis 200.000 Personen geschätzt.

Die britische und ungarische Regierung waren oft Verbündete gegen die Überdehnung der Bürokratie in Brüssel und die Übertragung von nationaler Souveränität. Auch in Wirtschafts- und Finanzfrage gab es Übereinstimmungen, dennoch dürfen diese nicht überbewertet werden. Ungarn könnte versuchen, das Ausscheiden der Briten durch eine stärkere Kooperation im Rahmen der Visegrád-Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen auszugleichen. Ministerpräsident Orbán kündigte bereits telefonische Konsultationen mit seinen V4-Kollegen an. Wichtigster Partner der Ungarn in Europa war bisher und bleibt eindeutig Deutschland. Die Verantwortung Deutschlands in der EU würde durch den Brexit sicherlich zunehmen. Dies könnte auch eine Belebung des deutsch-ungarischen Dialogs zur Folge haben.

Die Auswirkungen eines möglichen Brexits müssen zunächst sachlich analysiert und die endgültigen umfassenden Veränderungen abgewartet werden. Fest steht, dass der Abstimmungs- und Diskussionsbedarf sich zwischen und in den EU-Ländern erhöht hat. Als einer der wenigen Regierungschefs der Europäischen Volkspartei kommt Viktor Orbán dabei eine besondere Bedeutung zu. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Austrittsverhandlungen auf eine mögliche EU-Erweiterung auswirken. Ungarn war bisher ein sehr starker Befürworter der EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkans.

Entwicklung in der Flüchtlingskrise

Bereits nach den Pariser Terroranschlägen im Januar 2015 begann die ungarische Regierung vor einer Flüchtlingswelle und dem massenhaften Andrang illegaler Einwanderer zu warnen. Dabei gab Ministerpräsident Orbán den Ton vor: „Wirtschaftsmigranten bedeuten nichts Gutes für Europa”. Es folgte im ganzen Land eine intensive Medienkampagne mit großflächigen Plakaten gegen illegale Einwanderer und eine Unterschriftenaktion der Regierungspartei Fidesz im Herbst 2015 gegen eine verpflichtende EU-Flüchtlingsquote. Die Kampagne gipfelte in einem Parlamentsbeschluss, vor dem EuGH gegen diese Regelung zu klagen. Für die Regierungsparteien war es wichtig, das Thema auf der politischen Tagesordnung zu halten, um so auch die seit Anfang 2015 sinkende Zustimmung der ungarischen Wähler umzudrehen. Die Flüchtlingspolitik der Regierung findet heute die Unterstützung weiter Kreise der Bevölkerung, einschließlich von Teilen der grünen und der linken Wählerschaft. So gewannen die Regierungsparteien wieder viele vor allem ins Lager der Unentschlossenen abgewanderten Unterstützer zurück. International massiv kritisiert wurde die ungarische Regierung besonders wegen der Errichtung von Grenzbefestigungsanlagen nach Serbien und Kroatien und der Verschärfung von Strafgesetzen zur Abwehr des illegalen Grenzübertritts und Menschenschmuggels.

Die ungarische Regierung entschloss sich einseitig zu handeln, um ihre 1.100 Kilometer lange Schengen-Grenze zumindest temporär wieder zu sichern. Seit Oktober 2015 ist nur noch ein regulärer Übergang nach Ungarn an den Grenzübergangsstellen möglich. Dort und in den Transitzonen können Asylanträge gestellt werden. Die vier Transitzonen können maximal 50 Personen auf einmal aufnehmen. Die Antragsteller können bis zu einer Entscheidung über das Asylverfahren in den Zonen bleiben. Sie können aber jederzeit z.B. nach Serbien zurück. Nach Angaben der ungarischen Regierung, die von internationalen Medien bestätigt wurden, werden die Asylbewerber in den Transitzonen verpflegt. Auch würden Essenspakete und Wasser an die vor den Transitzonen Wartenden verteilt. In einem Flüchtlingscamp auf der serbischen Seite in der Nähe des Grenzübergangs Röszke sollen sich momentan etwa 300 Flüchtlinge aufhalten, die auf einen Zugang in die Transitzone warten. Das ungarische Rote Kreuz und christliche Wohltätigkeitsorganisationen sollen für 2016 rund 800.000 Euro von der Regierung zur Betreuung von Flüchtlingen im grenznahen Raum erhalten.

