Die Europäische Union und der Westbalkan

Auch verfügbar in Magyar

Gemeinsam mit dem Institut für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Ungarn internationale Experten aus Deutschland und der Region zu einem Symposium zum Thema „Europäische Union und Westbalkan“ am 23. Februar nach Budapest ein. Dem halbtägigen Expertentreffen schloss sich eine öffentliche Podiumsdiskussion mit ca. 100 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft im Gebäude des Partnerinstituts an.

Bild 1 von 5
Dr. István Mikola, Staatssekretär für Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit Ministerium für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten, während seiner Eröffnungsrede

Dr. István Mikola Staatssekretär für Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel, Ungarn während seiner Eröffnungsrede

Márton Schőberl, Direktor des Instituts für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, stellte in seinen einleitenden Worten dar, dass der Westbalkan ein organischer Bestandteil von Westeuropa sei. Die Revitalisierung der Länder muss insofern verstärkt thematisiert werden, unterstrich Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros der KAS in Ungarn, in seiner Begrüßung. Die aktuellen Tendenzen in Europa stellten einen Ansporn und eine Herausforderung für unseren Kontinent dar. Gerade deshalb müsse die Verbindung zwischen den Staaten – so auch dem Westbalkan – ausgebaut und die regionale Zusammenarbeit unterstützt werden.

Referenten aus Deutschland, Ungarn, Serbien und Montenegro diskutierten mit den Teilnehmern die Zukunft Südosteuropas. In seiner Eröffnungsrede hob István Mikola, Staatssekretär für Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft hervor, dass Ungarn sich in den letzten Jahren durch den Ausbau und die Pflege der Beziehungen zu den Ländern der Region, insbesondere zu Serbien, ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis habe aufbauen können. Ein besseres Verständnis sei nötig, um vor allem die praktische Zusammenarbeit zu unterstützen. So könne der Westbalkan eine Schlüsselrolle gegen den Terrorismus spielen. Darüber hinaus könne die muslimische Bevölkerung den Herausforderungen der islamischen Radikalisierung besser entgegentreten. Er sei überzeugt davon, dass die Stabilität, zu der Ungarn in der Region beigetragen habe, ganz Europa zugutekäme. Echte Stabilität dagegen könne es seines Erachtens jedoch nur mithilfe der NATO geben. Trotz der noch vorhandenen Spannungen und Herausforderungen zwischen den Regionen des Westbalkans, sollten die Länder weiterhin in ihrem Entwicklungsprozess unterstützt werden, um die euro-atlantische Integration zu vertiefen. Auch die Integration in die EU sei ein Ziel, dass jedoch von allen Mitgliedsstaaten unterstützt werden sollte.

Doris Pack, Präsidentin des Robert Schuman Instituts, sieht in der Erweiterung der EU durch den Westbalkan ein für alle beteiligten Seiten positives Ergebnis. Für die Annäherung der Westbalkanstaaten an Westeuropa sei jedoch die Europäische Union in der Verantwortung. Westeuropa besitze eine Vorbildfunktion für diese Länder, vor allem in Bezug auf Werte, unterstrich Aleksandra Joksimović, Präsidentin des Zentrums für Außenpolitik in Serbien. Dafür müsse die EU jedoch ihre „Soft Power“ ausbauen. Zurzeit werde noch zu viel Raum für andere Länder, wie z.B. Russland, gelassen. Das Land hätte in der serbischen Bevölkerung ein hohes Ansehen, obwohl russische Zuwendungen im Vergleich zu europäischen Zuwendungen wesentlich geringer seien. Auch György Schöpflin, Mitglied des Europäischen Parlaments, hob hervor, dass zurzeit ein Machtvakuum in den Westbalkanstaaten herrsche. Milica Kovačević, Präsidentin des Zentrums für den demokratischen Wandel in Montenegro, kritisierte, dass die EU zu wenig mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeite, um die Probleme anzugehen. Letztendlich stimmten die Referenten überein, dass die Westbalkanstaaten noch nicht bereit seien, der EU beizutreten. Die Zusammenarbeit müsse weiterausgebaut werden, um die Region zu stabilisieren und um die Mitgliedschaft in die Europäischen Union zu ebenen.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Ungarn, 24. Februar 2017