Im Frühjahr 2016 versuchten wieder vermehrt Migranten, illegal die Grenze nach Ungarn zu überschreiten. Bis zum 25. Juni 2016 wurden nach Informationen der Polizei an den Schengen-Außengrenzen 16.597 Personen wegen illegalen Grenzübertritts aufgegriffen und registriert. Im Vergleich zum Sommer 2015 sind diese Zahlen aber eher gering. Die Festgenommen werden in die Flüchtlingszentren gebracht, wo sie auf ihren Prozess warten müssen. Ein Teil zieht von dort aber weiter Richtung Westen. Vom 15. September 2015 bis 29. Mai 2016 wurde gegen 2.714 Personen wegen illegalen Grenzübertritts und Beschädigung des Grenzzauns ein gerichtliches Abschiebeverfahren eingeleitet. Davon beantragten 1.683 Personen Asyl. Für diese Personengruppe wurde das Abschiebeverfahren ausgesetzt. Bis zur Entscheidung ihres Verfahrens müssen auch sie sich in sog. Empfangszentren („reception centres“) aufhalten. Es handelt sich dabei um drei offene und drei geschlossene Einrichtungen. Die Strafe für die Beschädigung des provisorischen Grenzzaunes kann bis zu fünf Jahre, für illegalen Grenzübertritt bis zu drei Jahre bzw. mit Waffe fünf Jahre Haft betragen. In der Praxis wurde bisher in fast allen Fällen die Abschiebung und ein Verbot der Wiedereinreise für ein bis zwei Jahre ausgesprochen. So wurde für die 1.031 Personen, die keinen Asylantrag gestellt hatten, die Abschiebung angeordnet. Bis zum 15. Mai konnten davon 516 Personen (466 auf dem Landweg, 50 mit dem Flugzeug) abgeschoben werden. Dieses Verfahren ist oft schwierig, da nicht alle Länder die Flüchtlinge wieder aufnehmen wollen. Im letzten Jahr konnte die ungarische Polizei 1.176 Schleuser festnehmen, in diesem Jahr waren es bis Ende Mai 121. Mitte Juni 2016 wurde im ungarischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass es der Grenzpolizei erlauben soll, alle in einem Streifen von acht Kilometern hinter der Grenze aufgegriffenen Migranten an den Ort ihres Grenzübertritts in die Transitzone eskortieren zu dürfen, wo diese dann einen offiziellen Asylantrag stellen können. Dies geschehe aber nur bei den Einreisenden, die nicht mit einer Straftat, sondern nur mit einer Ordnungswidrigkeit – beispielsweise durch ein bereits vorhandenes Loch - die Grenze passiert hätten. Die ungarische Regierung wird jedoch von europäischen Institutionen und Menschenrechtsorganisationen wegen Verstößen gegen internationale Standards bei ihrem Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten kritisiert.

Referendum im Herbst

Die Regierung plant die Durchführung eines rechtsverbindlichen nationalen Referendums hinsichtlich der EU-Flüchtlingsquote. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Regierungsparteien damit in erster Linie den Spannungsbogen in der Flüchtlingsfrage aufrechterhalten wollen und sich davon auch eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition gegenüber der EU versprechen. Ungarn hat seit der Wende umfangreiche plebiszitäre Elemente in seiner Rechts- und Verfassungsordnung eingebaut. Gut organisierte Kräfte der Bürgergesellschaft nutzten dies, um auf die Politik des Landes nachhaltig Einfluss auszuüben. Das Instrumentarium wird in Ungarn als eine Art politisches Wundermittel betrachtet, um einen Mobilisierungsschub in der Bevölkerung zu erreichen. Nach inoffiziellen Angaben wird das Referendum im Frühherbst stattfinden. Folgende Frage wird zur Abstimmung vorgelegt werden: „Möchten Sie, dass die EU auch ohne Zustimmung der Ungarischen Nationalversammlung die zwangsweise Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben darf?”.

In Umfragen sprechen sich 70% bis 80% der Bevölkerung gegen die EU-Quote aus, ein Erfolg der Regierung scheint damit vorprogrammiert. Die Initiative ist jedoch nicht ohne politisches Risiko, da noch offen ist, ob das zur Gültigkeit erforderliche Quorum von mindestens 50% der Wahlberechtigten, etwa 4,2 Millionen Personen, erreicht werden kann. Die Fragestellung lässt noch eine politische Hintertür offen („ohne Zustimmung der Nationalversammlung”), um notfalls doch noch mittels eines Parlamentsbeschlusses EU-Entscheidungen mittragen zu können. Das mediale Sommerloch wird sicherlich von diesem Thema mit bestimmt werden.

Im Verlauf der Flüchtlingskrise näherten sich die Visegrád-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) in ihren Position zunehmend an, obwohl die V4-Regierungen weitgehend anderen politischen Lagern angehören. Einigkeit besteht vor allem in der Ablehnung der verpflichtenden EU-Flüchtlingsquote. Die Bemühungen der ungarischen Regierung, die Schengen-Außengrenzen zu sichern, wird von den Partnern in der Region voll unterstützt. Trotz unterschiedlicher Beurteilung hinsichtlich des Vorgehens gegenüber Russland scheint die Visegrád-Partnerschaft heute politisch geeinter und gestärkter. Die von der ungarischen Regierung angeregte Initiative „Friends of Schengen”, im späteren „Schengen 2.0” mit einem Zehn-Punkte-Programm (siehe auch Text in der Anlage 1) steht für das besondere Interesse der Mitteleuropäer an der Sicherung einer der wichtigsten Errungenschaften der letzten 25 Jahre in Europa: die Freizügigkeit der Unionsbürger. Ministerpräsident Orbán hat damit unterstrichen, dass eine Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage nur gemeinsam in Europa möglich sein wird. Wenn zukünftig das Gemeinsame und weniger das Trennende im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen würde, sollte ein für alle akzeptabler Kompromiss auch in dieser schwierigen Frage möglich sein.

Kommunikationsoffensive der ungarischen Regierung

Im Rahmen der Flüchtlingskrise wendete sich Viktor Orbán nicht nur an seine Landsleute, sondern auch an politisch Interessierte in ganz Europa. Seit Spätsommer 2015 gibt er Medien aus mehreren europäischen Ländern vielbeachtete Interviews, so auch der BILD-Zeitung. Dies geschieht einerseits, um für die ungarischen Positionen im Ausland zu werben, andererseits aber auch zur Anregung eines Dialogs auf europäischer Ebene über die Werteorientierung. Alleine die Facebook-Seite des Ministerpräsidenten, die seit rund einem halben Jahr auch auf Englisch und Deutsch untertitelt wird, vermeldet neue Unterstützer-Rekorde, auch aus dem Ausland. Mit seinen über 531.000 „Likes“ kann Orbán in der europäischen Spitzenliga der Regierungschefs mithalten. Auch durch diese Anerkennung sieht sich Viktor Orbán sicherlich darin bestärkt, dass die Bevölkerung in den europäischen Ländern in Flüchtlingsfragen weitgehend gespalten ist. Diese Sichtweise wird unterstützt von der neuesten Umfrage des Pew Research Center, in der sich die Menschen aus 10 europäischen Ländern gegen die EU-Flüchtlingspolitik äußerten. Der ungarische Ministerpräsident sprach Ende Mai in einem Radiointerview aus, was viele politische Analysten befürchten: Sollten sich die Regierungen Europas nicht stärker an dem Willen ihrer Bevölkerungen orientieren, würden populistische Kräfte weiter Zulauf bekommen.

Sonntagsfrage: Fidesz führt weiterhin mit beachtlichem Vorsprung

Die Sonntagsfrage sieht die Regierungsparteien Fidesz-KDNP (diese treten immer geschlossen als Wahlbündnis an, werden daher gemeinsam gemessen) weiterhin an erster Stelle, dies nun ununterbrochen seit exakt zehn Jahren. In der Gunst der Bevölkerung liegt Fidesz je nach Institut zwischen 41%-44%, während die Sozialisten (MSZP) zwischen 11%-20% rangieren, gefolgt von der Demokratischen Koalition (DK) mit 7%-8% und Együtt (1%-3%). Die grüne LMP kommt auf 4%-6%, während die rechtsextreme Jobbik 18%-27% Unterstützung findet. Dies würde heute ein sehr ähnliches Wahlergebnis für die Ungarische Nationalversammlung ergeben wie vor zwei Jahren.

Jobbik, LMP und MSZP mit neuem Personal

Unter der Führung des Parteivorsitzenden, Gábor Vona, versucht sich die rechtsextreme Partei Jobbik seit zwei Jahren durch eine PR-(„Kuschel-“) Kampagne als eine moderate „nationale Volkspartei” für breite Wählerschichten zu präsentieren. Als Vergleich dienen wohl die Beispiele des französischen Front National und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Vonas Bestreben, sich von Vertretern eines radikalen Gedankenguts zumindest nach außen zu distanzieren, gipfelte in einer bemerkenswerten Umbesetzung des Parteivorstandes. Anlässlich der Neuwahlen des Parteipräsidiums durch den Parteitag machte der Parteivorsitzende von seinem satzungsmäßigen Vetorecht Gebrauch und blockierte die Kandidatur von drei bisherigen Vizevorsitzenden: István Apáti, István Szávay und Előd Novák. Damit drängte der machtbewusste Vona die Mitglieder des radikalen Flügels der Partei an den Rand. Novák gab schließlich auch noch seinen Parlamentssitz an die Partei zurück. Er hatte vor einigen Jahren durch das öffentliche Verbrennen der „EU-Flagge“ in Budapest zweifelhaften Ruhm erlangt. Die personelle Umbesetzung wurde jedoch nicht von allen Parteimitgliedern unterstützt. Bei den Vorstandswahlen Ende Mai erreichte Vona nur noch 79%. Eine Alternative für Vona gibt es jedoch innerhalb von Jobbik nicht. Gábor Vona kündigte für den Fall, dass Jobbik die Parlamentswahlen im Jahre 2018 nicht gewinnen würde, seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an. Vor kurzem sprach sich der Parteivorsitzende in einem Zeitungsinterview gegen eine wahltaktische Zusammenarbeit der Opposition aus. Er erklärte, dass sich seine Partei niemals zugunsten der Sozialisten aus einzelnen Wahlkreisen zurückziehen würde. Das ungarische Wahlrecht begünstigt eigentlich solche Absprachen. Bei den beiden Nachwahlen zur Ungarischen Nationalversammlung in Veszprém und Tapolca verlor Fidesz auch, weil die Wähler für einen Kandidaten votierten, der die besten Chancen gegen Fidesz hatte. Die Befürchtung der Regierungspartei, dass diese Strategie Schule machen könne, ist nicht von der Hand zu weisen.

Auch in der grünen Partei LMP („Politik kann anders sein“) gab es eine wichtige Personalentscheidung. LMP verfügte mit András Schiffer über einen machtbewussten und eloquenten (Ko-) Vorsitzenden. Schiffer war auch über die Parteigrenzen hinweg ein angesehener Gesprächspartner. Sein überraschender Rücktritt Anfang Juni könnte für die Partei u.U. zu einem existenziellen Problem werden. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Partei ohne Schiffer sehr schwer fallen werde, in zwei Jahren wieder in die Ungarische Nationalversammlung einzuziehen. Eine Parteispaltung im Jahre 2013 schwächte die LMP bereits enorm. Grund dafür waren seinerzeit unterschiedliche Auffassungen in der Parteiführung, ob die LMP sich einer im Entstehen befindlichen linken Wahlkoalition anschließen solle. Schiffer lehnte dies strikt ab und wurde so zu einem Garant der Eigenständigkeit der LMP. Einige prominente Vertreter traten damals zusammen mit anderen aus der LMP aus und gründeten eine neue grüne Partei, PM (Dialog für Ungarn). Es ist zu erwarten, dass nach Schiffers Abgang LMP und PM sich wieder annähern werden. Als Nachfolger von Schiffer kursieren mehrere Namen, u.a. auch der ehemalige Fidesz-Politiker Ákos Hadházy.

Bei den Sozialisten (MSZP) hat der Wahlparteitag am 25. Juni weitreichende personelle Veränderungen mit sich gebracht. Der umstrittene Vorsitzende József Tóbiás wurde in einer Kampfabstimmung von Gyula Molnár abgelöst, von dem sich die Delegierten offenbar einen frischen Wind für den Wahlkampf 2018 versprechen. Molnár ist in der ungarischen Politik kein unbeschriebenes Blatt: Er war von 1994 bis 2010 direkt gewählter Abgeordneter der Ungarischen Nationalversammlung in einem lange als MSZP-Hochburg gehandelten Budapester Wahlbezirk und in der Zeit von 2002 bis 2010 auch dortiger Bürgermeister. Nach einer 2007 erfolgten Anzeige durch einen Fidesz-Lokalpolitiker ermittelte die Staatsanwaltschaft kurz vor den Kommunalwahlen 2010 gegen ihn und seinen Stellvertreter mit dem Vorwurf, Immobilien des Bezirks unter Wert veräußert zu haben. Der Prozess endete 2014 mit einem Freispruch, seit dieser Zeit meldete sich Molnár wieder in das politische Leben zurück. Auch der einflussreiche Chef des MSZP-Landesausschusses László Botka musste in einer Kampfabstimmung dem auch über Parteigrenzen anerkannten ehemaligen Kultusminister István Hiller weichen. Die neue Parteiführung erklärte sofort, die Wahlen 2018 gewinnen zu wollen.

Weitere politische Entwicklungen in Ungarn

Um den Sozialisten den politischen Wind aus den Segeln zu nehmen, beschloss die parlamentarische Fidesz-Mehrheit Mitte April überraschend, das vor einem Jahr eingeführte Gesetz über die Schließung fast aller Geschäfte an den Sonntagen wieder zurückzunehmen. Der politische Gegner plante nämlich, gegen dieses in der Bevölkerung unbeliebte Gesetz ein Referendum zu initiieren. Eine langfristig angelegte Kampagne für die Öffnung der Geschäfte am Sonntag hätte den Regierungsparteien sehr schaden können. Damit ist eine potentiell gefährliche Fragestellung für die Regierung Orbán vom Tisch. Einige prominente Regierungspolitiker hatten sich aber gegen die Entscheidung ihrer Partei gestellt und waren der Parlamentsabstimmung ferngeblieben.

Mehr Ärger droht der Regierung im Bildungs- und Gesundheitssektor. Die Unzufriedenheit über geringe Gehälter, eine unzureichende Finanzausstattung der Einrichtungen und Probleme der zentralisierten Verwaltung führten zu Streiks und Demonstrationen von Betroffenen. Das Fachministerium versucht durch Verhandlungen mit den Unzufriedenen und durch finanzielle Zugeständnisse, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob es nach der Sommerpause erneut zu einer Konfrontation kommen wird.

Seit Anfang Juni wird die regierungsfreundliche Gratis-Zeitung „Lokál“ auf den öffentlichen Plätzen Budapests unentgeltlich angeboten. Zudem wird das Blatt auch in der Budapester Metro verteilt, wo bisher nur die Zeitung „Metropol“ erhältlich war. Die seit 18 Jahren täglich herausgegebene Metropol wird nun eingestellt, da nach Zeitungsberichten wichtige Anzeigenkunden abgesprungen seien. Metropol gehörte zur Mediengruppe von Lajos Simicska, einem früheren wichtigen Unterstützer von Fidesz, der sich aber im Streit von der Regierungspartei abgewendet hat. Seine Mediengruppe berichtet nun zunehmend regierungskritischer. So versucht die Tageszeitung „Magyar Nemzet“ mit unterschwelliger konservativer Regierungskritik und einer bemerkenswerten Offenheit gegenüber der politischen Linken, aber vor allem zu Jobbik und LMP, eine neue Richtung einzuschlagen. Die von Sympathisanten der Regierung neu herausgegebene Tageszeitung „Magyar Idők” kommt nicht an die Auflagenzahlen von Magyar Nemzet oder etwa der linksliberalen Népszabadság heran (Überblick über die ungarischen Tageszeitungen siehe Anlage 2).

Am 15. März veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel im Wirtschaftsteil mit dem Titel „Wenigstens Ungarn macht den Anlegern Freude“. In der Tat entwickelt sich die Wirtschaft weiterhin sehr positiv. Nach einem BIP-Wachstum von 2,9% im Jahre 2015 verlangsamte sich das Wachstum im ersten Quartal 2016 zwar auf Grund einiger besonderer einmaliger Faktoren auf 0,9%, doch rechnen internationale Experten mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2,5% für 2016. Die offizielle Arbeitslosenrate ist mit 5,9% und die Inflation mit 0,2% seit Jahresbeginn sehr niedrig. Die Staatsverschuldung beträgt etwa 75% des BIP (74,3% Prognose für 2016). Im letzten Jahr stiegen die Löhne und Gehälter im öffentlichen und privaten Sektor signifikant an, so dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch zunehmend vom Binnenkonsum getragen wird. Der Immobilienmarkt wächst schon seit gut zwei Jahren sehr beachtlich. Die Exportabhängigkeit des Landes – insbesondere von der Automobilindustrie – und der zunehmende Facharbeitermangel werden von den Analysten als Risikofaktoren für die ungarische Wirtschaft genannt. Nicht ohne Stolz auf die eigene Leistung begrüßte die ungarische Regierung, dass Fitch als erste Ratingagentur Ungarn wieder das Gütesiegel „Investment Grade" (BBB-) verlieh. Die ungarische Regierung kündigte zum Herbst eine Reduzierung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an. Damit verbunden soll auch ein Abbau der Bürokratie sein. Letztlich soll dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert werden. Die erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften in der Wirtschaft dürfte den staatlichen Personalabbau sozial abfedern.

Getrübt wird das positive Bild nicht nur durch die erneute Unsicherheit eines Brexits, sondern auch durch massive Kritik der Medien und Opposition an Finanztransaktionen der Ungarischen Notenbank (MNB). Die Zentralbank hat ein Netz von Stiftungen aufgebaut, die beachtliche Immobilien- und Kunstschätze erworben haben. Ferner sollen nach Medienberichten befreundete Vereinigungen mit großzügigen Dotationen bedacht worden seien. Erst im Frühjahr kassierte der oberste Gerichtshof ein Gesetz, dass den Charakter der an die diversen MNB-Stiftungen geflossenen Gelder von öffentlich (und damit rechenschaftspflichtig) in nicht-öffentlich deklarieren sollte.

Das Parlament hat Anfang Juni mit der sechsten Verfassungsänderung auf die gestiegene Terrorgefahr reagiert. Nur Jobbik unterstützte die Initiative der Regierung, die MSZP enthielt sich der Stimme. Im Falle einer Terrorgefahr kann, wenn die Sicherheitsdienste nicht ausreichen sollten, nun auch das Militär eingesetzt werden. Mit der verabschiedeten Verfassungsänderung gibt es nun sechs Kriterien zur Ausrufung eines nationalen Notstandes.

Schlussbemerkung

Das politische Leben Ungarns scheint allmählich trotz der Diskussion um den Brexit in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. König Fußball regiert und der Sommer steht vor der Tür. Die zunehmende wirtschaftliche Zuversicht ist Wind unter den Flügeln der Regierung. Streiks sind auch erst wieder für den Herbst angedroht worden. In der Flüchtlingskrise scheint sich international ein Umdenken anzubahnen. Anlässlich des 40. Jubiläums der Europäischen Volkspartei in Luxemburg erklärte Ratspräsident Donald Tusk, dass die EVP die Positionen von Angela Merkel und Viktor Orbán werde vereinen müssen. Die gegenwärtige Stimmung macht die politische Führung des Landes zuversichtlich und die Meinungsumfragen im Lande untermauern dies.

Autoren

Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Serie

Länderberichte

erschienen

Ungarn, 30. Juni 2016

Kontakt

Frank Spengler

Leiter des Auslandsbüros Ungarn

Frank Spengler
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